Karlsruhe ist ein ganz guter Ort, um heiße Luft abzukühlen. Am Dienstag scheint die badische Frühlingssonne freundlich, das gläserne Haus des Bundesverfassungsgerichts brummte vor Geschäftigkeit, und der Rechtsstaat, den die NPD ja irgendwie bedrohen soll, zeigte sich erfreulich stabil.

Am ersten Tag der mündlichen Verhandlung über ein NPD-Verbot erscheinen für die rechtsextreme Partei in Karlsruhe keine tätowierten Hohlbirnen oder dumpfe Rumgröler, sondern lauter Anzugmänner, seitengescheitelt, weich gespült. Sie stehen brav auf, wenn die Richter den Saal betreten, sagen Bitte und Danke, wenn ihnen der Vorsitzende das Wort erteilt, und müssen sich gelegentlich auch mal vom Gericht verspotten lassen. Ob der Vortrag nicht ein bisschen dünn sei, fragte der Berichterstatter Peter Müller den Anwalt der NPD einmal, und als der NPD-Europa-Abgeordnete Udo Voigt erwähnt, 4.000 Euro im Monat für einen V-Mann seien ja wohl ein bisschen viel, lacht Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle laut auf, er habe da wohl einschlägige Erfahrungen?

Die Hoffnung der NPD, auf großer Bühne, von Gleich zu Gleich mit lauter Ministerpräsidenten und hohen Staatsvertretern, für sich werben zu können, verflüchtigte sich im Gelächter. So wie sie am ersten Verhandlungstag in Karlsruhe auftreten, sind diese selbst ernannten Nationaldemokraten keine Gefahr für die Republik. Eher ein paar nervige Rechthaber und Haarspalter mit mittelguten Anwälten.

Natürlich gehört genau das zur Prozessstrategie der NPD: so behäbig, so zivil, so unbedrohlich aufzutreten wie nur möglich. Kein Hass, nirgends. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe selbstverständlich im Parteiprogramm, beteuerte NPD-Anwalt Peter Richter, und dass man lieber unter Deutschen leben wolle, sei keineswegs Rassismus, sondern nur ein gesellschaftspolitisches Anliegen. Deutsche verhielten sich untereinander halt solidarischer. Die Verhandlung lässt mitunter fast vergessen, wie widerlich die Partei auch daherkommen kann und wie gewalttätig ihr näheres und nächstes Umfeld ist. Aber nur fast.

Das ist ja eine der friedensstiftenden Eigenschaften eines Prozesses, dass Hassprediger wenigstens für den Moment in Verfahrensbeteiligte verwandelt werden und Emotionen in Schriftsätze. Sehr gelassen, beinahe lässig, hören sich die Richter den ganzen lieben langen ersten Verhandlungstag über an, wie die NPD durch ihren Anwalt allerlei vermeintliche Prozesshindernisse suggeriert, aber eben nicht beweisen kann: dass noch nicht alle V-Leute der Sicherheitsbehörden in der NPD "abgeschaltet" oder abgezogen worden seien, die Partei weiter überwacht werde und sich daher nicht richtig verteidigen könne und, und, und. Viele der Behauptungen kommen arg konstruiert daher, und die Richter zeigen bei Redaktionsschluss am Dienstagabend wenig Neigung, das Verfahren an irgendwelchen Formfehlern scheitern zu lassen.

Es gibt nur einen einzigen Moment, in dem man kurz Zweifel bekommen kann: schnell, fast zu schnell werden die Befangenheitsanträge gegen nahezu alle Richter abgebügelt. Alles in Ordnung, niemand hier ist irgendwie voreingenommen oder parteiisch, befindet das Gericht. Aber ist ein Richter wie der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller wirklich unbefangen, der in seiner Zeit als Politiker das Gedankengut der NPD einmal "ekelerregend" nannte? Etwas mehr Begründungsaufwand hätte Voßkuhle da schon treiben dürfen.