Unter den vielen Ausländern und Flüchtlingen in Hamburg haben die Einwanderer aus Afghanistan eine Sonderrolle. 13 Prozent aller in Deutschland lebenden Afghanen sind in Hamburg untergekommen, sie gelten weithin als gut integriert – auch dank einer besonderen Hamburger Regelung. Doch damit ist es jetzt vorbei. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Land bereits im Februar die sogenannte Senatorenregelung abgeschafft. Seither herrscht Unruhe unter den Flüchtlingen aus Afghanistan.

Senatorenregelung, das klingt nach einer Hamburgensie, und das war sie auch. Es geht um das Aufenthaltsrecht. Die Hamburger Vorschrift besagte: Menschen aus Afghanistan können nicht abgeschoben werden, solange dort Krieg herrscht, egal ob ihnen Asyl gewährt wird oder nicht – deshalb bekommen sie nach 18 Monaten Duldung eine Aufenthaltserlaubnis. Ein CDU-Mann war es, der diese Regel Ende 2008 einführte, der damalige Innensenator Christoph Ahlhaus. Bis dahin hatten Afghanen alle paar Monate mit den Behörden um eine Erneuerung ihrer Duldung ringen müssen. Die Gründe für die Änderung dieser Praxis waren nicht allein humanitär. Die "Senatorenregelung für afghanische Flüchtlinge", wie sie mit vollem Namen heißt, schaffte den Verwaltungsgerichten viel Arbeit vom Hals.

Fast acht Jahre lang galt die Senatorenregelung unter den wenigen Fachleuten, die sie kannten, als ein Beispiel für eine pragmatisch-liberale Auslegung der Ausländergesetzgebung. Und stets bangte die Helferszene, dass sie abgeschafft werden könnte, weshalb die Beratungsstellen ihr Know-how wie verbotene Ware unter dem Ladentisch durchreichten. Am 17. Februar war es dann so weit. Eine Abgeordnetengruppe der CDU stellte den Antrag, die Senatorenregelung abzuschaffen, "um die Zahl der afghanischen Migranten zu verringern", wie es die Innenministerkonferenz gefordert hatte. Fünf Tage später ließ Innensenator Andy Grote (SPD) sie streichen – selten hat der Senat unter Olaf Scholz so prompt einen Oppositionsantrag umgesetzt.

Aus rechtlichen Gründen habe das Land in dieser Frage keine Wahl, erklärte der Innensenator damals. Die Innenministerkonferenz der Länder sei im vergangenen Dezember zu der Einschätzung gelangt, "dass die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger grundsätzlich erlaubt". Die Lage in Afghanistan sei "kompliziert", hatte Innenminister de Maizière Anfang Februar während seines Afghanistan-Besuchs gesagt. Jedoch seien nur "Funktionsträger" direkt von den Taliban bedroht. "Wer Uniform trägt, wer mit der Regierung zusammenarbeitet, wer fürs Ausland arbeitet, der ist das Ziel, nicht die normalen Menschen."

Dieser Artikel stammt aus dem Hamburg-Teil der ZEIT Nr. 20 vom 4. Mai 2016. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Tahir K., ein 24-jähriger afghanischer Flüchtling, der seit fast acht Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee lebt, hält sich selbst für einen solchen normalen Menschen. In Kabul hat er für eine US-Firma als Datenbankmanager gearbeitet, die Ausweise für die afghanische Polizei herstellte. Als sein Kollege auf dem Nachhauseweg von bewaffneten Wegelagerern – mutmaßlich Taliban – erschossen wurde, packte er seine Sachen und machte sich auf die Flucht nach Europa. "In Afghanistan gibt es keinen sicheren Ort", sagt er. "Nirgendwo."

Bisher war die Neuerung folgenlos. Obwohl die Senatorenregelung schon über zwei Monate nicht mehr gilt, ist noch kein einziger Afghane abgeschoben worden, teilt die Innenbehörde mit. Anne Harms, Leiterin der von der Nordkirche betriebenen Beratungsstelle Fluchtpunkt, vermutet, dass es dabei bleiben wird. "Selbst wenn unter großem Aufwand ein paar Abschiebungen vollzogen werden, wird es niemals einen relevanten Teil der geduldeten afghanischen Staatsangehörigen betreffen." Wozu dann der Aufwand? Harms glaubt, die Maßnahme sei vor allem "an die Afghanen gerichtet, die noch nicht hier sind. Es geht um Abschreckung."

Bei Tahir K. hat die abschreckende Wirkung schon verfangen. Am 14. Mai will er mit seinen afghanischen Landsleuten aus der Schnackenburgallee auf eine Demonstration gegen Abschiebungen gehen. "Eigentlich mag ich Demonstrationen nicht so", sagt er, "aber irgendwas müssen wir ja machen."