Kann man das Richtige sagen und doch alles falsch machen? Sigmar Gabriel kann es, und er beweist es auch jetzt wieder, da er ein Sozialpaket für bedürftige Deutsche fordert. Es stimmt schon: In diesem Land gibt es eine enorme Ungleichheit der Einkommen, Vermögen und Chancen. Manche Menschen glauben, sie hätten von "der Politik" nichts zu erwarten. Und einige dieser Menschen werden deswegen die AfD wählen. Sie mögen frustriert sein. Bloß: Sie sind auch nicht dumm.

Wenn der SPD-Chef wenige Tage vor wichtigen Wahlen die Bedürftigen entdeckt, dann dürfte das weniger inhaltlich als taktisch motiviert sein. Dann geht es ihm wohl nicht um die ungerechte Gesellschaft, sondern um die von den Sozialdemokraten empfundene Ungerechtigkeit, in der Wählergunst so miserabel dazustehen. Und außerdem: Wenn das Erstarken der AfD dazu führt, dass die SPD das Soziale stärker betont – warum sollten die Bürger dann SPD wählen und nicht gleich die AfD?

Wir stoßen nicht jene ab, die kommen wollen, sondern alle, die bereits da sind

Gabriel wird von der Angst getrieben, wie so viele Regierungsmitglieder in diesen Tagen, man erlebt das als Journalist bei fast allen Gesprächen. Es gibt die Angst vor zu vielen Flüchtlingen, die ins Land strömen könnten; die Angst vor einer Niederlage bei den Landtagswahlen; die Angst vor der AfD; die Angst vor einem Auseinanderbrechen Europas; und, ja, auch die Angst vor einem Terroranschlag im Land. Und weil so viel Angst herrscht, konzentriert sich die Regierung auf die Steuerung und Begrenzung des Menschenstroms, auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Es ist das Signal an die Verunsicherten im Innern.

Aber zugleich wächst ein Problem heran, das täglich größer wird. Denn selbst wenn von heute auf morgen keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kämen: Es sind ja immer noch etwa eine Million Flüchtlinge im Land. Und so streiten wir über Grenzkontrollen und die Begrenzung der Zuwanderung – und entziehen uns der Aufgabe, die Menschen zu integrieren, die bereits hier sind. Die Regierung müsse unbedingt den Eindruck vermeiden, dass für die Flüchtlinge Geld da sei, für die Deutschen aber nicht, hat Gabriel gesagt. Dabei steckt schon im ersten Teil dieses Satzes die pure Übertreibung. Denn auch für die Flüchtlinge ist nicht genug Geld da.

Wir karren diese Menschen irgendwohin, in Gegenden, aus denen die Deutschen weggehen. Wir stecken sie in Massenunterkünfte, Turnhallen, Lagerhallen. Wir geben ihnen keine Arbeit. Und dann hoffen wir, dass sie sich ruhig verhalten. Noch immer stauen sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 600.000 unerledigte Fälle, und es wird sehr lange dauern, über sie zu entscheiden. Gleichzeitig wird jede noch so kleine Öffnung des Arbeitsmarktes, jede Erleichterung und Unterstützung für Flüchtlinge von den Innen- und Sicherheitspolitikern der Regierungskoalition blockiert – das könnte ja noch mehr Menschen nach Deutschland locken.

Aber genau darin steckt ein großer Irrtum: Denn auf diese Weise stoßen wir nicht jene ab, die kommen wollen – sondern alle, die bereits da sind. Und wer so denkt, der muss auch die Symptome einer gescheiterten Integration benennen: Ghettoisierung, Kriminalisierung, Hass.

Eine Million Menschen aufzunehmen ist eine gesellschaftliche Ausnahmesituation, die mit normaler Politik nicht zu bewältigen ist. Genau das aber suggeriert die Union. In der Logik von CDU und CSU gelten die Flüchtlinge als Haushaltsrisiko, gefährden zusätzliche Ausgaben das Ziel der schwarzen Null. Man werde den Deutschen nichts zumuten, nicht einmal höhere Schulden. So lautet Angela Merkels und Wolfgang Schäubles wichtigste Botschaft. Das ist nicht weniger populistisch als alles, was Gabriel sagt.

Im Augenblick dreht sich die Debatte allein darum, ob Merkel ihre Flüchtlingspolitik ändern muss und ob aus ihrem Satz "Wir schaffen das" das Eingeständnis wird, es doch nicht zu schaffen. Tatsächlich müsste Merkel sich korrigieren – indem sie endlich klarmacht, was es zu schaffen gilt: mehr Wohnungen, mehr Lehrer, mehr Polizisten, Sprachkurse für Flüchtlinge, Ausbildungsplätze für Flüchtlinge, Studienplätze für Flüchtlinge. Und warum wagen wir in ungewöhnlichen Zeiten nicht ungewöhnliche Maßnahmen, etwa ein Förderprogramm für alle Einheimischen, die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen? Damit wir nicht eine Million neue Hilfsarbeiter bekommen, sondern gut ausgebildete Menschen, die hier eingebunden sind, unsere Sprache können – und unsere Werte kennen.

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