Siedlungshäuser für Flüchtlinge (Brandenburg) © dpa

Es ist ein verhängnisvoller Widerspruch. Der zentrale Satz unseres Bürgermeisters Olaf Scholz in der Flüchtlingskrise lautet: "Wir können das schaffen." Aber wie? Das sagt der Bürgermeister nicht, ein Konzept zur Bewältigung der Krise fehlt. Stattdessen rollen Bagger – gegen den Willen großer Teile der Hamburger Bevölkerung.

Der Senat lässt Großunterkünfte für Flüchtlinge bauen, obwohl diese Unterkünfte eine Integration unmöglich machen, obwohl sie die Brennpunkte von morgen werden könnten.

Zieht der Bürgermeister das wirklich durch? Gegen jeden Protest?

Fest steht: Wir müssen den Menschen helfen, die da zu uns kommen. Viele Bürger aber glauben: So, wie sich der Senat das vorstellt, wird es nicht funktionieren. Deshalb haben wir uns in die Debatte eingeschaltet.

Lieber Herr Scholz, verstehen Sie diesen Beitrag hier als Angebot, gemeinsam nach einer guten Lösung zu suchen. Für Hamburg, seine Bürger und die Flüchtlinge.

Uns allen ist klar, die Bundes- und Europapolitik hat Auswirkungen auf unsere Stadt. Allein im vergangenen Jahr sind gut 20.000 neue Menschen als Flüchtlinge nach Hamburg gekommen und geblieben. Dieser Zustrom stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Der Senat fordert eine Verständigung darüber, wie es am besten gelingt, Flüchtlinge in Hamburg unterzubringen und zu integrieren. Diese Einladung haben wir gerne angenommen, denn über Integration muss neu nachgedacht und auch gesprochen werden. 15 Hamburger Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge haben sich unter einem Dachverband versammelt: "Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg". Gemeinsam haben wir eine Volksinitiative angemeldet. Innerhalb von nur fünf Tagen haben wir 26.000 Unterschriften gesammelt.

26.000 Hamburger, die für gute Integration stimmen, Herr Scholz – und gegen Ihre Großunterkünfte.

Wir fordern, dass in einer Unterkunft maximal 300 Flüchtlinge wohnen und dass diese Unterkünfte in einem Mindestabstand von einem Kilometer zueinander gebaut werden. Es sollen keine neuen sozialen Brennpunkte entstehen! Würde man, wie vom Senat geplant, Unterkünfte mit mehreren Tausend Bewohnern bauen, wären die Probleme programmiert, da sind sich alle Experten einig.

Man muss dazu nur über die Landesgrenzen Hamburgs schauen. In anderen Bundesländern hat man sich bewusst dafür entschieden, pro Standort nur sehr wenige Flüchtlinge unterzubringen. Sachsen empfiehlt höchstens 150 Flüchtlinge pro Unterkunft, Schleswig-Holstein plant mit maximal 100 Menschen.

Dieser Artikel stammt aus dem Hamburg-Teil der ZEIT Nr. 12 vom 10.3.2016. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.


In Hamburg hat sich der Senat dagegen im Herbst vergangenen Jahres für den Bau von Großunterkünften entschieden: An einigen Standorten sollten bis zu 4000 Flüchtlinge untergebracht werden. Nach kleineren Flächen wurde gar nicht erst gesucht.

Das allerdings wollten wir Bürger nicht hinnehmen und organisierten uns in vielen Stadtteilen in Bürgerinitiativen gegen die Senatspläne. Ich zum Beispiel habe die Bürgerinitiative in Rissen mit gegründet. 4000 Flüchtlinge in Rissen-Suurheid und 800 Flüchtlinge, durch einen Zaun getrennt, im nächsten Stadtteil – das kann nicht gut gehen. Das Ziel der Bürger ist immer das gleiche: eine maximal dezentrale Unterbringung. Viele kleine Standorte statt weniger großer.

Natürlich muss Obdachlosigkeit verhindert werden, wie es immer aus dem Senat heißt. Wir brauchen Zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen, damit alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben.

Darin sind wir uns einig, Herr Scholz.