Seit dem Sommer 2015 erlebt Europa das dritte große Projekt "Alternativlosigkeit", das von der deutschen Regierung ausgeht. Bei den ersten beiden, dem Bankenrettungsschirm und der Euro-Rettung, wurden alle Volkswirtschaften auf die Regeln deutscher Sparpolitik festgezurrt, und beide Male war der Druck, den die deutsche Regierung auf die anderen Europäer ausübte, gewaltig. Die Drohungen reichten von einem Ende der Währung bis zu einem Ausschluss schwächerer Volkswirtschaften. Das dritte Projekt "Alternativlosigkeit" beschreitet den deutschen Sonderweg in einer besonders komplexen Form. Der Musterschüler des Neoliberalismus verlangt nun von seinen Nachbarn eine tugendhafte Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.

Was im Herbst 2015 als Ausnahme begann und von der internationalen Öffentlichkeit zu Recht als humanitär vorbildliches Verhalten gelobt wurde, hat inzwischen, da es nicht Ausnahme, sondern Regel wurde, mehrere Veränderungen durchlaufen. Die erste Verdrehung stellte sich gleich am Anfang dadurch ein, dass die Zahl der Flüchtlinge als Naturereignis und nicht als Menge von einzelnen Individuen verstanden wurde. Die Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Menschen im Herbst 2015 wurde so fälschlicherweise als eine einmalige Entlastung dargestellt. Aber wenn Menschen als eine naturhafte Masse angesehen werden, wird ihnen die Menschlichkeit abgesprochen. Man ignoriert ihre Fähigkeit zur rationalen Entscheidung. Die gut gemeinte Willkommenskultur ist blind für das Signal, das sie an alle aussendet, die heimatlos und ohne Hoffnung sind, in eines der reichen Länder Europas einreisen zu dürfen. Oder wie es eine UN-Kommissarin für Flüchtlingsfragen schon im Winter 2015 auf den Punkt brachte: Die Flüchtlinge aufzunehmen war eine große Leistung, doch diese zugleich in die Welt hinauszuposaunen, weckte weltweit Hoffnungen, die niemand erfüllen kann.

Schon an diesem Punkt der Erzählung fällt einem das Drama von Bertolt Brecht ein: Der gute Mensch von Sezuan. Nachdem Shen Te von den Göttern eine große Summe Geldes bekommen hat, um Gutes tun zu können, eröffnet sie einen Tabakladen. Da die armen Menschen in ihrer Stadt von ihrer Güte wissen, ist der Laden innerhalb eines Tages von den Bedürftigen überrannt und droht bankrott zu gehen. Um gut bleiben zu können, erfindet Shen Te einen Vetter Shui Ta, der mit genug Gefühlskälte ausgestattet ist. Er bringt den Laden auf Vordermann, indem er die üblichen Mittel von Konkurrenz und Ausbeutung anwendet. Die Parabel endet mit der Schwangerschaft von Shen Te und einem Gerichtsprozess gegen Shui Ta, der beschuldigt wird, die gute Shen Te umgebracht zu haben. Shui Ta kann vor Gericht leicht beweisen, dass er beide Identitäten in einem umfasst. Die schlimmen Verhältnisse haben ihn dazu gezwungen, sich aufzuspalten. Die Erkenntnis ist so einfach wie realistisch: Wer in einer schlechten Welt gut sein will, braucht die Hilfe eines schlechten Menschen. Das Einzige, was diesen Widerspruch aufheben könnte, wäre nicht individuelle Güte, sondern eine Revolution der schlechten Wirklichkeit.

