Deutschland, so lernen Kinder schon in der Schule, ist ein Rechtsstaat. Gesetze treten dort erst in Kraft, wenn das Parlament darüber beraten und abgestimmt hat – und der Bundespräsident sie dann unterschreibt. Vorher sind sie nur das Papier wert, auf dem sie stehen. Entsprechend wird das auch in der Europäischen Union gehandhabt. Denn die versteht sich als Rechtsgemeinschaft.

Das ist leider falsch. Zumindest in der Handelspolitik gelten eigentümliche Regeln. Am 13. Mai soll in Brüssel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verabschiedet werden. Und das könnte bereits kurz darauf angewendet werden – ohne dass je ein Parlament darüber abgestimmt hätte. So wünscht es zumindest die EU-Kommission, und so könnte es der Rat der Regierungen dann beschließen. Damit würden die über tausend Seiten des Vertrags in Deutschland Gesetzeskraft bekommen. Selbst wenn das Europäische Parlament oder der Bundestag das Abkommen später ablehnen würde, wären zumindest einige Passagen trotzdem wirksam: Der spezielle Investitionsschutz für Investoren beispielsweise, der es ausländischen Unternehmen ermöglicht, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, würde drei weitere Jahre gelten. Unternehmen könnten die Bundesrepublik also auf der Grundlage von CETA vor privaten Schiedsgerichten verklagen – ohne dass der Bundestag dem je zugestimmt hätte.

Das klingt anders als das, was man über den Rechtsstaat in der Schule lernt. Und doch ist dieses Verfahren nicht einmal neu und auch keine europäische Spezialität. Russland zum Beispiel wurde 2014 auf Basis der Energiecharta, einer Art Handelsvertrag für Energie, von einem Schiedsgericht zu einer Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt – obwohl die Duma der Charta nie zugestimmt hatte.

Auch in der EU wurden Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt. Mit Südkorea verfuhr Brüssel beispielsweise so. Protest gab es dagegen nicht, aus naheliegenden Gründen: Bisher beschäftigte die Handelspolitik fast nur Wirtschaftsexperten. Die meisten Menschen interessieren sich nicht für derlei komplizierte Regelwerke. Warum auch? Bisher ging es vor allem um Zollsenkungen und um Vorschriften für Unternehmen. Die Bürger spürten davon wenig, und wenn, dann weil sie billiger einkaufen konnten.

Das ist heute anders. Heute greifen Abkommen viel tiefer in den Alltag von Gesellschaften ein. Sie definieren, wie lange Patente gelten, wann Umweltschutz ein Handelshemmnis ist, ob Krankenhäuser privatisiert werden müssen. Deswegen steigt das Interesse der Bürger.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 10 vom 25.2.2016.

In dieser Woche kann man das wieder beobachten: Während in Brüssel die EU-Kommission und die US-Regierung hinter verschlossenen Türen über das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP verhandeln, wird zugleich an vielen anderen Orten darüber gestritten, was da falsch läuft.

Dabei haben das neue Interesse der Bürger an den TTIP-Verhandlungen und der große Protest gegen das Vorhaben durchaus etwas verändert. Die Kommission veröffentlicht heute mehr Unterlagen als zuvor, sie hat versprochen, dass amerikanische Chlorhühnchen nicht in die hiesigen Kühltheken kommen und der Umweltschutz nicht ausgehebelt wird. Doch ihre Reaktion auf den Protest zeigt auch die engen Grenzen der Reformwilligkeit: Die Behörde verändert zwar Details, aber nur dort, wo der Protest groß ist. Sie redet offener über TTIP, informiert aber weiterhin wenig über andere, nicht so umstrittene Verhandlungen – wie zum Beispiel den TiSA-Vertrag, mit dem 50 Länder ihre Dienstleistungsmärkte liberalisieren wollen. Die EU-Beamten wollen immer noch nicht wahrhaben, dass Handelspolitik insgesamt demokratischer und noch viel offener werden muss.

Die EU ist derzeit nicht sehr populär

Besonders fatal ist diese Haltung bei den umstrittenen Schiedsgerichten: Zwar hat die Kommission auch hier vorsichtige Reformen vorgeschlagen. Doch auch dagegen bringen kritische Juristen starke Einwände vor, jüngst erst monierte der Deutsche Richterbund die fehlende Unabhängigkeit. Nun könnte die Kommission darauf leicht reagieren, ihre Ideen beispielsweise vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Sie könnte einfach auf solche Gerichte verzichten, schließlich fehlen bis heute die Belege für deren Notwendigkeit: Zwischen den USA, Kanada und Europa boomen die Investitionen auch ohne diesen Schutz. Trotzdem hat sie ihn in TTIP und CETA hineingeschrieben mit dem Argument, dass vor allem europäische Unternehmen das Instrument brauchen.

Dem Vertrauen in Brüssel ist dabei nicht gerade zuträglich, dass die EU-Kommission immer noch große Schwierigkeiten damit hat, einen angemessenen Umgang mit den Bürgern und deren gewählten Vertretern zu finden. CETA ist derzeit das Paradebeispiel dafür.

Verhandelt wurde der Vertrag im Geheimen. Die Öffentlichkeit durfte ihn erst lesen, als er bereits vom Präsidenten der Kommission und Kanadas Premierminister unterzeichnet war, verbunden mit dem Hinweis: Jetzt könne man nichts mehr ändern. Im Mai soll auch der Rat der Regierungen zustimmen und zugleich beschließen, dass der Vertrag vorläufig angewendet wird. Dafür reicht die qualifizierte Mehrheit, 15 der 28 Regierungsvertreter, die 65 Prozent der Bürger vertreten.

Mit diesem Verfahren wäre das Thema für die Kommission erst einmal abgehakt. Und auch für den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wäre es sehr bequem. Denn Deutschland müsste gar nicht zustimmen, damit die Mehrheit zustande kommt, es könnte sich enthalten. So wäre der Koalitionsfrieden in der Regierung gewahrt, Deutschland würde in Brüssel nicht zum Verhinderer und hätte trotzdem einem Vertrag mit zweifelhaften Paragrafen nicht zugestimmt.

Mutiger wäre ein anderer Weg. Angetrieben von Berlin, könnten die Brüsseler Handelspolitiker erkennen, dass ihre Abkommen auf Dauer nur durch mehr Beteiligung der Parlamente und der Bürger die nötige Akzeptanz finden. Sie sollten also bei CETA die Entscheidung des Europäischen Parlaments abwarten. Sie sollten den Bundestag beteiligen. Denn dass Bundestagsabgeordnete überhaupt über CETA abstimmen dürfen, ist auch noch nicht sicher – die Kommission würde die nationalen Parlamente gern aus der Handelspolitik raushalten. Doch auch das ist falsch.

Die EU ist derzeit nicht sehr populär. Schon deswegen müssen ihre Behörden und die europäischen Regierungen alles vermeiden, was wie eine Einschränkung demokratischer Prinzipien aussieht. Leider fehlt den Spitzenbeamten in Brüssel und den Regierungen dafür noch das nötige politische Gespür.

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