Der Protest, der sich in deutschen Rathäusern gegen die Flüchtlingspolitik regt, ist leise. Er kommt ohne Hetze und Gewalt daher, ohne Aufmärsche und Geschrei. Er versteckt sich unter Aktendeckeln, in Tabellen und Graphen, in Haushaltsplänen und Kostenstellenlisten. Er kommt nicht nur aus dem Osten, sondern vor allem aus dem Westen Deutschlands. Aus Städten, die in den vergangenen Wochen ihren Haushalt verabschiedet haben. Und denen dabei klar wurde, dass ihnen Geld für die Flüchtlinge fehlt. Viel Geld.

17 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in diesem Jahr für Flüchtlinge bereitstellen. Einen großen Teil davon überweisen sie an die Kommunen, aber vielen reicht das Geld nicht. Die Stadt Bochum sagt, ihr fehlen für die Versorgung ihrer Flüchtlinge 28 Millionen Euro. Die Stadt Herne plant 18 Millionen Miese ein. Leverkusen rechnet mit 14 Millionen. Selbst kleine Kommunen wie das Städtchen Schwerte bleiben auf Millionenausgaben sitzen.

Kommunen jammern oft, jetzt halt wegen der Flüchtlinge. Dabei sprudeln die Steuereinnahmen, der Arbeitsmarkt ist entspannt. Dabei gibt es dicke Finanzpolster, die Bund, Ländern und Städten helfen, die Kosten der Flüchtlingskrise abzufedern – ohne den Bürgern dafür etwas wegzunehmen.

Der höchste Schuldenberg steht im Ruhrgebiet

Das Problem ist nur: Diese Finanzpolster sind ungleichmäßig verteilt. Während die Haushalte im Süden des Landes üppig ausgestattet sind, sind viele andere Kommunen blank. Es geht ein Riss durch Deutschland, der die Städtelandschaft in arme und reiche Kommunen teilt. Und je mehr Flüchtlinge kommen, umso tiefer wird dieser Riss.

Wie tief, das sieht man in Nordrhein-Westfalen. Das Land nimmt nicht nur die meisten Flüchtlinge auf (im vergangenen Jahr waren es rund 330.000), es hat auch schon lange die meisten hoch verschuldeten Kommunen. Den größten Schuldenberg hat das Ruhrgebiet angehäuft, wo viele Kommunen marode sind. Und jetzt kommen die Flüchtlinge dazu.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 7 vom 11.2.2016.

Seit Wochen schreiben Bürgermeister und Kämmerer deshalb Beschwerdebriefe nach Düsseldorf und Berlin. Bis auf Centbeträge genau listen sie die Kosten auf: für Sammelunterkünfte und Flüchtlingswohnungen, für Feldbetten und Matratzen, für Wachleute und Übersetzer, für Müllabfuhr und Heizöl. Sie wollen beweisen, dass sie das Geld nicht verplempern und es trotzdem nicht reicht. Selbst in den Reihen der Regierungsparteien verlieren Kommunalpolitiker die Geduld. In Essen kündigten kürzlich drei SPD-Ortsvereine eine Demo gegen die Aufnahme von Flüchtlingen an.

Es scheint, als würde sich die Flüchtlingskrise nicht in Sachsen zuspitzen, wo Pegida demonstriert. Auch nicht in Bayern, wo Horst Seehofer gegen die Bundesregierung schimpft. Sondern im Ruhrpott, wo die Kämmerer in ihre Haushaltsbücher gucken. In Schwerte zum Beispiel.

Schwerte ist eine Stadt an der Ruhr, südöstlich von Dortmund gelegen, 48.000 Einwohner, ein Ort mit vielen Fachwerkhäusern, gesäumt von Wohnblocks aus den Fünfzigern. Früher haben hier Bergleute gewohnt, die in den Zechen malochten. Heute wohnen im Kreis viele Rentner und Arbeitslose.

Es gibt in Schwerte keine Pegida-Märsche, es brennt hier kein Heim. Stattdessen gibt es mehr als 400 Freiwillige, die sich um Flüchtlinge kümmern: ehrenamtliche Paten, Fahrer, Kinderbetreuer. Es gibt eine Volkshochschule, die innerhalb weniger Wochen Deutschkurse für Flüchtlinge anbot. Es gibt einen Stadtrat, der sagt: "Wir wollen das schaffen." Es fehlt in Schwerte nicht am Willen. Es fehlt am Geld.

Schwerte geht es wie Griechenland

Der Mann, der das am besten weiß, ist Heinrich Böckelühr, 54 Jahre alt, seit 16 Jahren Bürgermeister, ein CDU-Mann im roten Pott. Auf seinem Schreibtisch in der Ratsstube, einem Altbau mit hohen Decken und langen weißen Vorhängen, stapeln sich die Akten. Es sieht aus, als hätte sie jemand dort hingeschoben, um zu zeigen: Schwerte kann nicht mehr.

