Wohlgemerkt – nicht jedem Justizskandal liegt ein Zeit- oder Stellenmangel zugrunde. Umgekehrt aber kommt auf die wenigen Fälle, die es in die Medien schaffen, eine unüberschaubar große Zahl von Entscheidungen, die vielleicht nicht skandalös sind, wohl aber dürftig bis falsch. Für die Betroffenen können sie ein Ärgernis bedeuten – oder eine Tragödie.

Auf gesetzlicher Ebene verhält es sich ähnlich: Einleuchtende und kluge Reformen des Prozessrechts – wie die lang geforderte Protokollierung der Hauptverhandlung oder die Aktenlektüre aller am Beschluss beteiligten Bundesrichter in Strafsachen – werden abgetan mit der Bemerkung, sie führten womöglich zu gerechteren Entscheidungen, aber eben auch zu mehr Arbeit. Umgekehrt wurden in den vergangenen Jahren diverse Verkürzungen des prozessualen Rechtsschutzes ohne größeren Widerstand durchgesetzt, darunter höhere Hürden für Rechtsmittel, möglicher Verzicht auf wesentliche Urteilspassagen oder die fortschreitende Verdrängung dreiköpfiger Kammerverfahren durch den Einzelrichter. Die wohl bekannteste Neuerung im Sinne einer "modernen" Justiz ist der Paragraf 257 c der Strafprozessordnung, mit dem 2009 der sogenannte Deal im Strafverfahren legalisiert worden ist. Inzwischen hat die Praxis alle Befürchtungen der Theorie überholt: In einer Umfrage unter 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern erklärten 2012 über die Hälfte der Richter, den Paragrafen 257 c so freudig zu gebrauchen, dass sie sich regelmäßig über seine Bedingungen und Grenzen hinwegsetzten. Dieser Paragraf, der also die tägliche Rechtsbeugung adelt, wurde danach weder aufgehoben, noch folgten an den befragten Gerichten interne Ermittlungen, im Gegenteil: Mancher Strafrichter wurde wegen zügiger Erledigung seiner Sachen vom Gerichtspräsidenten für höhere Ämter empfohlen.

All diesen Erkenntnissen zum Trotz sind "gute Zahlen" Pflicht für Neulinge, die auf Übernahme hoffen, und für Eingesessene, die befördert werden wollen. Doch selbst wer schon Richter auf Lebenszeit und ohne Aufstiegsambitionen ist, wird vielleicht bald nicht mehr in Ruhe entscheiden können. Anlass zu Befürchtungen liefert der Fall eines Richters am Oberlandesgericht namens Thomas Schulte-Kellinghaus, der sich – nach Niederlagen in den Vorinstanzen – derzeit am Bundesgerichtshof gegen eine Ermahnung durch seine frühere Gerichtspräsidentin Christine Hügel wehrt. Diese hatte 2011 in einer Sonderprüfung das Dezernat des Richters durchforsten lassen und ihn danach dringend aufgefordert, seine bis zu 32 Prozent unter dem Durchschnitt liegende "Erledigungsrate" zu steigern. Weigert er sich, könnte ein Verfahren zur Amtsenthebung folgen. "So weit wird es nicht kommen", meint Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, der den Prozess seit Anbeginn verfolgt. "Aber die bloße Drohung und der soziale Druck in der hierarchisch denkenden Richterschaft dürften in den meisten Fällen schon reichen." Das Verfahren habe Symbolcharakter: "Das Vorgehen von Frau Hügel ist einzigartig. Segnet der Bundesgerichtshof es ab, stehen gewiss weitere Gerichtspräsidenten bereit, um im eigenen Haus die Zügel anzuziehen."

