Can Dündar nach seiner Freilassung am 26. Februar © Can Erok/AP/dpa

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Sechs Tage nachdem Can Dündar aus der Haft entlassen wurde, treffen wir ihn in seinem Istanbuler Büro. Dündar ist Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet". Im November vergangenen Jahres wurden er und der Ankara-Korrespondent der Zeitung, Erdem Gül, verhaftet. Die Staatsanwaltschaft warf  ihnen Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen vor. Hintergrund ist ein Bericht der "Cumhuriyet" über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien, in dessen Folge Staatspräsident Erdoğan persönlich Strafanzeige gestellt hatte. Das Verfassungsgericht ordnete die Freilassung der Journalisten an. In der Entscheidung heißt es, ihre persönliche Freiheit und Sicherheit sowie die Pressefreiheit seien verletzt worden.

DIE ZEIT: Herr Dündar, wie haben Sie die Haft überstanden?

 

Can Dündar: Mir geht es wirklich sehr gut! Während unserer Inhaftierung haben uns von außen große Solidarität und Liebe begleitet. Und ich glaube, am Ende hat unsere Haft etwas Gutes hervorgebracht – ein Urteil des Verfassungsgerichts über die Meinungsfreiheit mit Präzedenzcharakter.

 

ZEIT: Das türkische Verfassungsgericht, das Sie und Ihr Kollege angerufen hatten, hat Ihre einstweilige Freilassung erwirkt. Hatten Sie damit gerechnet?

Dündar: Ich habe fest daran geglaubt, dass es auf unserer Seite ist. 

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 12 vom 10.3.2016.

ZEIT: Ein Freispruch ist das aber noch nicht. Was erwarten Sie von dem Prozess, der in zwei Wochen beginnen wird? 

Dündar: Für mich kommt die Anordnung des Verfassungsgerichts schon einem Freispruch gleich. Laut der Richter ist das, was wir getan haben, Journalismus und freie Meinungsäußerung. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, müsste auch der Prozess mit einem Freispruch enden. Wenn nicht, werden wir unseren Kampf eben in Gerichtssälen weiterführen.

ZEIT: Viele Politiker haben Sie beglückwünscht und vor dem Gefängnis auf Sie gewartet. Waren auch Vertreter der Regierungspartei AKP darunter?

Dündar: Nein, waren sie nicht.

ZEIT: Präsident Erdoğan hat zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts gesagt, er werde sie weder anerkennen noch ihr folgen. Was bedeutet das?

Dündar: Für mich bedeutet das: "Ich möchte Diktator sein und erkenne gar nichts mehr an, weder das Recht noch die Verfassung noch die Institutionen." Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht zu respektieren, das ist eigentlich unfassbar für einen Präsidenten. Aber wir haben uns daran gewöhnt. Erdoğan rutscht so etwas nicht einfach heraus, er verfolgt damit eine Absicht.

ZEIT: Welche?

Dündar: Ich will kein Recht, das mir im Weg steht, niemand soll mich aufhalten.

ZEIT: Was kann der Staatspräsident denn jetzt unternehmen? 

Dündar: Er kann vieles tun. Im Grunde hat er gesagt: Das Gericht, das den Prozess führt, soll nicht dem Verfassungsgericht folgen. Patriarchalischer geht es nicht.

ZEIT: Er signalisiert dem Gericht, was es tun soll? 

Dündar: Ja, und auch an die Verfassungsrichter sendet er ein Signal: Passt auf, welche Entscheidungen ihr trefft. Was der Präsident aber übersieht: Wenn er sich so verhält, können wir Staatsbürger es ihm gleichtun und sagen: Dann erkennen wir dich oder irgendein Gesetz auch nicht an. Heute habe ich einen Anruf vom Polizeirevier bekommen, ich dürfe zurzeit das Land nicht verlassen und solle meinen Pass abgeben. Ich habe denen geantwortet: Ich erkenne diese Entscheidung nicht an! In einem Land, in dem der Präsident die Beschlüsse des Verfassungsgerichts nicht anerkennt, habe auch ich das Recht, mich Anordnungen zu widersetzen. Mal sehen, was passiert, wenn ich ins Ausland reisen will. Ich habe zum Beispiel eine Einladung nach Deutschland.

ZEIT: Haben Sie denn Ihren Pass abgegeben?

Dündar: Nein. Aber sie werden ihn sich sicher holen.

ZEIT: Und werden Sie ins Ausland reisen?

Dündar: Ich weiß es nicht. Aber wenn es nun ein solches Spiel gibt, ein "Ich erkenne das Recht nicht an"-Spiel, dann spiele ich eben auch mit.