Der Aufprall der "Verdammten dieser Erde" (Frantz Fanon) auf demokratische Gesellschaften des Westens stellt die Linke vor eine riesige Herausforderung. Hier scheinen zwei Gerechtigkeitswelten aufeinanderzutreffen, die politisch und intellektuell nicht ohne Weiteres zu vereinbaren sind. Darin aber liegt die größte Aufgabe der Sozialdemokratie in diesem Jahrhundert. Bisher ist die SPD von dieser Entwicklung ebenso wie die Parti Socialiste bestenfalls konsterniert, ihre Macht und ihr Einfluss schwinden im Angesicht der Flüchtlingskrise, obwohl sie eigentlich eine Gerechtigkeitskrise ist.

Die Linke in Europa reagiert auf diesen Schock auf vielerlei Weise. Da ist zunächst die nationalistische Verführung beziehungsweise Verirrung, also der Versuch – wenn möglich auf nicht rassistische Weise –, die neue Zumutung zurückzuweisen – nicht zuletzt mit Blick auf die national orientierten Wähler, die sich vor Billiglohnkonkurrenz fürchten. Da hinein mischen sich mitunter autokratische Tendenzen sowie eine (aus vielen Quellen sich speisende) Sympathie mit Russland. Diese linke Reaktion führt geradewegs in die Querfront und in die linke Selbstzerstörung. Mehr noch, sie versagt sich einer eingehenden Analyse der Herausforderungen wie auch einer menschlichen und gerechten Antwort auf die Krise, als ob das eigene Haus gegen die Unbehausten abzuschließen wäre. Gibt es eigentlich noch einen Impuls internationaler Solidarität, die aus Gerechtigkeitspflichten erwächst?

Interessanter, relevanter und ambivalenter ist der wohlfahrtsstaatliche Keynesianismus als national begrenzte Antwort, inklusive der Idee, dass genug Geld da ist, wenn man es nur druckt. So will man die Frage der Steuererhöhung (und ihrer gerechten Gestaltung) umgehen. Dieser Ansatz führt zu einer gewollten/ungewollten Kumpanei mit der Wall Street und der City, weil sie das große Schulden-/Finanz-/Währungsspiel anheizt. Zugleich liegt in dieser Art von Politik ebenfalls eine Tendenz zur Abschottung, zu Grenzen und zum Nationalismus, weil Globalsteuerung, die politische Gestaltung ökonomischer Prozesse zum Nutzen der Schlechtestgestellten, in der Praxis nur als Nationalsteuerung gedacht wird.

Linker Nationalismus und National-Keynesianismus, aber auch der mäandernde Gabrielismus, der versucht, alle linken Widersprüche in sich selbst auszutragen, sind Ausdruck einer Linken, die sich nicht mehr zutraut, die wahren Probleme zu benennen und nach politischen Lösungen zu suchen; die Aufgabe scheint einfach zu groß zu sein, da sie einschlösse, nationale und globale Gerechtigkeit wirklich zusammenzudenken und nicht gegeneinander auszuspielen. Darin drückt sich ein gravierendes strukturelles Problem derzeitiger sozialdemokratischer Parteien aus. Ihnen standen innerhalb des Nationalstaats zwei Alternativen vor Augen. Die erste lief darauf hinaus, die Strukturen des kapitalistischen Produktions- und Allokationssystems an zentralen Stellen so zu verändern, dass insbesondere die Arbeiterschicht, zunehmend aber auch andere Gruppen, stärker am erwirtschafteten Wohlstand teilhaben wie auch über seine Erwirtschaftung mitbestimmen konnten. Die zweite war bescheidener, da sie sich weniger auf die Veränderung der Strukturen als auf die Kompensation der gröbsten Negativwirkungen des Systems bezog, insbesondere auf die Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut.

Mit dem "dritten Weg" von Blair und Schröder schließlich setzte sich die Überzeugung durch, wirksame Sozialpolitik sei in erster Linie Arbeitsmarktpolitik, also das "Fitmachen" der Ausgeschlossenen für diesen Markt, mit entsprechenden Politiken des "Forderns und Förderns". Die Politiken, die unter Schröder diesbezüglich ins Werk gesetzt wurden, haben die deutsche Sozialdemokratie auf absehbare Zeit davon entfernt, jemals wieder stärkste Partei zu werden. Und eine unentschiedene Mischung aus allen drei Wegen hat die sozialistische Partei Frankreichs paralysiert. Nicht einmal in der Euro-Krise ist es diesen beiden Parteien gelungen, ein europäisches Alternativkonzept zu formulieren, das den ersten der genannten Wege transnational durchdenkt.