Auf der Straße stehen neuerdings wieder Menschen und brüllen: "Wir sind das Volk!" – "Ihr seid Idioten!", schallt es ihnen vielfach entgegen, es ist ein Kampf um die Deutungshoheit über das derzeit wichtigste politische Thema, die Flüchtlingspolitik. Dieser Kampf tobt auch deshalb so erbittert, weil das Volk bislang nicht entschieden hat, wie dieser Herausforderung begegnet werden soll. Merkel hält Kurs, das hat sie zuletzt bei Anne Will in eindrucksvoller Unbeirrtheit bestätigt. Es ist ein Kurs, den man richtig oder falsch finden kann. Es ist aber auch ein Kurs, den bislang keine Volksabstimmung, keine Wahl demokratisch beglaubigt hat.

Deshalb ist es mehr als ein Stimmungstest, wenn am 13. März in den beiden großen westdeutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie im ostdeutschen Sachsen-Anhalt die Bürger zur Wahl gehen.

Ist das eine Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik?

Im Prinzip ja, aber das Kreuz bei der einen oder anderen Partei ist keine eindeutige politische Willensbekundung. Gewiss, das Flüchtlingsthema hat alle anderen Themen (Bildung, Verkehr, Haushalt) überlagert, die sonst eine Rolle gespielt hätten. Deshalb hat sich die AfD, die nach ihrer Spaltung schon fast am Ende schien, wieder gefangen. Ausgerechnet ihr bevorstehender Einzug in die Parlamente hat aber, Paradox Nummer eins, zur Folge, dass sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg am Ende die CDU-Kandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf regieren könnten, selbst wenn die CDU Stimmen verliert. Dann nämlich, wenn die bisherigen Regierungen keine Mehrheit mehr bekommen und es stattdessen großen Koalitionen gäbe. Diese Dynamik haben die möglichen Profiteure Julia Klöckner und Guido Wolf dadurch gestört, dass sie sich von Merkel distanzierten – ganz im Gegensatz zum Grünen Winfried Kretschmann, der Merkel mit aufreizender Inbrunst unterstützt. Wenn Kretschmann gewinnt, Paradox Nummer zwei, bedeutet das eine Stärkung von Merkels Position in der Flüchtlingspolitik und eine Ohrfeige für ihre eigenen Parteifreunde. Merkel gewönne damit zwar nicht direkt Macht hinzu, ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik wäre aber dennoch erstmals legitimiert. Es ist jedenfalls absehbar, dass sich eine Mehrheit der Bürger für diejenigen Parteien entscheidet, die grosso modo Merkels Kurs unterstützen – CDU, SPD und Grüne. Die eindeutige Alternative, die AfD, wird relativ stark, aber kaum mit einer Mehrheit aus den Wahlen hervorgehen.

Könnte die Kanzlerin nach der Wahl stürzen oder gestürzt werden?

Julia Klöckner ist für die CDU mehr als nur eine Spitzenkandidatin, sie ist eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen für die Zeit nach Merkel. Klöckner hat in acht Jahren Kärrnerarbeit den sauhaufenmäßigsten aller Landesverbände zu einer geschlossenen Organisation gemacht. Sie ist außerdem eine der beliebtesten Figuren der Partei. Sollte sie scheitern, wäre das für die CDU eine riesige Enttäuschung, an der sich der ganze angestaute Frust der Partei entladen könnte. Guido Wolf hingegen gilt als Symptom des grundlegenden Problems der CDU in Baden-Württemberg: Er hält es immer noch für einen Irrtum, dass nach Fukushima ein Grüner an die Macht kam, und will immer noch nicht wahrhaben, dass der vermeintliche Betriebsunfall Kretschmann weit ins bürgerliche Wählerreservoir ausstrahlt. Wolfs Niederlage käme nicht so überraschend wie die Klöckners. Schmerzlich wäre sie trotzdem, weil das reiche Baden-Württemberg als Stammland der CDU gilt. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass der Frust zu einem Aufstand führt. Denn als einzige Alternative zu Merkel gilt derzeit Wolfgang Schäuble. Und dass Schäuble Merkel stürzen würde, gilt wiederum als ausgeschlossen. Er stünde allenfalls bereit, wenn Merkel sich zurückziehen würde. Doch dafür gibt es keine Anzeichen. Nicht zuletzt von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder, der nach einer verlorenen Landtagswahl in NRW Neuwahlen im Bund ausrief und verlor, hat Merkel gelernt: Nerven behalten, anstatt durch heroische Posen zu beeindrucken. Sonst ernten andere, was man selbst gesät hat.