Wahlwerbung der AfD in Magdeburg © Sean Gallup/Getty Images

Sicher ist es voreilig, die Landtagswahlen am 13. März zum Plebiszit über die Flüchtlingspolitik der Regierung zu erklären, aber ganz bestimmt werden diese Wahlen den rechten Rand stabilisieren. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 17 Prozent (und mehr) geschätzt wird, verändert diese Partei abermals ihr Gesicht. Sie trat während der europäischen Schuldenkrise als bürgerlicher Protest gegen Merkels Finanzpolitik in die Öffentlichkeit, paarte sich später mit Pegida und mutierte zu einer mindestens im Ton aggressiv fremdenfeindlichen Bewegung. Sie wird nun, Geschick vorausgesetzt, ein Bestandteil des parlamentarischen Systems werden, sie wird Landespolitik betreiben und ein Kümmerer-Image aufzubauen versuchen. Das ist keine strategische Entwicklung, sondern folgt Gelegenheiten. Auch die AfD weiß nicht, was noch aus ihr wird.

Vermutlich sind die Bedingungen für solche rasanten, chamäleonhaften Wechsel ihrer politischen Außenseite in Sachsen-Anhalt besonders günstig. Sachsen-Anhalt hat noch immer viele Arbeitslose und sehr geringe Haushaltseinkommen, seine Kommunen und Gemeinden sind hoch verschuldet, die Bevölkerung schrumpft stetig. Unter allen Bundesländern ist es das am geringsten kulturell eigensinnige, das Selbstwertgefühl seiner Bürger gilt als wenig entwickelt. Sachsen-Anhalt ist keine blühende Landschaft geworden. Es macht den Anschein, als sei es nie angekommen in der Bundesrepublik, und das spüren seine Bewohner. Dort kann die AfD ihren wohl größten Trumpf ausspielen: mehrdeutig zu sein und doch entschieden, vielgestaltig und zugespitzt zugleich, fürs Gewohnte streitend und doch ganz neu, schillernd und anschlussfähig für Misstrauen, Vorbehalte und Ängste aller Art.

Die Wahlslogans der AfD: "Wir für unsere Heimat", "Kinder willkommen. Ja zur Familie" klingen harmlos. Man könnte sie in den Flüchtlingsmonaten von 2016 sogar deeskalierend nennen. "Stoppt Schulschließungen. Kita-Gebühren abschaffen" ist nicht anstößig, Zustimmung gibt es sicher für "TTIP verhindern. Souveränität einfordern!" oder "Steuerverschwender abwählen!". "Polizei stärken. Bürger schützen!" und "Grenzen sichern! Asylchaos stoppen" werden schon etwas deutlicher. Selten zeigt die AfD Gesichter auf ihren blau-roten Plakaten, die aussehen sollen wie alte der CDU. Der AfD-Wahlkampf ist kaum personalisiert. Die Appelle sagen: Du selbst, Wähler, bist die politische Kraft, du benötigst keine starken Mittelsleute.

Die Programmaussagen der Partei bestätigen diesen Eindruck von Vertrauensseligkeit. Selbst in seinem Affekt gegen die EU klingen sie gemäßigter als alles, was etwa die britischen Tories in den letzten Monaten rhetorisch aufgefahren haben. Das Programm ist noch stark von den bürgerlichen Wurzeln der Bewegung geprägt. Seine Begrifflichkeit ist weder suggestiv noch demagogisch, vielmehr an den politisch-staatsrechtlichen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte ausgerichtet. Seine Autoren haben die liberalkonservativen Theoretiker der alten Bundesrepublik gelesen, Hermann Lübbe oder Martin Kriele oder Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Gegen Zentralismus, Bürokratie und staatliche Bevormundung zu wettern ist ein Topos des liberalen Konservatismus, das gilt ebenso für den Subsidiaritätsgedanken. Stark auf Bildung zu setzen passt ins Bild, ebenso die Westbindung für unantastbar zu erklären, den Mindestlohn abzulehnen und für staatliche Einkommensaufstockungen zu plädieren. Was als "nationale Werte" beschworen wird, bleibt schwammig. Die Ablehnung von TTIP und die Polemik gegen die systemrelevanten Banken widersprechen einigen wirtschaftsliberalen Pointen: Es möge kräftig dereguliert werden, und die Subvention erneuerbarer Energien gilt als Teufelswerk.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 11 vom 3.3.2016.

