Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (Archivbild von 2012) © Adam Berry/Getty Images

Ich hau dir auf die Fresse" gilt unter Juristen nicht als Drohung. So viel Freiheit muss sein, und wer weiter nichts sagt, kann ruhig schlafen. Er ist ein Grobian. Sonst nichts. Sagt das Gesetz. Eine Nötigung wird daraus erst, wenn ein Nebensatz folgt: "Ich hau dir auf die Fresse, wenn du nicht ..." dieses oder jenes tust.

Insofern dachte der Berliner Landespolitiker Christopher Lauer, er sei ein klarer Fall. Lauer ist Fraktionsmitglied der Piratenpartei und hatte am 4. November vergangenen Jahres auf Facebook einen politischen Kommentar veröffentlicht, in dem er die Innenpolitik der Landesregierung scharf kritisierte. Darunter hinterließ ein Facebook-Nutzer folgenden Kommentar: "Schnauze lauer, kümmert euch um wichtige Dinge, z.b. das nicht mehr von diesen drecks flüchtlingen kommen, ansonsten seid ihr die ersten die brennen werden ..."

Lauer überlegte nicht lange. Er sollte kuschen, sonst werde ihm Gewalt angetan? Vier Minuten später zeigte er die Sache bei der Polizei an.

"Das ist eine Bedrohung mit einem Verbrechen", sagt Lauers Anwalt Ulrich Wehner.

"Nötigung", schätzen andere befragte Juristen. In jedem Fall sei es eine Straftat.

Doch hier endet jede Klarheit. Die Beweissicherung würde am ehesten über die Daten von Facebook führen. Doch die liegen der Polizei auch nach drei Monaten noch nicht vor.

Lauers Fall illustriert ein drängendes Problem. Es herrscht große Unsicherheit, wie sich Bürger wehren und zu ihrem Recht kommen können, wenn sie auf Facebook beleidigt, genötigt oder bedroht werden. Ein Urteil, wie es kürzlich gegen einen Mann erging, der die Fernsehjournalistin Dunja Hayali mit Hasskommentaren auf Facebook überzogen hatte, ist eine Ausnahme.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 9 vom 18.2.2016.

Wie kann das sein? Diese Frage führt in eine undurchsichtige Sphäre zwischen dem Facebook-Konzern auf der einen Seite und der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite. Betroffene und ihre Anwälte stehen ratlos davor.

Technisch gesehen, könnte der Konzern sofort helfen, denjenigen zu identifizieren, der Lauer genötigt hat, und die Details zum Facebook-Konto des Verdächtigen herausgeben. Das Unternehmen könnte darüber hinaus auch die IP-Adresse übermitteln, die der Verdächtigte benutzt hat. Eine IP-Adresse ist eine längere Zahlenfolge, Computer erkennen einander daran im Internet, so findet eine Nachricht verlässlich den Empfänger, ähnlich einer Postadresse. Umgekehrt haben Ermittler über die IP-Adresse die Chance, eine Nachricht zurückzuverfolgen und damit einen weiteren Beweis dafür zu finden, wer den Berliner Politiker verbal angegriffen hat.

"Facebook behindert die Justiz bewusst"

Andererseits ist die Herausgabe von persönlichen Daten gerade in Deutschland ein heikles Thema. Wer erinnert sich nicht an die jahrelange Debatte um die Vorratsdatenspeicherung? Das erste Gesetz ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, gegen die aktuelle Neufassung wurde wieder Klage eingereicht. Dabei geht es im Kern um genau denselben Punkt: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft auf personenbezogene Daten zugreifen, die Unternehmen speichern und sammeln. Und wann sind Unternehmen verpflichtet, sie abzuliefern?

Im Fall Lauer schien es zunächst, als gäbe es keine Probleme. Eine Mitarbeiterin von Facebook in Berlin ließ den Landespolitiker wissen, die IP-Adresse zu ermitteln sei einfach. Das geht aus einem E-Mail-Wechsel hervor.

Doch herausgegeben hat Facebook bis heute nichts. Die Frage ist: Warum? Zweimal hat ein Beamter des Landeskriminalamts bei Facebook um Übermittlung von Informationen ersucht. Dafür hat er ein von Facebook bereitgehaltenes Formular, das Law Enforcement Online Request, ausgefüllt. Auf Englisch. Er hat die Paragrafen genannt, nach denen ermittelt wird (130 und 241 StGB), und beim zweiten Mal hat er auch ein Bildschirmfoto der Nötigung mitgeliefert. Danach teilte Facebook mit, der Beamte müsse ein internationales Rechtshilfeersuchen einreichen.

An diesem Punkt, sagen Juristen, enden viele Ermittlungen. So ein Ersuchen bedeutet viel Aufwand, der Ertrag ist ungewiss. Christopher Lauer ist empört und sagt: "Facebook behindert die Justiz bewusst." Man würde ihm vielleicht wenig Glauben schenken, schließlich ist er Betroffener – wenn nicht mehrere Rechtsanwälte bestätigen würden, ähnliche Erfahrungen gemacht zu haben. Einer von ihnen, der Würzburger Fachanwalt für IT-Recht Cho-Jo Jun, hat schon mehrere Facebook-Manager angezeigt. Er sagt: "Facebook Deutschland tut immer so, als sei man nicht zuständig, und verweist auf ausländische Gesellschaften des Konzerns." Außerdem verweigere "der Konzern jede Aussage dazu, nach welchen Kriterien er einen Fall prüft und wie er zu seiner rechtlichen Einschätzung kommt".