Im zweiten Akt des europäischen Dramas entsteht der Shui Ta in drei unterschiedlichen Gestalten. Zum einen riegeln die Staaten des Westbalkans ihre Grenzen ab. Der gute Mensch Merkel kann also immer noch darauf beharren, seine Grenzen offen halten zu wollen. Es kommen aber kaum noch Flüchtlinge dort an, da die anderen Staaten die Drecksarbeit übernehmen. Das zweite Auftreten des bösen Vetters ist in dem rapiden Anwachsen rechter bis rechtsextremer politischer Bewegungen in Deutschland zu sehen. Die Landtagswahlen im März 2016 haben zu einem dramatischen Verlust bei den beiden Volksparteien CDU und SPD geführt und der rechten AfD aus dem Stand zweistellige Prozentzahlen beschert. Die anschließende Wahlanalyse der Parteien der demokratischen Mitte erinnert auffallend an die Logik einer Einheitspartei. Über alle Parteigrenzen hinweg zählen sie ihre Ergebnisse zusammen, um dann stolz zu verkünden, dass sie doch immer noch zwischen 75 Prozent und 80 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Freundlicherweise zählen sie bei diesem Rechenkunststück die Linkspartei zu den demokratischen Parteien, nachdem sie lange auf ihrer Ausgrenzung bestanden haben. Die Grenze zwischen den bisherigen Parteien und der neuen AfD wird zur neuen, alles bestimmenden Opposition: Shui Ta ist der andere, mit dem man nichts zu tun haben will. Die politische Analyse bleibt schon hier weit hinter der brechtschen Erkenntnis zurück, dass jede gute Tat ihre böse Folge aus sich selbst gebiert, wenn die Welt durch individuelle Güte nicht zu verändern ist.

Der dritte Auftritt des Shui Ta in unserer Zeit ist dann auch von besonderer Raffinesse. Um weiterhin das Bild der Willkommenskultur aufrechterhalten zu können, wird die Frage nach der Regulierung des Flüchtlingsstroms in ein möglichst fernes Land ausgelagert. Die Türkei, die bisher als zweifelhafte Demokratie und unsicherer Kandidat für einen EU-Beitritt galt, wird über Nacht zum wichtigsten Verbündeten geadelt, damit sie das schmutzige Geschäft der Grenzsicherung übernimmt. Wenn es dabei zu hässlichen Bildern kommt, wird dadurch nur der unterschwellige Rassismus, den die deutsche Gesellschaft immer noch gegen die Türkei hegt, bestätigt, man selbst behält die Hände rein.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 15 vom 31.3.2016.

Der Plan, alle mit Schleppern nach Griechenland gelangten Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen und dafür dieselbe Anzahl legal nach Europa einreisen zu lassen, ist von perfidem Zynismus. Schon wenige Fragen zeigen seine Shui-Ta-hafte Wahrheit: Was passiert mit den Flüchtlingen, die sich nicht freiwillig in die Türkei zurückbringen lassen? Werden sie mit Schusswaffen dazu gezwungen? Was passiert mit Flüchtlingen, die nicht über die Türkei nach Europa kommen? Und warum übernimmt die EU nicht ohne diesen Menschenhandel die Hälfte der Flüchtlinge aus der Türkei? Muss sich erst ein Mensch in die Hände von Schleppern begeben, damit ein anderer an seiner Stelle gerettet werden darf?

Wenn die Schlepper weiterhin so clever sind wie bisher, sollten sie eine Gruppe von tausend Freiwilligen in einem möglichst großen Boot möglichst sichtbar nach Griechenland bringen. Diese werden dann zurückgebracht, und schon können tausend Flüchtende legal in die EU einreisen. Bei nur zehn Fahrten am Tag wären in einem halben Jahr schon 1,5 Millionen Menschen gerettet. Der Menschenhandel 2016 ist eine so absurde Vorstellung, dass man auf die Idee eines Fährverkehrs kommen könnte, bei dem die immer gleichen Tausend hin- und hergefahren werden. Der Plan wirkt wie vom Zentrum für politische Schönheit.

Die Perversion in der deutschen Flüchtlingspolitik

Die Perversion in der deutschen Flüchtlingspolitik besteht darin, mit dem mahnenden Zeigefinger einer Willkommenskultur auf alle anderen Länder zu weisen und zugleich lebensgefährliche Hindernisse aufzurichten, damit es eine Auslese derjenigen gibt, die es bis zur offenen deutschen Grenze schaffen: Wir machen es euch so schwer wir möglich, Deutschland zu erreichen, aber wenn ihr das geschafft habt, dann könnt ihr einen Asylantrag stellen.

