Die "Diesel-Thermofenster-Regelung", in Fachkreisen seit Langem bekannt, erhellt das Zusammenspiel von Industrie und Politik. Es handelt sich nicht um eine Gesetzeslücke, die von Autoherstellern ausgenutzt wird, sondern um planvolles Vorgehen der Industrie, die eine kostengünstige "Problemlösung" in die Politik einspeiste. Politiker, die heute das Verhalten lautstark kritisieren, waren seinerzeit stumm, als sie diesen Irrsinn verabschiedeten.

Nun besteht die Gefahr, dass sich ähnliche Muster bei der geplanten Subvention von Elektroautos wiederholen. Staatliche Industrieförderung wirkt oft langfristig kontraproduktiv, weil sie den Innovationsdruck mildert. Überlegene Technik braucht keine Subvention. Ergibt die simple Elektrifizierung unserer heutigen Mobilitätsstrukturen technisch, ökologisch und ökonomisch überhaupt Sinn? Lediglich die Antriebsaggregate auszutauschen ist zu kurz gedacht. Brauchbare Ökobilanzen fehlen noch, und es spricht einiges dafür, dass sich Mobilität künftig noch viel grundlegender wandeln wird. Gut möglich, dass bei uns wieder einmal in eine Sackgasse subventioniert wird. Gut möglich, dass innovative neue Wettbewerber uns demnächst zeigen, was Vorsprung durch Technik ist.

Beispiel Abwrackprämie, als "Umweltprämie" schöngeredet. Sie war ein Desaster für Umwelt und Steuerzahler. Und letztlich auch für die Autoindustrie, weil sie, statt Neues zu entwickeln, staatlich subventioniert weiterhin alte Modelle verkaufen konnte. Heute werden die Langzeitwirkungen solcher staatlich finanzierten Innovationsbremsen erkennbar: Die hiesige Autoindustrie läuft inzwischen Gefahr, von neuen Konkurrenten abgehängt zu werden.

Derartige Beispiele zeigen, das Lobbyisten letztlich oft das Gegenteil dessen bewirken, was sie beabsichtigen. Subventionen sind eher Schlafmittel als Innovationspeitsche. Was kurzfristig vorteilhaft erscheint, wirkt langfristig oft katastrophal. Heute sind nicht nur die (Diesel-)Jobs gefährdeter denn je.

Auch das "Thermofenster" ist letztlich eine staatlich sanktionierte Innovationsbremse. Bei VW haben einige mit Software unter der Motorhaube getrickst. Andere Autohersteller tricksten in den Brüsseler Wandelgängen und ließen sich ihr schlimmes "Motormanagement" legalisieren. Die Umweltwirkungen sind in beiden Fällen ähnlich. Die Chuzpe, mit der ein "systemrelevanter" Industriezweig über die Gesundheit von Menschen hinweggeht, zeigt, dass im Verhältnis von Staat und Industrie einiges nicht in Ordnung ist. Der Staat wird als leichte Beute behandelt.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 19 vom 28.4.2016.

Und bei VW wird erkennbar, wie es um die Fehlerkultur dieses Konzerns bestellt ist. Einige Techniker wagten nicht, sich einzugestehen, dass sie in eine technische Sackgasse geraten waren, und verfielen stattdessen auf kriminelle Tricks. Dieses Muster ist bekannt: In der DDR herrschte ein ähnliches Klima der Angst, auch dort gab es keine Fehler. Schönfärberei und Betrug waren normal, Innovationen wurden als Systemstörung empfunden, Mitarbeiter ließen deshalb ihre Ideen lieber in der Schublade. Der "VEB Wolfsburg" ist in vielerlei Hinsicht näher an der DDR, als Außenstehende ahnen. Tricksereien und die Irreführung von Vorständen, kurz: "Management by Potemkin", sind ein typisches Kennzeichen von Funktionärsorganisationen, in denen die Angst vor Machtverlust alles andere dominiert.

Jedoch: Kann man Unternehmen, die sich an geltendes Recht halten und dabei noch die Umwelt ruinieren (oder ihre Steuerzahlungen minimieren oder ...), Vorwürfe machen? Man muss die Politiker, die solche Regelungen und Gesetze abnicken, kritisieren. Den Schwarzen Peter hat eindeutig die Politik.

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