In dem Streit geht es nicht bloß um Spielräume bei der Arbeitsgestaltung einer Berufsgruppe, sondern um Grundfragen der Gewaltenteilung. Denn Gerichtspräsidenten wie Christine Hügel unterstehen den Justizministern der Länder oder des Bundes und zählen daher zur Exekutive, die in Deutschland erheblichen Einfluss auf die Justiz genießt. Staatsanwälten darf sie sogar in Sachentscheidungen hineinregieren (wie aus den 2015 auf Wink von Bundesjustizminister Heiko Maas eingestellten netzpolitik.org-Ermittlungen erinnerlich ist). Gegenüber der Richterschaft aber muss sich die zweite Gewalt zurückhalten, was den Inhalt und das Zustandekommen von Urteilen angeht. "Die Weisung, zur Zeitersparnis beispielsweise weniger Beweisaufnahmen oder mündliche Verhandlungstermine durchzuführen, wäre eindeutig rechts- und verfassungswidrig", erklärt Fabian Wittreck, Professor an der Uni Münster, der als einer von wenigen Staatsrechtlern zur Justizorganisation forscht. Die Maßnahme der Präsidentin nennt er "perfide und perplex", weil sie einen Eingriff in die Unabhängigkeit darstelle, ohne diesen zuzugeben. Denn "niemand – auch nicht Frau Hügel – behauptet, Herr Schulte-Kellinghaus arbeite zu wenig oder sei seinem Amt nicht gewachsen; die Zahl seiner in Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen legt eher das Gegenteil nahe. Wenn er aber bereits mehr leistet, als er schuldig ist, kann er eine weitere Steigerung seiner Erledigungen nur durch eine oberflächlichere Arbeitsweise erreichen – also durch das, was die Präsidentin nicht von ihm verlangen darf."

Wer mit Schulte-Kellinghaus selber spricht, kriegt zu seiner Zurechtweisung noch manches mehr zu hören: Die Präsidentin habe seine Arbeitsweise und seine Zahlen seit Jahren genau gekannt, sie zuvor jedoch nie moniert. Mit der überraschenden Sonderprüfung im Sommer 2011 habe sie ihn unter Druck setzen und in der Kollegenschaft als Außenseiter hinstellen wollen, wobei der Justizminister ihr den Rücken stärke.

Die Methode macht sich bewährt, Schulte-Kellinghaus hat einen schweren Stand. Die richterlichen Berufsverbände äußern sich zwar wohlwollend zu seinem Anliegen, doch am Oberlandesgericht ist die Stimmung frostig. Wenig verwunderlich: Erledigt ein Richter weniger Fälle, als ihm zugeteilt werden, haben Kollegen die Sorge, dass die Entscheidungen an ihnen hängen bleiben – daher kann der Gewissenhafte mit Dank kaum rechnen.

Die knappe Zeit sei jedoch nicht sein Problem, meint Schulte-Kellinghaus. Als Richter sei er allein dem Gesetz und dem eigenen Gewissen verpflichtet, nicht der Finanzplanung des Landes. Natürlich gebe es auch Richter, die ganz einfach faul seien, aber: "Die haben mit ihren Zahlen gerade keine Probleme. Ein Gerichtsverfahren ist ein Prozess, der Zeit kosten muss für ein sorgfältiges Aktenstudium, für die Gewährung rechtlichen Gehörs, für Hinweise an die Parteien, für das Prüfen vielfältiger Rechtsfragen und für ein gewissenhaftes Abwägen von Argumenten und alternativen Lösungswegen. Das alles könnte ich abkürzen und den Durchschnitt ohne Schwierigkeiten erreichen oder übertreffen. Der Rechtsgewährungsanspruch der Parteien wäre damit allerdings nicht erfüllt."

Diese Haltung fördere nicht den Respekt der Richterkollegen, die seine Arbeitsweise als Kritik der eigenen empfinden. "Ich arbeite, wie ich es nach meinem Gewissen für richtig halte. Aber es liegt mir fern, meine Art irgendjemandem aufzudrängen." Das Beschreiten der knappen Lösungswege sei von der richterlichen Unabhängigkeit ebenso geschützt wie ihr Gegenteil. "Allerdings haben viele Kollegen den Erledigungsdruck so verinnerlicht, dass sie die Methoden seiner Bewältigung nicht mehr reflektieren", meint Schulte-Kellinghaus. Die Debatte, die das Verfahren losgetreten hat, sei zwar nicht sein Ziel gewesen, stelle aber für den Rechtsstaat einen wichtigen Nebeneffekt dar.

Solange die Exekutive tausend Hände hat, um ihren Sparkurs durchzusetzen, scheint ein Sieg in weiter Ferne. Seinen Einfluss auf die Judikative brachte der preußische Justizminister Adolf Leonhardt schon im 19. Jahrhundert zum Ausdruck: "Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren." So viel Ehrlichkeit wünschte man sich von Leonhardts aktuellem baden-württembergischen Amtskollegen Rainer Stickelberger. Von ihm erhielt die ZEIT jedoch keine Stellungnahme.