Facebook weist diese Vorwürfe zurück. Es gebe ein klares Verfahren für die Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Man habe eine Internetseite eingerichtet, um Behörden anzuleiten, der Konzern biete Schulungen an und sei im engen Austausch mit der Polizei. Außerdem: Wenn Gefahr für Leib und Leben eines Menschen bestehe, helfe Facebook, wo es könne. Weil das in der Regel nicht öffentlich geschieht, gebe es dafür naturgemäß wenige Belege.

Im Fall Lauer weist Facebook außerdem zu Recht darauf hin, dass der Polizist keinen richterlichen Beschluss vorgelegt hat. Ohne den gibt es keine Pflicht für das Unternehmen, Daten zu übermitteln.

Allerdings ist auch zu beobachten, dass die Facebook-Juristen bei Lauer nicht gerade behilflich sind. Sie geben nicht mal an, nach welchem Landesrecht sie den Fall bewertet haben, ob die deutsche Polizei also ein Rechtshilfeersuchen nach US-Recht oder irischem Recht stellen müsste. Außerdem verschweigen sie der Polizei auch, warum es das Auskunftsersuchen ablehnen. Es ist wie ein Stochern im Nebel.

Tendenzielles Hinhalten hat Methode

Auf die Frage von Christopher Lauer an die oberste Lobbyistin von Facebook in Berlin, ob sie ihm direkt helfen würde und das Verfahren erläutern könne, damit die Polizei endlich an die benötigten Informationen komme, schreibt Eva-Maria Kirschsieper: Es gebe keine "Schritt-für-Schritt-Anleitung, was getan werden muss, um eine IP(‑Adresse) zu bekommen. Jeder Fall wird individuell geprüft, es gibt keinen pauschalen Weg." Anders ausgedrückt: Findet es selbst heraus.

Lauers Fazit aus dieser Auseinandersetzung: "Man muss sich noch einmal vor Augen halten: Ich hatte einen privilegierten Zugang zu Facebook. Wenn es aber schon mir unmöglich ist, Hilfe von der Firma zu bekommen, ist es für alle anderen aussichtslos."

Dieses tendenzielle Hinhalten hat Methode. Mark Zuckerberg, der Gründer des sozialen Netzwerks, schrieb vor einem Jahr: "Wir kämpfen dafür, unsere Nutzer vor unnötigen, übergriffigen Eingriffen durch staatliche Behörden zu bewahren." Dieser Satz klingt vertrauenswürdig, sogar bejahenswert, wenn man ihn auf Staaten wie China, Nigeria oder Aserbaidschan anwendet, in denen Bürgerrechte nur eingeschränkt gelten, in denen die Justiz ein weiteres Machtmittel des Staates ist und nicht ein Mittel der Bürger, um ihre Rechte zu verteidigen, auch gegen den Staat. In jenen Ländern schützt Facebook seine Nutzer also ein Stück weit vor dem Regime, wer könnte dagegen sein. Aber es steckt eben auch ein enormer Relativismus in dem Satz. Als könne man den Rechtsstaat in Deutschland mit dem chinesischen gleichsetzen.

Wie weit Facebook in einzelnen Ländern geht, wird nicht zuletzt durch Armdrücken entschieden. Nach einer großen öffentlichen Debatte über Hasskommentare auf deutschen Facebook-Seiten im vergangenen Jahr reagierte der Konzern. Er beauftragte eine Firma in Berlin, mehr als 100 Mitarbeiter einzustellen, die im Auftrag des sozialen Netzwerks schneller auf Nutzerbeschwerden reagieren und die schlimmsten Kommentare rasch löschen sollen.

Auch die Frage, warum Facebook nicht hilfsbereiter ist, Nötigungen und Drohungen zu verfolgen, erklärt sich mit dem Bild vom Armdrücken. Denn auf der Seite der deutschen Justiz hält niemand kräftig dagegen. Der Würzburger Anwalt Cho-Jo Jun sagt: "Aus meiner Praxis weiß ich: Die Staatsanwaltschaften greifen bei Ermittlungen gegen Facebook nicht so schnell und konsequent durch, wie sie könnten." Eine mögliche Erklärung: "Für Staatsanwälte sind Beleidigungen, Nötigungen und Drohungen aufwendige und lästige Arbeiten, die sie gern liegen lassen."

Solange das so bleibt, sind alle Betroffenen vor Facebook gleich. Gleich hilflos.

Immerhin kann Christopher Lauer inzwischen hoffen, dass der Mann, der ihn genötigt und bedroht hat, eines Tages vor Gericht kommt. Denn die Polizei hat einen Verdächtigen ermittelt. Sie hat ihn anhand seines öffentlichen Facebook-Profils identifiziert. Mit derselben Methode war es im Fall der Journalistin Dunja Hayali gelungen, den Täter zu erwischen. Aber nicht jedes Profil ist öffentlich. Und sobald Absender ein Pseudonym wählen, ist dieser Weg ohnehin verschlossen.

Am Ende geht vielleicht ein aufgeklärter Fall in die Statistik ein. Aber ihm stehen Hunderte, wenn nicht Tausende gegenüber, in denen nichts geschieht.

Hinweis: In der gedruckten Ausgabe der ZEIT heißt es in diesem Artikel, Lauer sei Mitglied der Piratenpartei. Das ist nicht richtig, Lauer ist 2014 ausgetreten. Er ist aber noch Mitglied der Fraktion. Wir haben das in dieser Version des Artikel entsprechend korrigiert. Außerdem heißt es in der gedruckten Ausgabe, Lauer habe die Innenpolitik der SPD scharf kritisiert. Da der Berliner Innensenator CDU-Mitglied ist, heißt es in dieser Version des Artikels "die Innenpolitik der Landesregierung scharf kritisiert". Die Redaktion

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