Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (Archivbild von 2012) © Adam Berry/Getty Images

Ich hau dir auf die Fresse" gilt unter Juristen nicht als Drohung. So viel Freiheit muss sein, und wer weiter nichts sagt, kann ruhig schlafen. Er ist ein Grobian. Sonst nichts. Sagt das Gesetz. Eine Nötigung wird daraus erst, wenn ein Nebensatz folgt: "Ich hau dir auf die Fresse, wenn du nicht ..." dieses oder jenes tust.

Insofern dachte der Berliner Landespolitiker Christopher Lauer, er sei ein klarer Fall. Lauer ist Fraktionsmitglied der Piratenpartei und hatte am 4. November vergangenen Jahres auf Facebook einen politischen Kommentar veröffentlicht, in dem er die Innenpolitik der Landesregierung scharf kritisierte. Darunter hinterließ ein Facebook-Nutzer folgenden Kommentar: "Schnauze lauer, kümmert euch um wichtige Dinge, z.b. das nicht mehr von diesen drecks flüchtlingen kommen, ansonsten seid ihr die ersten die brennen werden ..."

Lauer überlegte nicht lange. Er sollte kuschen, sonst werde ihm Gewalt angetan? Vier Minuten später zeigte er die Sache bei der Polizei an.

"Das ist eine Bedrohung mit einem Verbrechen", sagt Lauers Anwalt Ulrich Wehner.

"Nötigung", schätzen andere befragte Juristen. In jedem Fall sei es eine Straftat.

Doch hier endet jede Klarheit. Die Beweissicherung würde am ehesten über die Daten von Facebook führen. Doch die liegen der Polizei auch nach drei Monaten noch nicht vor.

Lauers Fall illustriert ein drängendes Problem. Es herrscht große Unsicherheit, wie sich Bürger wehren und zu ihrem Recht kommen können, wenn sie auf Facebook beleidigt, genötigt oder bedroht werden. Ein Urteil, wie es kürzlich gegen einen Mann erging, der die Fernsehjournalistin Dunja Hayali mit Hasskommentaren auf Facebook überzogen hatte, ist eine Ausnahme.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 9 vom 18.2.2016.

Wie kann das sein? Diese Frage führt in eine undurchsichtige Sphäre zwischen dem Facebook-Konzern auf der einen Seite und der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite. Betroffene und ihre Anwälte stehen ratlos davor.

Technisch gesehen, könnte der Konzern sofort helfen, denjenigen zu identifizieren, der Lauer genötigt hat, und die Details zum Facebook-Konto des Verdächtigen herausgeben. Das Unternehmen könnte darüber hinaus auch die IP-Adresse übermitteln, die der Verdächtigte benutzt hat. Eine IP-Adresse ist eine längere Zahlenfolge, Computer erkennen einander daran im Internet, so findet eine Nachricht verlässlich den Empfänger, ähnlich einer Postadresse. Umgekehrt haben Ermittler über die IP-Adresse die Chance, eine Nachricht zurückzuverfolgen und damit einen weiteren Beweis dafür zu finden, wer den Berliner Politiker verbal angegriffen hat.