7.

Die diskursiven Formen, die es möglich gemacht haben, die globale Ungerechtigkeit – vor unseren eigenen Augen – einigermaßen zum Verschwinden zu bringen, waren die sogenannte Realpolitik sowie ihr Gegenbild, der Gedanke des Humanitären. Erstere besagte im Kern, dass "humanitäre Fragen" (Menschenrechte, Armut) hintangestellt werden müssen zugunsten einer "vernünftigen" Interessenpolitik. Sobald die beiden Kategorien die Bühne betreten, scheint immer schon klar, dass der Realismus obsiegen muss. Humanismus als Wert provoziert den "Realismus" nicht, er evoziert ihn.

Die zweite diskursive Falle aber ist die, eine Politik der Gerechtigkeit terminologisch als "humanitäre" Politik zu kennzeichnen. Denn damit erhält sie zwar den Positivpunkt des moralisch Großherzigen, wird aber sogleich zu etwas, zu dem man nicht unbedingt, sondern nur im Sinne des Lobenswerten verpflichtet ist – wenn Zeit und Mittel es erlauben. Das Erfüllen von Gerechtigkeitspflichten – etwa: dem Schutz zu bieten, der verfolgt wird, die Menschenrechte zu achten und Verhältnisse der Unterdrückung und Ausbeutung zu beenden – ist jedoch keine großherzige oder gar barmherzige Tat, sondern eine Pflicht. Punktum. Dass dies darüber hinaus auch von der Klugheit geboten sein kann, steht auf einem anderen, realistischen Blatt.

Die beiden diskursiven Fallen von Realpolitik und Humanismus müssen vermieden werden. So provoziert die implizite These vom In-eins-Fallen von Realismus und Humanismus durch die deutsche Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage einerseits fundamental. Der Grund ist klar: Sie sagt damit nämlich, dass nichthumane Realpolitik irreal ist, dass die harten Jungs nur träumen, auch wenn in ihren Träumen echtes Blut fließt. Aber andererseits müssen wir noch weiter gehen als hin zu einer solchen humanitär-realistischen Haltung: Der Realismus, der gebraucht wird, ist nicht nur der, der die Gefährdung der Weltordnung erkennt; er muss sich ferner nicht nur am existierenden Recht und den Menschenrechten orientieren, sondern an einer schonungslosen Bestandsaufnahme der vielen Hinsichten, in denen unsere westliche Lebensweise zulasten anderer geht, die in einer globalen Ökonomie leben, von der wir immer mehr als sie profitieren und in der sie nur so weit profitieren, wie wir sie lassen. Das gehörte auch zu einem realistischen Realismus, und dies zu sagen bedarf es progressiver Parteien, die mit kritischen Bewegungen in Verbindung stehen und die westliche Besserwisserei ebenso vermeiden wie die Verwechslung einer strukturändernden Globalpolitik mit vereinzelter "Entwicklungshilfe".

Nur wirklich progressive Parteien wären in der Lage und willens, eine solche Globalpolitik so zu durchdenken, dass nicht diejenigen in den westlichen Ländern unter ihr leiden, die ohnehin nicht zu den Globalisierungsgewinnern zählen. Die Vorschläge, etwa eine globale Finanztransaktionssteuer, das Schließen von Steuerschlupflöchern oder eine globale Kapitalertragssteuer, gibt es bereits; sie müssen nur einmal ernsthaft zu einem transnationalen politischen Programm gemacht werden, sodass zumindest Strukturfonds zur Armutsbekämpfung möglich werden. Dazu muss aber eine politische Komponente kommen: Die ärmeren Länder dürfen bei internationalen Verhandlungen nicht in die Rolle von Bittstellern gedrängt werden, sondern gleichberechtigte Partner werden.

Dies ist die Stunde eines Realismus besonderer Art, denn Gerechtigkeitspolitik als Realpolitik kann möglicherweise dann funktionieren, wenn sie nicht mehr zur freien Disposition steht, sondern dann, wenn der Zustrom und der Protest aus dem Süden den Westen vor die Alternative stellt: Solidarität oder Barbarei.