1 Es geschah am 23. September 1948 in Bonn. Ort der Handlung war die Pädagogische Akademie am linken Rheinufer, das spätere Bundeshaus. Drei Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rates, in dem Delegierte der westdeutschen Landtage das Grundgesetz für die Bundesrepublik ausarbeiten und beschließen sollten, tagte dort der Ausschuss für Grundsatzfragen, um unter anderem über das künftige Asylrecht zu beraten. Den Mitgliedern lag ein Formulierungsvorschlag des Redaktionskomitees vor. Er lautete: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts."

Bei dieser Fassung wäre es wohl geblieben, hätte nicht der Sozialdemokrat Carlo Schmid, Professor des Völkerrechts in Tübingen, den Verzicht auf die Worte "im Rahmen des allgemeinen Völkerrechts" gefordert. Seine Begründung, dass ja an anderer Stelle des Grundgesetzes, dem späteren Artikel 25, die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts zum Bestandteil des Bundesrechts erklärt werden sollten, schien den Ausschussmitgliedern stichhaltig, sodass der zweite Halbsatz gestrichen wurde. Im Grundgesetz, wie es am 23. Mai 1949 verkündet wurde, stand das Asylrecht in Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 in der Fassung, die Carlo Schmid ihm gegeben hatte: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Damit schlug die Bundesrepublik Deutschland einen Weg ein, der sich von dem der anderen westlichen Demokratien deutlich unterschied, im Wortsinn also ein Sonderweg war. Nach dem Völkergewohnheitsrecht blieb es den einzelnen Staaten überlassen, ob sie politisch Verfolgten Asyl gewährten. Eingeschränkt wurde dieses Ermessen durch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die den Unterzeichnerstaaten verbot, einen Flüchtling durch Ausweisung oder Zurückweisung der Gefahr der Verfolgung auszusetzen. Doch ein individuelles Grundrecht auf politisches Asyl, wie es das Grundgesetz verbürgte, bedeutete auch diese Bestimmung, der Grundsatz des non-refoulement, nicht.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren, wo immer sie das "Dritte Reich" überlebt hatten, von der jüngsten Vergangenheit geprägt. Sie hatten jenes Asyl vor Augen, das andere Staaten nach 1933 Deutschen, darunter auch späteren Mitgliedern des Parlamentarischen Rates, gewährt hatten, die im nationalsozialistischen Deutschland staatlicher Verfolgung oder massiver Diskriminierung ausgesetzt waren. Dass es auch nach dem Untergang von Hitlers Herrschaft politische Verfolgung und damit Bedarf an politischem Asyl gab, zeigte ein Blick auf die damalige Sowjetische Besatzungszone und die Staaten im Einflussbereich der Sowjetunion.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 18 vom 21.4.2016.

Hat die Bundesrepublik in Sachen Asylrecht 1949 mehr versprochen, als sie halten kann? Diese Frage wird seit dem Anstieg der Zahlen von Asylbewerbern in den achtziger Jahren kontrovers diskutiert. Zu einer Zäsur in der Debatte wurde die Massenmigration, die auf den Zusammenbruch der kommunistischen Systeme Europas zwischen 1989 und 1991 folgte. Am 1. März 1990 brachte die bayerische Staatsregierung unter CSU-Ministerpräsident Max Streibl im Bundesrat den Antrag ein, das individuelle Grundrecht auf Asyl zu streichen und politisch Verfolgten nur noch "nach Maßgabe der Gesetze" Asyl zu gewähren. Der Vorschlag war chancenlos, da sich sowohl die FDP, der Bonner Koalitionspartner der Unionsparteien, als auch die SPD dagegen aussprachen. Als die Zahl der Asylbewerber, vor allem aus Rumänien und dem Libanon, im Verlauf des Jahres 1990 immer weiter anstieg, machten sich aber auch zwei sozialdemokratische Ministerpräsidenten, Johannes Rau aus Nordrhein-Westfalen und Oskar Lafontaine aus dem Saarland, für eine Einschränkung des Asylrechts stark.

