Bern, 28. Februar 2016: Gegner der Initiative alle kriminell gewordenen Ausländer sofort aus der Schweiz auszuweisen, feiern ihren Erfolg. © Lukas Lehmann/EPA/dpa

Am letzten Tag der Herbstsession ließ Adrian Amstutz die Bombe platzen. Der Fraktionspräsident der SVP schritt ans Rednerpult und verkündete, dass seine Partei das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz ergreifen werde. "Mit dieser Revision wird den Leuten Sand in die Augen gestreut", sagte er. Und polterte gegen die "Gratisanwälte", die den Asylsuchenden im neuen Verfahren zur Seite gestellt werden sollen.

Nach zehn Stunden Debatte, in der das Parlament gekämpft, gestritten und an einem Kompromiss gefeilt hatte, stellte sich die SVP quer. Wieder einmal war ihr zu wenig, was der politische Prozess hervorgebracht hatte. Wieder einmal reichte es ihr nicht, dass sich Bund, Kantone, Städte und Gemeinden über den einzuschlagenden Weg einig waren. Wie schon bei der Durchsetzungsinitiative geht die SVP nun aufs Ganze. Sie will ihre eigene Politik durchdrücken – oder gar keine.

Nun also müssen am 5. Juni die Schweizer Stimmbürger über eine Vorlage befinden, die im Kern ein Ur-Anliegen der SVP erfüllt: dass die Asylverfahren in der Schweiz schneller über die Bühne gehen.

Künftig soll es noch höchstens 140 Tage dauern, bis ein Schutzsuchender weiß, ob er als "vorläufig Aufgenommener" im Status F oder als "anerkannter Flüchtling" im Status B in der Schweiz bleiben darf – oder ob er zurück in sein Heimatland muss. Solange das Verfahren dauert, bleibt die Person in einem der sechs Bundeszentren und ist für die Behörden rasch und gut erreichbar. Dort befinden sich auch alle, die ins Verfahren involviert sind: Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration, Dolmetscher und Rechtsvertreter. Renitente Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden, müssen künftig zwingend in einem besonderen Zentrum untergebracht werden.

Berlinale Shorts - "Heimatland" – ein Kurzfilm von Loretta Arnold, Andrea Schneider, Marius Portmann, Fabio Friedli Ein Schweizer Patriot führt ein geregeltes und zufriedenes Leben. Bis zu dem Tag, als neben ihm ein Ausländer einzieht.

Vorbei sollen die Zeiten sein, da ein Verfahren bis zu drei Jahre dauern konnte, die Menschen eine gefühlte Ewigkeit in der Schwebe gehalten wurden – und dazu verdammt waren, Sozialhilfe zu beziehen. Aber nicht die übliche, sondern etwas mehr als Nothilfe. Sie dürften zwar bereits in dieser Zeit arbeiten, faktisch haben sie aber keine Chance auf eine Stelle.

Dieser Artikel stammt aus der Schweiz-Ausgabe der ZEIT Nr. 11 vom 03.03.2016. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Der Nationalrat nahm das neue Gesetz mit 99 zu 53 Stimmen bei zwölf Enthaltungen an. Der Ständerat behandelte das Geschäft bereits im Juni und stimmte ihm mit 35 zu 3 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu.

Die Konsequenzen der Vorlage sind geprüft und erprobt. Der Bund betreibt seit gut zwei Jahren ein Testzentrum in Zürich-West, in dem die Asylverfahren bereits im Schnellmodus durchgeführt werden.

Nach zehn Monaten stellten externe Gutachter dem Betrieb ein gutes Zeugnis aus: Es funktioniert! Die Verfahren können tatsächlich rascher abgewickelt und abgeschlossen werden. Die Qualität der Entscheide ist gut, die Asylsuchenden akzeptieren sie. Will heißen: Sie reichen seltener Rekurs ein als noch im heute geltenden System. Und dies, obwohl ihnen vom ersten Tag des Verfahrens an ein kostenloser Rechtsvertreter zur Seite gestellt wird. Das Schweizer Schnellzug-Modell machte Asylbehörden in Deutschland und Österreich hellhörig. Sie schickten hochrangige Delegationen nach Zürich – und die waren beeindruckt.