Der verdrängte Shui Ta in der Merkelschen Politik ist nicht ganz so unsichtbar, wie die grassierende Merkel-Begeisterung vor allen im linken Lager glauben machen will. Die Widersprüche ließen sich aus dem Satz "Wir schaffen das" und den ressentimentgeladenen Erfolgen der AfD herauslesen. Denn wer ist das Wir im Merkel-Satz wie in den Parolen der AfD?

Das Wir bei Merkel ist die Zivilgesellschaft, die mit großem Einsatz den überforderten staatlichen Strukturen hilft. Dieses Wir ist eine Spende der Millionen Helfer an die Staatskasse, damit die schwarze Null gerettet werden kann. Denn hätten alle diese Helfer auch nur den Mindestlohn erhalten, hätte es ein gigantisches Jobprogramm gegeben und eben auch hohe Staatsausgaben bedeutet. Aber die sind, das weiß inzwischen jedes Kind, im Neoliberalismus nicht mehr vorgesehen. Darum ist das "Wir schaffen das" eine besonders perfide Variante der Umverteilung. Die Hilfsbereitschaft wird dafür instrumentalisiert, die falsche Austeritätspolitik voranzubringen.

Denkt man über die ersten Monate der Begrüßungseuphorie hinaus, offenbart die Frage nach dem Wir erst den wahren politischen Gehalt. Denn dann wird aus dem Wir eine klar benennbare Klasse in unserer Gesellschaft: die Geringverdiener und diejenigen, die schon jetzt am unteren Rand leben. Hier entbrennt der Konkurrenzkampf um die weniger qualifizierten Jobs, bezahlbaren Wohnraum und die letzten öffentlichen Orte, an denen man sich ohne Geld aufhalten darf. Der moralische Anspruch kommt endlich dort an, wo er die ganze Zeit hinwollte: bei den Verlierern. Die Kosten der Moral werden an die Ränder verteilt, wo es den Gewinnern nicht wehtut und sie weiterhin im Wohlgefühl ihres eigenen Gutseins leben können. Den notwendigen Kampf an den Grenzen der EU oder den Rändern der Gesellschaft kann man ignorieren oder, was noch mehr Genuss der eigenen Moral verschafft, als Beweis für die Unwürdigkeit der dort lebenden schlechten Menschen nehmen.

Worin besteht nun der politische Schachzug, der es der Regierung Merkel bis jetzt erlaubt, all diese Folgen auszublenden und weiterhin als einzige humanitäre Instanz dazustehen? Die moralische Wertung ist mit der politischen Aufforderung so fest verklebt, dass jede Kritik an den Folgen der Willkommenskultur automatisch unmoralisch wirkt und damit dem rechten Lager zugeschlagen wird. Das rapide Erstarken der AfD, und das ist die ungewollte Dialektik daran, ist überwiegend daraus zu erklären. Wenn es nicht mehr möglich ist, eine andere Meinung als die Kanzlerin zu haben, ohne als rechtsradikal zu gelten, dann wird der eine oder andere eben rechtsradikal. Die Folgen der Alternativlosigkeit, die bisher nur bei den europäischen Nachbarn zu beobachten waren, sind nun auch bei uns angekommen. Das Erstarken radikaler Kräfte aufgrund der Merkelschen Austeritätspolitik schlägt auf Deutschland zurück.

Man kann nicht neoliberale Verflüssigung aller Regeln predigen, die massenhafte Prekarisierung in Kauf nehmen und dann diejenigen moralisch verdammen, die den Wettkampf, bei dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, nicht mehr mitmachen wollen. Der Trick der neoliberalen Politik besteht darin, den Begriff der Modernisierung unangreifbar positiv besetzt zu haben. Weltoffenheit, Multikulti und Globalisierung sind nicht nur Imperative der gehobenen Mittelschicht, sondern auch Kampfbegriffe gegen die Ängste der unteren Klasse, deren Jobs es nicht zulassen, heute in Berlin und morgen in Dubai arbeiten zu können.

