Gibt bis heute den Ton in der SVP an: Christoph Blocher (Archivbild von 2011) © Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Die SVP gegen den Rest der Schweiz. Gegen alle Parteien von links bis bürgerlich, gegen Kirchen, NGOs, gegen eine Verbands-Phalanx und einen großen Teil der Richter-Schweiz. Und – sogar gegen die eigenen kantonalen Justizdirektoren. So präsentiert sich die Ausgangslage gut drei Wochen vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative.

Ein kleines Vergehen soll bald reichen, damit ein Ausländer sein Recht verwirkt, in der Schweiz leben zu dürfen. Er wird ausgeschafft. Ohne Wenn und Aber und ohne Einzelfallprüfung. In Kraft treten würde dieser Ausschaffungs-Automatismus sofort. Also bereits am Montag, 29. Februar. Einen Tag nach der Abstimmung.

Doch was geschieht eigentlich heute, unter dem geltenden alten Recht, wenn ein Franzose, ein Kosovo-Albaner oder eine Türkin straffällig wird? Sind in der Schweiz tatsächlich Kuschelrichter am Werk, wie die SVP behauptet?

Ein paar Beispiele aus der Statistik und der Praxis.

Für einen von 50 heißt es: Raus! Als Leitlinie gilt heute: Wer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, egal ob bedingt oder unbedingt, verliert sein Aufenthaltsrecht. Hat er nahe Familienangehörige, etwa eine Ehefrau oder Kinder, liegt die Grenze bei 18 bis 24 Monaten. Mit etwas juristischer Milde dürfen die Secondos rechnen. Sie werden nur bei schweren Straftaten ausgeschafft.

Dieser Artikel stammt aus der Schweiz-Ausgabe der ZEIT Nr. 06 vom 04.02.2016. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Wenn Christoph Blocher in seiner Albisgüetli-Rede nun also behauptet, dass heute "fast niemand ausgeschafft" werde, ist das falsch. 2014 mussten 481 delinquente Ausländer, welche ihren Wohnsitz fest in der Schweiz hatten, das Land verlassen, wie eine Recherche der Nordwestschweiz zeigt. Das entspricht einem von 50 verurteilten Ausländern.

Dabei gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den Kantonen. Die Ämter und Richter interpretieren das Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterschiedlich. So, wie es ihr Auftrag ist. Sie orientieren sich nicht nur an der Schuld des Täters und an seiner Gefährlichkeit – sondern auch an seiner persönlichen Situation.

Schon heute gilt für Secondos: Raus! Ist es verhältnismäßig, einen 31-jährigen Mann auszuweisen, der in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater eines einjährigen Kindes ist? Der aber mehrere Monate lang an illegalen, gefährlichen Autorennen teilgenommen hat, ohne dass jemand zu Schaden kam?

Ja, befand das Bundesgericht im letzten Sommer und verwies auf das "unverbesserliche Verhalten" des Mazedoniers, der bereits früher wegen Verkehrsdelikten verurteilt worden war. Der notorische Raser ist ein zu großes Risiko.

Die Richter in Lausanne folgten dabei ihrer gängigen Praxis, wonach auch Personen, die nie woanders gelebt haben als in der Schweiz, in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen. Das Gericht hält es für realistisch, dass der Mann in seiner Heimat Fuß fassen kann, auch wenn er "nicht so gut" Albanisch spricht. Falls seine Frau in der Schweiz bleiben wolle, könnten die familiären Kontakte grenzüberschreitend gelebt werden: via Internet und Skype.