Im bald beginnenden Abstimmungskampf dürfte das ausländische Lob kaum ins Gewicht fallen. Alles wird sich um die "Gratisanwälte" drehen, wie die SVP die Rechtsvertreter schimpft. Sie machten das "Asyl-Land Schweiz" noch attraktiver und verleite Juristen dazu, in jedem noch so aussichtslosen Fall "bis zum Gehtnichtmehr zu rekurrieren", um sich "eine goldene Nase zu verdienen", sagte Adrian Amstutz. Die Asylsuchenden würden damit "besser gestellt als jeder Schweizer Bürger", behauptet die SVP in ihrem Argumentarium.

Das ist falsch. Will man die Verfahren schneller, aber dennoch rechtsstaatlich korrekt durchführen, braucht es die Rechtsvertreter. Und der unentgeltliche Rechtsschutz ist kein Privileg für Schweizer Bürger, sondern in der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3) für jeden Menschen garantiert, ebenso in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 und 13). Wenn sie bedürftig ist und ihr Prozess nicht völlig aussichtslos, hat jede Person Anspruch auf einen solchen "Gratisanwalt". Das gilt für den armen Schlucker aus Luzern, den man des Mordes verdächtigt, ebenso wie für den Asylsuchenden aus Eritrea.

Kurzum: Mit der Diskussion über die "Gratisanwälte" stellt die SVP den Rechtsstaat neuerlich zur Disposition.

"Das Referendum der SVP ist ein Frontalangriff auf das Schweizer Asylrecht, das bereits heute zu den härtesten in ganz Europa gehört", sagt Stefan Frey, Mediensprecher der Schweizer Flüchtlingshilfe. Er meint damit beispielsweise den Status der "vorläufig Aufgenommenen", den es in keinem anderen europäischen Land gibt. Und nennt den Fall einer schwangeren Frau aus Syrien, die es während der Flucht in die Schweiz verschlagen hat. Ihr Partner aber ist in Holland gelandet. Nun darf sie ihn nicht besuchen. Als vorläufig Aufgenommene sei sie, sagt Frey, "faktisch in der Schweiz interniert".

Mit der Asylgesetzrevision würde sich daran nichts ändern. Trotzdem sieht Stefan Frey "erhebliche Fortschritte für das ganze System". Er geht davon aus, dass "unter dem Strich" sogar Geld gespart werden kann. Wenn 30.000 Asylsuchende ein Jahr früher als bisher eine Arbeit finden würden, könnte man – Handgelenk mal Pi – 750 Millionen Franken pro Jahr bei der Sozialhilfe einsparen.

Weiter sollen mit dem neuen Asylgesetz die komplizierten und langwierigen Bewilligungsverfahren für Asylzentren vereinfacht werden. Die betroffenen Kantone und Gemeinden würden zwar auch in Zukunft angehört und können gegen Bewilligungen rekurrieren. Doch als Ultima Ratio hat der Bund die Möglichkeit, Grundstücke zu enteignen. "So wie dies üblich ist bei wichtigen öffentlichen Aufgaben, die der Staat für die Allgemeinheit erbringt", heißt es beim Staatssekretariat für Migration. Auch dagegen will die SVP kämpfen. "Nein zu Gratisanwälten und Enteignungen!", wird es von Plakaten schreien. Die Eigentumsrechte von Schweizer Bürger würden so "mit Füßen getreten", ja, das sei "totalitär", schimpfte Amstutz.

Die Gesetzesrevision wird von Links-Grün bis zur FDP unterstützt; sogar die Flüchtlingsorganisationen stellen sich dahinter, wenn auch nicht vorbehaltlos. Aber die SVP geht aufs Ganze.

Ihr schwebt ein Land vor, das "Vollkostenrechnungen" führt, um dem Steuerzahler zu zeigen, was ein "Asylant" kostet. Ein Land, in dem Asylbewerber keine Sozialhilfe, sondern nur noch Nothilfe erhalten. Ein Land, das seine Grenzkontrollen verschärft und nötigenfalls das Militär an den Rhein stellt.

Aber am liebsten würde die SVP das Asylrecht gleich ganz abschaffen. Diese Idee schlummert, verpackt in eine Volksinitiative, seit einiger Zeit in einer Schublade im Parteisekretariat. Ein Asylgesuch dürfte dann nur noch stellen, wer nicht über ein Drittland in die Schweiz eingereist ist. Kein Afghane, der aus Italien kam, kein Syrer aus Österreich. Sondern nur, wer sich einen Direktflug aus seiner kriegsgeplagten Heimat in die Schweiz leisten kann.

Volksbefragung - Schweizer gegen schärfere Regeln zur Ausländer-Ausweisung Dem vorläufigen Ergebnis zufolge sprachen sich etwa 59 Prozent gegen die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" der SVP aus.