Dass die Partei mit der Wählerschaft, die das höchste Durchschnittseinkommen hat, hiervon besonders profitiert, liegt auf der Hand. Die Behauptung, dass es sich bei den Anhängern der Grünen eben um die moralisch bewussteren Zeitgenossen handelt, hat ihren inneren Widerspruch perfekt übermalt. Wenn man als Akademiker in einer Eigentumswohnung lebt, ist es sehr gratismutig, eine Willkommenskultur zu fordern und die Nase über diejenigen zu rümpfen, die gegen ein Flüchtlingsheim protestieren, das in ihrem Wohngetto gebaut wird. Dass sich hinter der Propaganda der Weltoffenheit auch die Abschaffung aller sozialen Regeln, die den Kapitalismus ein wenig gezähmt haben, verbirgt, kann nur noch um den Preis, als ein Gestriger zu gelten, formuliert werden, oder wie im Falle der Willkommenskultur um den Preis, ein Rechter zu sein.

Verbindet man die moralische Aufforderung des "Wir schaffen das" einmal mit einem anderen Inhalt, dann wird sofort deutlich, wie sein Mechanismus an die Zustimmung zum Neoliberalismus gekettet ist. Nehmen wir einmal an, Merkel hätte gesagt, wir schaffen das, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland einzuführen, oder wir schaffen das, ein globales Steuersystem durchzusetzen, bei dem auch große Konzerne und Superreiche Steuern zahlen. In beiden Fällen wäre eine heftige politische Diskussion entbrannt, bei der es nicht möglich gewesen wäre, die Merkel-Gegner automatisch in ein rechtes, modernisierungsfeindliches Lager zu bannen. Das heißt: Nur wenn das Mantra mit der herrschenden Ideologie konform ist, gilt es als alternativlos. Widerspricht es aber dieser Ideologie, dann wird es zu einer bloßen Meinung, der durchaus widersprochen werden kann.

In einem politischen System, in dem alle etablierten Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, auf derselben Basis von Ideologie argumentieren, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich eine Gegenkraft bildet, die den Konsens aufkündigt. Dass diese Radikalopposition sich in unserer Gegenwart aus den Quellen von Ressentiment und Populismus speist, zeigt, wie verkümmert das politische Denken und Argumentieren der linken Parteien heute ist. Sie vermochten es schon in der Weltfinanzkrise von 2008 nicht, Alternativen für die Wirtschaft zu formulieren, und sie vermögen es heute nicht, die neoliberale Ideologie der Merkelschen Politik von ihrem moralischen Schleier zu befreien. Und so bleibt zu befürchten, dass Slavoj Žižek recht behält, wenn er prognostiziert, dass jede rechte Revolte nur entsteht, weil die sozialistische Revolution ausgefallen ist.

Nur wenn es gelingt, die ökonomischen Folgen der Globalisierung von den moralischen Forderungen der Gewinner der herrschenden Ordnung zu trennen, kann eine realistische Politik entstehen. Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne über die Eigentumsverhältnisse zu sprechen, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. Oder anders, härter gesagt, der belügt die eine Hälfte der Menschen. Die richtige Antwort auf die Wähler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze verschärft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort wäre die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen. Wenn die Schere zwischen den Armen und den Reichen immer weiter auseinandergeht, muss sich niemand wundern, wenn die politischen Ansichten ähnlich radikal auseinandertreiben.

Die Dialektik von Shen Te und Shui Ta zu begreifen würde helfen, das Erstarken der AfD ebenso wenig als Naturgewalt zu betrachten wie den Flüchtlingsstrom, sondern beides als konkrete Folgen eines globalen Kapitalismus.