Von den rund eine Million Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen, sind knapp 700 in Schwerte gelandet. Manchmal hatten Böckelühr und seine Leute nur ein paar Tage Zeit, um sie unterzubringen. Um Betten und Matratzen zu kaufen, um Container aufzubauen und Turnhallen leer zu räumen. 14 Turnhallen gibt es in Schwerte, sechs davon sind jetzt mit Flüchtlingen belegt. Dort, wo früher die Turner der TG Westhofen am Reck hingen und die Schüler aus der Förderschule durch die Halle tobten, stehen jetzt Doppelstockbetten und Spinde aus Stahl.

Fragt man Böckelühr, ob die Belastungsgrenze in seiner Stadt erreicht sei, sagt er: "Nö." Er vertraut darauf, dass die Sportvereine noch ein wenig Geduld aufbringen, dass seine Bürger weiter helfen. Aber so langsam brauche er mehr Geld, um die Flüchtlinge vernünftig unterzubringen. Schwerte habe im vergangenen Jahr 4,6 Millionen Euro für Flüchtlinge gezahlt, sagt Böckelühr. 3,1 Millionen hat die Stadt vom Land zurückbekommen. Auf den restlichen 1,5 Millionen Euro ist Böckelühr sitzen geblieben. "Wir schaffen das nicht allein", sagt er. "Wir können nicht noch mehr sparen."

Es gibt Finanzexperten, die das ähnlich sehen. Der Kaiserslauterner Wirtschaftsprofessor Martin Junkernheinrich beobachtet seit Jahren die Geldflüsse zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Diesmal seien die Städte und Gemeinden "wirklich in einer extrem schwierigen Lage", sagt er. "Ohne eine höhere Mitfinanzierung vom Land schaffen das manche Kommunen einfach nicht."

Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Dafür bekommen sie Geld von Bund und Ländern. Wie viel genau, entscheidet jedes Bundesland selbst. Nordrhein-Westfalen zahlt den Kommunen eine Pauschale: pro Jahr und Flüchtling rund 10.000 Euro. Zu wenig, findet der Schwerter Bürgermeister. Der Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen schätzt, dass die jährlichen Kosten bei mindestens 12.000 Euro liegen. Fragt man bei den Kämmerern größerer Städte nach, nennen sie Summen von bis 20.000 Euro – doppelt so viel, wie das Land veranschlagt.

Vergammelte Spielplätze

Die anderthalb Millionen, auf denen der Bürgermeister Böckelühr sitzen bleibt, sind lächerlich im Vergleich zu den 17 Milliarden, die Bund und Länder zahlen. Aber nur auf den ersten Blick. Denn Schwerte ist ein Härtefall. Die Stadt gehört zu jenen 34 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die so hoch verschuldet sind, dass sie einen Nothaushalt haben. Die Stadt verpflichtet sich, hart zu sparen – dafür hilft das Land, die Schulden zu begleichen. Um die Auflagen des Landes einzuhalten, sparte Böckelühr jahrelang. Er erhöhte die Grundsteuer und die Abwassergebühren, er strich Stellen in der Verwaltung und den jährlichen Zuschuss für den Weihnachtsmarkt, er ließ Spielplätze vergammeln und das Hallenbad schließen. Wäre alles nach Plan verlaufen, hätte Schwerte 2016 seine schwarze Null gehabt. Doch dann kamen die Flüchtlinge.

Jetzt streiten Land und Kommunen, wer die Flüchtlingskosten trägt. Fair geht es dabei nicht zu: Bund und Länder können unliebsame Kosten nach unten durchreichen, Städte können das nicht. Das heißt nicht, dass sie allein die Lasten der Flüchtlingskrise tragen: Der Bund entscheidet, ob ein Flüchtling bleiben darf oder nicht – und trägt die Kosten für die Prüfung der Asylgesuche. Die Länder registrieren und verteilen die Flüchtlinge. Aber die Kommunen müssen dauerhaft Wohnungen und Sprachkurse anbieten, Arbeits-, Schul- und Kindergartenplätze. Hier entscheidet sich, ob die Flüchtlinge Nachbarn werden. Oder Fremde bleiben.

Eigentlich findet der Schwerter Bürgermeister Böckelühr, dass eine Stadt, die sich in den achtziger Jahren verschuldet hat, um ein Spaßbad zu bauen, auch Schulden machen darf, um Flüchtlingen zu helfen. Eigentlich findet er, dass Angela Merkel recht hatte, als sie im Sommer sagte: "Deutsche Gründlichkeit ist super, aber jetzt wird deutsche Flexibilität gebraucht." Böckelühr wäre gern flexibel. Aber er stößt ständig auf Gesetze, die ihm die Hände binden. Am Ende bleibt ihm nichts anderes übrig, als diese Gesetze zu brechen: Hält er sich an seine Sparauflagen, macht er also für jedes Containerdorf eine europaweite Ausschreibung für das billigste Angebot, verstreicht zu viel Zeit. Dann verstößt er gegen das Flüchtlingsunterbringungsgesetz. Versucht er, schnell eine – nicht ganz so günstige – Unterkunft zu mieten und leiht sich dafür Geld, bricht er die Haushaltsgesetze des Landes. Schwerte geht es wie Griechenland: Die Stadt soll Flüchtlinge aufnehmen. Aber unter keinen Umständen Schulden machen.

