3.

Offenkundig sind wir in einer Phase angekommen, da die Frage nach der globalen Gerechtigkeit zwischen dem, was früher "erste" und "dritte" Welt genannt wurde und heute (ebenfalls unzulänglich) "Westen" und "globaler Süden" heißt, beantwortet werden muss. Dafür bedarf es zunächst einmal einer, wenn man so will, differenzierten "Rechnung", die die bestehenden Übervorteilungs- und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen diesen Ländern oder Ländergruppen in einer klaren Sprache ausdrückt. Die Gründe für das Fälligwerden einer solchen Rechnung sind vielfältig, aus europäischer Sicht lässt es sich derzeit vor allem darauf zurückführen, dass viele Menschen in den arabischen Ländern das Elend ihrer Staaten, die lange Teil einer globalen Arbeitsteilung der Ressourcenlieferung gegen Akzeptanz des Machterhalts (und seiner Mittel) von Autokraten waren, die Bigotterie, das schlechte Regieren et cetera nicht mehr mitmachen wollen. Dieses "Es reicht!" drückt sich aus in Aufständen und in Flucht sowie im Terrorismus, einer pathologischen und brutalen Form des Protests und des Allmachtstrebens. Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig, aber sie führen dazu, dass europäische Politik diese Menschen nicht mehr als Objekte behandeln kann, sondern sich ihnen gegenüber politisch rechtfertigen muss.

Dazu kommen diejenigen, die sich aus Ländern auf den Weg machen, in denen sie keine Lebensperspektive mehr sehen und die gerne unter dem Oberbegriff "Wirtschaftsflüchtlinge" zusammengefasst werden, als seien sie Leute mit Schwarzgeldkoffern unter dem Arm, die in die Schweiz (oder nach Panama) unterwegs sind. Dabei wird übersehen, wie sehr ihre Armut Teil globaler Verhältnisse ist, die an anderen Orten zur Mehrung des Reichtums derer führen, die sich gegen Agrarerzeugnisse aus diesen Ländern abschotten, dort billigst produzieren lassen oder deren Ressourcen kapern, bis hin zu Wasser und essenziellen Lebensmitteln.

Die EU und die europäischen Länder stehen nun vor der existenziellen Frage, wie sie mit dieser neuen eminenten Nähe, dieser erzwungenen Mitmenschlichkeit umgehen wollen; der Status quo ante jedenfalls ist verloren. Dabei hilft der Verweis auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ländern wie Indien, China oder Brasilien nicht wirklich weiter, da diese auf die ärmsten Länder nicht übertragbar sind, denen entsprechende bargaining power auf den internationalen Märkten fehlt. Daneben bedeuten Verbesserungen im Lebensstandard, so wichtig sie sind, nicht, dass strukturelle Ungerechtigkeiten überwunden wurden.

Doch spürt man auch anderswo als in Europa, etwa in den USA – die zur neuen Mobilität/Destabilität des Mittleren Ostens viel beigetragen haben, ohne von den Folgen unmittelbar betroffen zu sein –, dass die globale Gerechtigkeitsrechnung fällig wird. Und hier bricht sich der zweite erwähnte konservative Reflex aggressiv Bahn. Anders lässt sich der überraschende und schockierende Erfolg des rassistischen Politikangebots nicht erklären. Donald Trump verspricht seinen Anhängern, dass er diese Rechnung derer da unten – womit Mexikaner, Muslime und viele andere gemeint sind – mit großem Aplomb zurückweisen wird. Das ist natürlich nur um den Preis größter Brutalität und humanitärer Selbstentfremdung möglich, zeigt aber ex negativo nur die Dringlichkeit der Frage auch in den USA.

4.

Das Fälligwerden der Rechnung zwischen erster und dritter Welt verschärft zugleich die Gerechtigkeitsfragen innerhalb des Westens, aber es werden dabei so viele falsche Verknüpfungen hergestellt, dass nur eine wirklich gerechtigkeitsorientierte Perspektive sie entwirren könnte. Dabei geht es in den USA vor allem um Arm und Reich, in Europa darüber hinaus um arme und reiche Länder.

In den USA gibt es derzeit nicht nur ein rassistisches Angebot, sondern auch ein sozialistisches, und zwar in einer sehr klassischen Form. Bernie Sanders ist möglicherweise erfolgreich, weil und nicht obwohl er alt ist, er hat etwas Unzeitgemäßes, was einerseits erfrischend wirkt, andererseits aber keine transnationale Handlungsperspektive erkennen lässt. Die Finanztransaktionssteuer, die er fordert, soll Studiengebühren an Colleges finanzieren helfen.

In Europa ist die Lage – natürlich – komplizierter. Zum einen gibt es das amerikanische Angebot mit dem britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn in ähnlicher Gestalt. Ihm ist allerdings positiv anzurechnen, dass er sich den Befürwortern des Verbleibs in der EU angeschlossen hat und Labour zu einer Pro-Kampagne verpflichtet, die sich ein "social Europe" zum Ziel setzt. Zum Zweiten hat sich in den Südländern ein neuer, auch biografisch junger Sozialismus herausgebildet, das gilt in Portugal, in Spanien, bereits regierend in Griechenland und in Italien. Alldem mutet etwas Frisches an, was der Rede wert ist. Zum dritten schließlich haben wir die ermüdeten Sozialdemokratien, die ihrem Niedergang wenig entgegenzusetzen haben, allen voran die französischen Sozialisten und die SPD. Woran liegt das?