Was bringt ein Verbot? NPD-Demo im hessischen Friedberg © Boris Roessler/dpa

Von der Linkspartei bis zur CSU besteht Einigkeit: Die NPD gehört verboten! Wie kann man auch gegen ein Verbot sein? Die Partei ist eindeutig gegen die Demokratie eingestellt, sie profiliert sich mit fremdenfeindlichen Sprüchen und bietet Neonazis eine parlamentarische Tribüne. In ihrem Umfeld agieren Kriminelle, Hooligans, gewaltbereite Ordnungsdienste und Bürgerwehren. Die NPD verbreitet eine Atmosphäre der Angst und stört das demokratische Leben.

Das ist teils zutreffend, teils maßlos übertrieben – und reicht in jedem Fall nicht für ein Verbot der Partei, das der Bundesrat im Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen will. Uns ist die NPD wahrlich nicht sympathisch, aber wir meinen, dass das abermalige Verbotsverfahren mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Nicht nur, weil sich die entschlossenen Anhänger einer verbotenen Partei anderswie und andernorts wieder sammeln würden – einige womöglich in rechtsterroristischen Kreisen. Sondern auch, weil jeder Verbotsprozess Fragen grundsätzlicher Natur aufwirft: Wie weit darf Opposition in einer Demokratie gehen? Muss sie "verfassungstreu" sein? Wann wird sie zu einer Gefahr für die demokratische "Grundordnung"?

Die entscheidende Frage ist, ob anstößige Ziele wie Fremdenfeindlichkeit wirklich reichen oder ob, wie wir meinen, Rechtsbruch und politisch motivierte Gewalt hinzukommen müssen. Diese Frage ist keine akademische, sie betrifft den Kern unseres demokratischen Selbstverständnisses, das die Verbotsbetreiber in Karlsruhe zu schützen vorgeben.

Demokraten müssen über das wirkliche Potenzial der NPD diskutieren. Je mehr ein Verbot sich auf bloße Ziele stützt, desto sinnloser ist es: Ideen lassen sich nicht verbieten. Die einschlägigen Verbotsurteile gegen SRP und KPD aus den fünfziger Jahren waren auf verfassungswidrige Propaganda bezogen, das heißt den Inhalt von Politik. Das ist heute zu wenig. Nur wer das illegale, gewalttätige "Verhalten" der Parteianhänger, die Form von Politik also, in den Blick nimmt, gelangt vom gesinnungs- zum verhaltensbezogenen Eingriff. Eine objektiv bestimmbare Gefahrenlage ist die zentrale Achse des rechtsstaatlichen Parteiverbots. Eine Partei, der man allein verfassungswidrige "Ziele" vorwirft, steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Diese radikal-demokratische Position wird durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützt. Die fragt nicht nur nach der Absicht, die Demokratie zu beseitigen, sondern auch nach der Erfolgswahrscheinlichkeit. Und Hand aufs Herz: Wo soll die bei der NPD herkommen? Die Splitterpartei zählt bundesweit gerade mal 5.200 Mitglieder; von den Massenaufmärschen einer Pegida und den Wahlerfolgen der AfD ist sie meilenweit entfernt.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 10 vom 25.2.2016.

Da dem Bundesrat dies bewusst ist, hat er jetzt den außerparlamentarischen Einfluss der NPD in den Blick genommen. Es ist die Rede von angeblich "national befreiten Zonen". Die Verhältnisse in manchen Gegenden der Republik sind zwar beklagenswert. Aber zum einen sind diese Zustände nicht ein Erfolg der NPD; zum anderen konstituieren sie als punktuelle Erscheinungen keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Da spricht man der NPD eine Macht zu, die sie nicht hat.

Dass von 176 Vorstandsmitgliedern der NPD der letzten 20 Jahre 12 wegen Körperverletzung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, reicht für ein Verbot auch nicht aus; ebenso wenig die Aufrufe zur Gründung von "Bürgerwehren", denen man keine Straftaten anlasten kann. Für den "NPD-Ordnungsdienst" werden für das Jahr 2013 zwei "gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten" belegt.

Manche rechnen der NPD Straftaten der "freien" Kameradschaftsszene zu. "Verhalten" der Anhänger im Sinne des Artikels 21 II GG meint jedoch objektive Handlungen, die sich zu einer "nachhaltigen Beziehung" verdichten. Die Annahme einer pauschalen Verantwortung für ein diffuses Umfeld wäre rechtsstaatswidrig. Die bloße Billigung der Taten Dritter ist keine gezielte Einflussnahme; die Partei muss dazu "bestimmt" haben (SRP-Urteil). Im Jahr nach dem Verbotsantrag haben sich die fremdenfeindlichen Angriffe in Deutschland vermehrt, und viele meinen, bei den Krawallen in Heidenau habe die NPD die Maske vom Gesicht genommen. Tatsache ist aber, dass die Krawalle erst drei Stunden nach dem Ende einer von der NPD angemeldeten Demonstration begannen und von Nazihools verübt wurden, ohne dass eine Steuerung durch die NPD erkennbar wäre.

Wer aus dürftigen Indizien die Notwendigkeit eines Verbots ableitet, wird sich die Frage gefallen lassen müssen, wie plausibel seine unausgesprochene Annahme ist, dass die Hetze auf Flüchtlinge und die Übergriffe und Brandstiftungen enden würden, wäre die NPD nur endlich verboten. Nach Einschätzung des BKA gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass irgendeine Partei die 2015 springflutartig gestiegenen Angriffe auf Flüchtlingsheime lenkt. Dass viele ihrer Urheber ungestraft davonkommen, heilt man nicht mit symbolischer Verbotspolitik, sondern durch die entschiedene Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols.

Niemand sollte nüchterne Tatsachenfeststellungen mit Bagatellisierung verwechseln. Die zentrale Frage, die sich beim Karlsruher NPD-Prozess Anfang März stellt, lautet doch, was schädlicher für die deutsche Demokratie ist – die Existenz oder das Verbot der NPD? Selbst der Bundesrat erklärt, dass "der demokratische Rechtsstaat Störungen an der Bagatellgrenze ertragen können muss". So ist es.

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