So weit könnte das alles auch bei der CDU stehen, bei der alten, der vormerkelschen. Sogar die Forderung nach einem strengeren Asylrecht könnte von dort übernommen sein. Grüne Tupfer werden gezielt und mit Bedacht gesetzt, wozu die Trennung von Amt und Mandat gehört, der Verzicht auf genmanipulierte Saaten, die Feier der direkten Demokratie sowie eine starke Betonung von Schutz- und Bürgerrechten. Bei Big Data setzt die AfD auf informationelle Selbstbestimmung; Bespitzelung unter Freunden geht gar nicht. Doch dann drängt sich immer wieder ein hysterisches Kieksen in die sonoren Grundtöne: Die politische Korrektheit des (medialen) Redens gilt der Partei als ernsthafte Gefährdung der Demokratie. Und selbst wo die AfD richtigliegt, wenn sie beispielsweise den EU-Organen ein demokratisches Legitimationsdefizit nachweist, fällt sie ins Geifern. Dann ist von "Betrug" und von "Rechtsbrüchen" die Rede, und eine Halunkenverschwörung von Politikern und Finanzwirtschaft wird angedeutet. Nicht einmal die Kamelle vom bedrängten, missbrauchten Bundestag während der Schutzschirm-Beschlüsse wird ausgelassen, die nun wirklich als widerlegt gelten darf.

Ein echter demokratiefeindlicher Topos ist allerdings, die politischen Rettungs- und Reparaturoperationen in einer Krise ohne Umschweife als bereits eingetretene Katastrophe zu bewerten. Da wird das Bestehende als krank denunziert. Man muss den ESM oder die EZB-Maßnahmen nicht bejubeln, aber Chaos haben sie nicht erzeugt. An dieser Stelle wird es bei der AfD schräg: Sie unterstellt bereits Hyperinflation und wirft sich vor den deutschen Sparer, der keine Zinsen mehr einfährt, während die deutschen Exporte vom schwachen Euro doch gerade profitieren.

Vieles wird widersprüchlich, wenn der kleine Mann auf der Straße von heute die alte Bundesrepublik zurückerkämpfen soll. Harmlos ist das auf dem Papier, aber wie bei allen Programmen kommt es dabei auf die gesellschaftliche Rahmung an, auf den stimmungstechnischen Resonanzboden. Der ist nun einmal nationalistisch aufgeheizt. Dann sticht es im Jahre der großen Flucht in die Augen, wenn hier eine alte BRD mit vollen Souveränitätsrechten gemeint ist und eine Art Naturzustand unter den Staaten unterstellt wird, in dem die Nationen "in freiem Wettbewerb" Wohlstand erwirtschaften, ohne korrupte Superstruktur einer EU, mit steuerbarer Preispolitik und wohldefinierten nationalen Interessen.

Das allerdings war auch zu Kohls Zeiten nicht so, und hier beginnt das Märchen oder die Utopie der AfD, die historische Unschärfe, mit der man mobilmachen kann, weil ein jeder sich das Seine darunter vorstellen mag. Die idealisierte Moderne von früher, die plötzlich klar gegliedert ist und feste Grenzen aufweist, bietet jedem Unbehagen Zuflucht.

Und hier kommt auch Sachsen-Anhalt wieder ins Spiel: Das Land der Frühaufsteher ist auch das Land der Spätentwickler. Dort ist die DDR noch nicht verschwunden, vor allem sind es nicht die Verunsicherungen der Vereinigung. Wenn es stimmt, dass in postkommunistischen Gesellschaften ein über die Medien verbreiteter Normativismus als eine Fortsetzung des universalmoralischen Geredes der alten Mächte verstanden wird, drängen sich als Alternative für Sachsen-Anhalt jetzt Ideenfragmente auf, die für Überschaubarkeit und Ordnung stehen und Eigeninteresse auszudrücken erlauben: das "Wir", die "Heimat" gegen eine fließende und dauerhaft inkludierende Gesellschaftlichkeit. Dann wird aus Anlass von Wahlen die Beitrittsfrage noch einmal symbolisch verhandelt: Die Geschäftsgrundlage für ein gemeinsames Deutschland war die Welt des Helmut Kohl, aber doch nicht die postmodern zerfranste Republik Angela Merkels! Die AfD ist keine antimoderne Bewegung, eher eine, die eine ganz bestimmte bundesrepublikanische Moderne romantisiert und politisiert. Dass die so niemals war, trägt noch zur Faszination des Phänomens bei. Nur in den Armen einer heftig schillernden Partei darf man sich rechts und bürgerlich zugleich fühlen – und immer im Recht.