Die Sozialdemokraten demonstrieren, was ein Dominoeffekt ist. Der Vorsitzende eröffnet die Partie mit einer Unterstützungserklärung für die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: Eine "Obergrenze" für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, dürfe es nicht geben. Doch dann sieht Werner Faymann, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Grenzschützerin des konservativen Koalitionspartners, genau auf dieser "Obergrenze" beharrt. Der Bundeskanzler nennt das zunächst einmal einen Richtwert. Aber bald ist klar, was tatsächlich gemeint ist: ein Limit, am besten täglich. Faymann fällt um – nicht in Richtung Merkel, sondern in Richtung Mikl-Leitner.

Beispiel Nummer zwei: Die FPÖ trommelt, Österreich müsse seine Grenzen dichtmachen – auch die Grenzen zu anderen EU-Staaten. Faymann lehnt das ab – zunächst. Aber schließlich plant der Verteidigungsminister, der neue Star der roten Regierungsriege, im Paarlauf mit der schwarzen Innenministerin einen Zaun, der laut Faymann eigentlich keiner ist. Die FPÖ gibt die Richtung vor – und die SPÖ folgt.

Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ. Sie gibt das auf, was Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Wahlkampf des Vorjahres noch als Qualitätsmerkmal seiner Partei hochhielt: eine Haltung, die sich klar von den Freiheitlichen abgrenzt. Inhaltliche Grenzen fallen. Andere Grenzen werden wieder aufgerichtet. Faymann versucht, sich in Brüssel als mustergültiger Europäer zu profilieren, als Sprachrohr der Koalition der Willigen. In Österreich überlässt er diese Rolle dem politischen Pensionisten Hannes Swoboda und akzeptiert, dass das Bild einer in Europa solidarischen Sozialdemokratie beschädigt wird. Der Parteivorsitzende der SPÖ – auch er ein fallender Dominostein.

Und was halten die Sozialdemokraten von internationaler Solidarität, immerhin ein Kernelement ihrer Weltanschauung? Werner Muhm, Arbeiterkammerdirektor und wirtschaftspolitischer Berater des Kanzlers, sprach es klar aus: Die österreichischen Genossen halten davon rein gar nichts. Seine Überlegungen zur Arbeitsmarktpolitik – Überlegungen, an denen er das bekannte Zentralorgan des Internationalismus, die Kronen-Zeitung, exklusiv teilhaben ließ – führten den Arbeiterführer zu dem zwingenden Schluss, dass ausländische Arbeitskräfte, selbst wenn sie aus EU-Staaten stammen, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nichts verloren hätten.

Mit Hans Niessl, dem burgenländischen Rechtsverbinder, und Muhm, dem Isolationisten unter den Werktätigen, ist die österreichische Sozialdemokratie bei einem nationalen Sozialismus angelangt. Zwar war da noch die kritische Stimme von Hannes Swoboda zu vernehmen, und Werner Faymann zeigte sich über Muhms Wortmeldung nicht gerade erfreut. Doch Paroli bot der Parteichef dem Genossen Muhm ebenso wenig, wie er gewillt war, im Juni des vergangenen Jahres die Allianz des pannonischen Landvogts mit der FPÖ zu unterbinden.

Paralysiert stehen nun die Sozialdemokraten vor der politischen Konkurrenz

Dieser Artikel stammt aus der Österreich-Ausgabe der ZEIT Nr. 10 vom 25.02.2016. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Der rote Vordenker Muhm sandte ein besonderes Signal aus: Er unterschied zwischen "unseren" Leuten und den anderen, die auf "unseren" Arbeitsmarkt drängen. Damit widerspricht er den Grundregeln des europäischen Binnenmarktes. "Unsere" Leute sind nämlich auch die Krankenschwestern und Pflegerinnen aus der Slowakei oder die Bauarbeiter aus Ungarn. Die schließt der Sozialdemokrat aber aus seinem vaterländischen Kreis aus. Wenn der schwarze Präsidentschaftskandidat Andreas Khol glaubt, er müsse sich möglichst breit rechts der Mitte positionieren und deshalb neuerdings die christliche Nächstenliebe nur abgestuft und jedenfalls primär für "unsere Leut’" gelten lassen will, so handelt es sich um einen ähnlichen Rückfall in nationalistisches Denken. Beide – Muhm wie Khol – haben sich von der FPÖ die Wortwahl und damit auch die politische Orientierung aufzwingen lassen.

Überall fallen nun die Dominos. Welche Handschrift auch immer man in diesem Prozess der Erosion demokratischer Substanz sehen mag – sozialdemokratischem Gedankengut entspringt diese Entwicklung nicht. Und natürlich auch nicht christdemokratischen Überzeugungen.