Dass sich die restriktive Linie schließlich durchsetzte, lag am Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina, der im April 1992 ausbrach. Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland, den die blutigen Kämpfe in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik auslösten, stieß nicht nur in den neuen, östlichen Bundesländern auf wütende, häufig gewaltsame Proteste. Auch im Westen des Landes kam es zu Angriffen auf Asylbewerber und andere Menschen ausländischer, namentlich türkischer Herkunft, darunter die Brandanschläge in Mölln im November 1992 und in Solingen Ende Mai 1993. Vor dem Hintergrund dieser Gewalttaten verständigten sich Unionsparteien und SPD auf den bis heute umstrittenen Asylrechtskompromiss, der am 1. Juli 1993 in Kraft trat. Der Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" blieb zwar als Absatz 1 des neuen Artikels 16 a erhalten. Die folgenden Absätze schränkten das Asylrecht aber massiv ein. Wer über einen Mitgliedstaat der EU oder über einen "sicheren Drittstaat" nach Deutschland kam, konnte sich nicht mehr auf dieses Recht berufen.

2 Nicht erst im Rückblick stellt sich die Frage, ob die Asylrechtsreform von 1993 nicht ein Scheinkompromiss, eine Wahrung des Prinzips von 1949 zulasten Dritter, der "sicheren Drittstaaten", war. Ehrlicher wäre es allemal gewesen, sich zu dem Grundsatz zu bekennen, dass die Bundesrepublik politisch Verfolgten nach Maßgabe ihrer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Asyl gewährt, also sich der Praxis anderer westlicher Demokratien anzunähern. Dass es dazu 1993 nicht kam und bis heute nicht gekommen ist, liegt an einer bestimmten Lesart der Lehren, die es aus der deutschen Geschichte zu ziehen gilt – einer Deutung, die den niederländischen Soziologen René Cuperus, einen der führenden Theoretiker der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, im Februar 2016 zu der Frage veranlasst hat: "Kann es sein, dass Deutschland die Stabilität seiner Gesellschaft aufs Spiel setzt für seine ewige Vergangenheitsbewältigung, für die Wiedergutmachung der Kriegsschuld?"

Cuperus’ Frage zielt auf die Neigung vieler Deutscher, aus der Erfahrung des "Dritten Reiches" und vor allem aus dem Holocaust Folgerungen abzuleiten, die sich auf den Begriff einer deutschen Sondermoral bringen lassen. Die Asyl- und Flüchtlingsfrage ist nicht das erste Gebiet, auf dem sich diese Art von Vergangenheitspolitik manifestiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten zuerst katholische Konservative den Gedanken einer besonderen europäischen Sendung Deutschlands – eine Idee, die im Lauf der Jahrzehnte über die politische Mitte nach links wanderte, bis hin zu dem Diktum des damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine, von 1988, gerade weil die Deutschen mit einem "pervertierten Nationalismus schrecklichste Erfahrungen" gemacht hätten, seien sie "geradezu prädestiniert, die treibende Rolle in dem Prozess der supranationalen Vereinigung Europas zu übernehmen".

Außerhalb der Bundesrepublik fanden solche Überlegungen kaum Resonanz, auch nicht in der Variante vom "postnationalen" Charakter der Epoche. Deutsche Versuche, eine europäische gegen die nationale Identität auszuspielen, stießen in allen europäischen Staaten, abgesehen vielleicht von Belgien und Luxemburg, auf entschiedene Ablehnung. Irritationen löste auch eine andere, eher "linke" Folgerung aus der deutschen Geschichte aus: die Behauptung, Deutschland sei aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann zu einer Politik des Gewaltverzichts verpflichtet, wenn die Vereinten Nationen oder die westlichen Verbündeten eine Intervention zum Schutz der Menschenrechte für dringend geboten hielten. Zu Ende gedacht, lief eine solche, in der Tendenz nationalpazifistische Argumentation darauf hinaus, aus der Singularität der NS-Verbrechen eine Pflicht zur politischen Selbstsingularisierung Deutschlands in der Gegenwart abzuleiten, also erneut einen deutschen Sonderweg einzuschlagen.