Der Autor dieses Artikels steht seit dem Amtsantritt der neuen polnischen Regierung auf einer Liste von Kommentatoren, die auf keinen Fall zu TVP Info eingeladen werden dürfen. Das wurde in Polens größter meinungsbildender Zeitung Gazeta Wyborcza von Redakteuren des Senders TVP Info vor ein paar Tagen bekannt gegeben, am 2. April 2016. Diese Redakteure haben kürzlich ihre Stelle verloren, weil sie eine Demonstration des "Komitees für die Verteidigung des Demokratie" (KOD), an der rund 80.000 Menschen teilnahmen, live gezeigt hatten. Falls die Leser dies nicht als unbescheiden ansehen, bekenne ich mich gern zu einer gewissen Befriedigung angesichts der Auszeichnung, auf dieser Liste zu stehen.

In Polen gibt es vier große allgemeine Fernsehsender und zwei Informationssender, auf denen sich ein bedeutender Teil des politischen Lebens abspielt. Die Hälfte dieses Marktes gehört den öffentlichen Medien. Deren Bedeutung besteht auch darin, dass nur sie – obgleich bereits stark kommerzialisiert und nicht ausreichend finanziert – den Zugang zur hohen Kultur bieten sollen. Für rund 75 Prozent der polnischen Gesellschaft sind die öffentlichen Medien der einzige Kontakt zur hohen Kultur. Donald Tusk wurde in seiner Regierungszeit durch die skandalöse Behauptung berühmt, dass "Fernsehgebühren ein Schutzgeld" seien, das "den Leuten abgepresst" werde – eine Äußerung, die allgemein als Aufforderung verstanden wurde, keine Gebühren mehr zu zahlen und den Ruin der öffentlichen Medien zuzulassen.

So vollzog sich eine Einordnung der Medien in die ideologische Einteilung Polens, welche die Feministin und Kulturkritikerin Kinga Dunin bereits 1989 mit den Worten "Gott oder Markt" benannte. Wollte die eine Seite die Pflicht zur Verbreitung christlicher Werte im Mediengesetz verankern, strebte die andere Seite eher eine Anpassung an das Marktdiktat an. Die Zuschauer wiederum verlangten laut Umfragen nach Hochkultur, doch wenn solche Sendungen gezeigt wurden, wollte niemand sie sehen. Des Weiteren erklärten die Zuschauer, Streitgespräche zwischen Politikern und Publizisten nicht ertragen zu können, besonders wenn es um verrückte Themen wie den "Anschlag" von Smolensk gehe – gerade diese Sendungen erfreuten sich aber außerordentlicher Einschaltquoten, sie lagen nur knapp hinter Serien und Realityshows.

Die Bedingung war jedoch Pluralismus. Bislang versuchte zwar jede Partei, die Medien mit ihren Leuten zu besetzen und für den politischen Kampf zu nutzen. Doch außer bei einer Wahl (2011, als die liberal-konservative Bürgerplattform PO gewann) verlor bisher jede Partei, die die Medien übernahm. Die Medien sind also offenbar nicht das wirksamste Instrument für den politischen Kampf. Dennoch ist die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, auf Polnisch abgekürzt PiS, allem Anschein nach zum umgekehrten Schluss gelangt und versucht, sich der öffentlichen Medien in einer bis dato in Polen unbekannten Weise zu bedienen: den Pluralismus zu zerstören und eine Propaganda zu betreiben, wie sie bislang nur von der kommunistischen Regierung aus den 1980er Jahren bekannt war.

Diese radikale Veränderung plant man mit einem neuen Namen zu verbrämen: Polens öffentliche Medien sollen demnächst in "nationale Medien" umbenannt werden.

Der neue Kulturminister und Vize-Regierungschef Piotr Gliński, der die Reform der öffentlichen Medien beaufsichtigen sollte, trat sein Amt mit dem Versuch an, Elfriede Jelineks Theaterstück Der Tod und das Mädchen noch vor der Premiere im Breslauer Polnischen Theater abzusetzen. Als Grund diente ihm der Vorwurf der Pornografie, obwohl Gliński das Stück selbst gar nicht gesehen hatte. Eine Journalistin des Senders TVP Info, Karolina Lewicka, versuchte in Erfahrung zu bringen, "auf welcher inhaltlichen und rechtlichen Grundlage Sie sich an den Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien gewandt haben, um diesen dazu zu bewegen, die Premierenvorbereitungen zu stoppen". Der Minister warf Journalistin und Sender wütend vor: "Das ist eine Propagandasendung, so wie euer ganzer Fernsehsender seit mehreren Jahren Propaganda und Manipulation betreibt." Er drohte: "Das hat jetzt ein Ende, denn so sollte das öffentliche Fernsehen nicht funktionieren."

Kurz darauf verabschiedete die Regierung das sogenannte kleine Mediengesetz, das auf einer halben Seite Platz fand. Seither werden die Chefs der öffentlichen Medien ohne Ausschreibung direkt von der Regierung (dem Minister für das Staatsvermögen) auf unbeschränkte Zeit eingesetzt. Absetzen kann er sie jederzeit ohne Angabe von Gründen. Ein solches Gesetz ist natürlich unvereinbar mit der polnischen Verfassung, genauer: mit Artikel 54 über die Freiheit der Meinungsäußerung, wozu auch die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien von der Regierung und der jeweils aktuellen politischen Mehrheit gehört. Allerdings hatte die Regierung zuvor das Verfassungsgericht geschwächt, indem sie seine Urteile missachtete und seine derzeitige Arbeitsweise für illegal befand.

Zum neuen Fernsehdirektor wurde Jacek Kurski ernannt, ein aktiver Politiker und Wahlkampfleiter mit dem Beinamen PiS-Bullterrier. Seitdem wurden zahlreiche Journalisten und Redakteure der öffentlichen Medien ausgetauscht, wobei natürlich Lewicka und Dutzende ihrer Kollegen ihre Stelle verloren.

Das Fernsehen ist mittlerweile geradezu aufdringlich propagandistisch. Während ich diese Zeilen schreibe, am 5. April, ist zum Beispiel eines der Hauptthemen in der wichtigsten, täglich auf TVP 1 ausgestrahlten Nachrichtensendung, dass das Boulevardblättchen Super Express – welches bislang nie als Bezugspunkt für irgendwie geartete Informationen galt – an eine "geheime Notiz" gelangt sei, die Deutschlands Regierung den deutschen öffentlichen Medien übermittelt habe. Diese Notiz habe die Anweisung enthalten, Polen als "wilden Osten, Regierungsmodell à la Putin" darzustellen. Die Folge: Jeden Monat verringert sich die Zuschauerzahl dieser größten Informationssendung um rund 250.000 Zuschauer. Im März hatten die "Nachrichten" im Durchschnitt 3,2 Millionen Zuschauer, 644.300 weniger als im Vorjahr.

Aus dem Polnischen von Lisa Palmes

Sławomir Sierakowski, geboren 1979, ist ein polnischer Publizist und Soziologe. Er leitet die Zeitschrift "Krytyka Polityczna".