"Nirgends steht geschrieben, dass das Land die Kosten komplett erstattet"

Viele Kämmerer wünschen sich, dass sie ihre Kosten wie eine Art Spesenrechnung einreichen können – so wie in Bayern. Finanzexperte Junkernheinrich hält das für keine gute Idee. "Das verleitet dazu, weniger auf die Kosten zu achten", sagt er. Er plädiert für Pauschalen – aber nur unter drei Bedingungen. Erstens: Das Land muss möglichst genau erfassen, wie viele Flüchtlinge es gibt – und dann auch für jeden zahlen. Zweitens: Es muss Sonderzuschläge gewähren, zum Beispiel an Städte mit hohen Mieten. Drittens: Die Pauschalen müssen die Ausgaben zumindestens grob abdecken. "Im Moment rechnen sich Bund und Länder die Kosten schön", sagt Junkernheinrich. Der Schwerter Bürgermeister drückt es anders aus. "Wir fühlen uns verarscht", sagt er.

Um zu berechnen, wie viel ein Flüchtling pro Jahr kostet, stützt sich das Land auf Annahmen. Es nimmt zum Beispiel an, dass die Bearbeitung der Asylverfahren nur wenige Monate dauert. Es nimmt an, dass ein großer Teil der Flüchtlinge einen Arbeitsplatz findet. Und dass abgelehnte Asylbewerber zügig in ihre Heimat zurückkehren.

Die Realität sieht anders aus. In den Turnhallen von Schwerte leben Flüchtlinge, die wurden nach vier Monaten Aufenthalt nicht einmal registriert – geschweige denn ins Asylverfahren gebracht. Bevor sie Arbeit suchen können, müssen sie Deutsch lernen. Doch das Geld für die Sprachkurse kommt vom Bund – und der zahlt seit Kurzem nicht mehr.

Neulich, sagt Böckelühr, habe ihm die Bezirksregierung eine elfköpfige Familie aus Mazedonien geschickt, die vermutlich kein Asyl bekommen wird – obwohl die Länder eigentlich nur Flüchtlinge auf die Kommunen verteilen sollen, die gute Chancen haben zu bleiben. Wird ein Flüchtling abgelehnt, zahlt Nordrhein-Westfalen die Pauschale noch drei Monate lang. Bleibt er dann immer noch im Land, muss die Kommune die vollen Kosten tragen. Ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber reist aber nicht aus. Und wird auch nicht abgeschoben.

Es gibt noch eine weitere gewagte Annahme: die Unterstellung, dass es für Flüchtlinge genug billigen Wohnraum gibt. Jahrelang haben die Länder den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt. In Schwerte laufen in den nächsten Jahren sämtliche Programme aus. Werden keine neuen aufgesetzt, wird es laut dem Mieterverein der Stadt Schwerte schon im Jahr 2022 keine einzige Sozialwohnung mehr geben.

Die Landesregierung in Düsseldorf zeigt wenig Verständnis für die Finanznot ihrer Städte: "Nirgends steht geschrieben, dass das Land die Kosten komplett erstattet", sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. "Die Kommunen müssen auch einen Teil der Kosten tragen."

"Die Städte baden es aus"

Wenn die Bundesländer ihren Kommunen keine ehrlichen Pauschalen zahlen, bleiben klammen Städten wie Schwerte nur drei Möglichkeiten: Sie könnten noch mehr sparen, aber das werden sie nicht tun. "Da gehen mir die Leute auf die Barrikaden", sagt Böckelühr. Der Kämmerer von Bochum beschreibt die Lage drastischer: "Wir werden nicht noch ein Schwimmbad schließen mit der Begründung, das diene der Flüchtlingsfinanzierung. Dann haben wir hier Straßenkampf."

Die Städte und Gemeinden könnten außerdem die Grundsteuer erhöhen. Aber auch das ist unwahrscheinlich, denn dann läge sie in vielen Problemkommunen höher als in München. Oder sie nehmen Kassenkredite auf, eine Art Dispo für Kommunen. Damit verstoßen sie gegen Haushaltsauflagen – und nehmen hohe Zinsrisiken in Kauf.

Während der Städte- und Gemeindebund schimpft, dass Berlin immer noch "mit der schwarzen Null kokettiert", sagt der Finanzwissenschaftler Junkernheinrich: "Bund und Länder wollen wegen der Flüchtlinge auf keinen Fall Steuern erhöhen oder Schulden aufnehmen. Die Kommunen baden es aus."

Auch Böckelühr hat sich bei der Sparkasse Geld geborgt, um die Flüchtlinge in Schwerte unterzubringen. Er weiß, dass er das nicht darf. Er hofft, dass es eine Notlösung bleibt. Im Herbst will das Land noch einmal mit den Kommunen über die Höhe der Pauschalen reden. Vielleicht bekommt Böckelühr dann mehr Geld. Darauf verlassen kann er sich nicht.

Mitarbeit: Claus Hecking