Gerechtigkeit: Kann die Linke noch kämpfen?

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Prolog: Das Aber unseres Lebens

Meistens dumpf, zuweilen aber auch deutlich ist uns stets bewusst gewesen, dass die Erzählung von den Fortschritten der Gerechtigkeit in den demokratischen Gesellschaften des Westens mit einer großen Klammer zu versehen ist. Nicht nur weil diese Gesellschaften bei allen Errungenschaften noch immer (und zunehmend) von gravierenden gesellschaftlichen Ungleichheiten durchzogen sind, sondern auch deshalb, weil sich daneben eine Form der globalen Apartheid herausgebildet hat und das sichere und freie Leben in einigen Regionen der Welt mit vielfältigen Bedrohungen, Unsicherheiten und schierer Not in anderen Regionen einhergeht und das eine mit dem anderen zu tun hat. Das ist das große Aber unseres Lebens.

Dieses Aber, diese düstere Pointe der westlichen Geschichte, ist nun in Bewegung geraten. Es ist vom Hinterkopf ins Vollbewusstsein getreten, vom moralischen Kopfschmerz zu drängender Politik geworden. Von hier an wird die Welt eine andere sein als die, an die wir uns mit betäubtem oder schlechtem Gewissen gewöhnt hatten, denn sie wird sich unausweichlich und ganz praktisch mit der großen, der globalen Gerechtigkeitsfrage befassen müssen. Das verdrängte Aber lässt sich nicht mehr weginterpretieren, und alle Politik, die das versucht, ist zum Scheitern verurteilt. Aber auch die, die darauf die falschen Antworten gibt.

1.

Kurios, wenn nicht gar tragisch daran ist, dass ausgerechnet jene, die sich die Gerechtigkeit besonders breit auf die Fahnen geschrieben haben, mit der Ankunft der großen globalen Gerechtigkeitsfrage in unseren nationalen Welten am meisten Schwierigkeiten haben. Die Rede ist von der Linken. Sie hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verharrt in einer nationalen Schockstarre, da es ihr nicht gelingt, auf die derzeitige Weltlage mit einem neuen, zugleich realistischen und offensiv-progressiven Diskurs zu antworten, der endlich die Tür zu einer transnationalen Ausrichtung der Politik aufstieße. Nur eine solche Debatte kann sozialdemokratische und sozialistische Parteien (sowie grüne, sofern sie Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zusammendenken) allerdings davor bewahren, falschen nationalistischen Ideologien als Antwort auf die Globalisierung hinterherzurennen und sich falsche Nullsummenspiele zwischen "denen" (etwa: Flüchtlinge, Griechen) und "uns" (wer genau?) aufzwingen zu lassen.

Wir leben in politisch paradoxen Zeiten. Denn während jeder (oder fast jeder) weiß, dass die zentralen Krisen, die politisch zu bewältigen sind, globaler Natur sind, gibt es darauf kaum angemessene Antworten. Ob es die globale Finanzkrise seit 2007/08 ist, die zur Euro- und zur EU-Krise wurde, ob es die oft verschleierte Krise von Armut und Hunger in weiten Teilen der Welt ist, ob es die ökologische Problematik oder die sogenannte Flüchtlingskrise ist, stets fallen Problemanalyse und politische Reaktion dramatisch auseinander. Der Reflex zur Grenzschließung, der derzeit als Antwort auf die Fluchtproblematik angeboten wird, ist nur ein besonders markantes und brutales Beispiel für die typische Reaktion: Da man globale Verhältnisse quasi wie Naturgewalten betrachtet, an die menschliches Handeln nicht heranreicht, besinnt man sich auf "nationale Lösungen", um das eigene Haus zu schützen. Das ist allerdings nicht nur inhuman und widerspricht Sinn und Buchstabe des Asylrechts, sondern auch hilflos und ineffektiv.

Das Schema, das sich hier zeigt, ist das paradoxe der Renationalisierung einer Politik, die durch transnationale Verhältnisse nötig wird. Das erwies sich auch in der Finanzkrise, in der es letztlich nationale Haushalte waren, die die Konsequenzen der Krise, besonders die Bankenrettung, tragen mussten. Und auch dort, wo es supranationale Finanz- und Wirtschaftspolitik in Ansätzen gibt, wie in der EU, wurde die Hauptlast den Ländern aufgebürdet, die am meisten unter der Krise zu leiden hatten. Dies hat in einigen dieser Länder zum Erstarken linker Parteien und Regierungen beigetragen, wie in Griechenland, die aber auch nur über nationale Lösungen nachdachten, weil es keinen Raum für supranationale Lösungen zu geben schien. Spiegelbildlich dazu konnten sich die sozialdemokratischen Parteien in den nördlichen Ländern nicht zu einer systemkritischen, internationalen Sprache der Solidarität durchringen.

2.

Diese Entwicklungen führen zu einer Spaltung konservativer Politik und zu einer ohrenbetäubenden Sprachlosigkeit der Linken. Auf liberal-konservativer Seite wird die Nationalisierung von Problemen und die Globalisierung ökonomischer Strukturen, die dadurch nicht hinterfragt werden, begrüßt, da so die Nationalökonomien die Aufräumarbeiten erledigen, die eine transnationale Wirtschaft hinterlässt, die ihre Profite nach eigenen Regeln erwirtschaftet und verteilt.

Die andere, eher national orientierte konservative Politik ging damit einher, solange das eigene Haus nicht gefährdet war, aber in Zeiten des "Stroms" mittelloser Flüchtlinge aus "fremden" Kulturen hört hier die Toleranz auf, und man drängt darauf, die Grenzen zu schließen, um die "Integrationsfähigkeit" der Bevölkerung und der sozialen Institutionen nicht überzustrapazieren. In der Hitze des Gefechts wird dies manchmal auch etwas direkter rassistisch ausgedrückt. An der derzeitigen Lage von CDU und CSU kann man das Auseinanderfallen der beiden konservativen Richtungen studieren, der liberal-globalen und der national-sozialen.

Wo bleibt nun die Linke bei alldem? Müsste sie nicht ob dieser Problemlagen mit einer umfassenden Analyse ihrer Ursachen und Zusammenhänge hervortreten, um international orientierte, strukturelle Lösungen zu formulieren, die im Konzert sozialdemokratischer, sozialistischer und grün-emanzipatorischer Parteien und Bewegungen anzugehen wären? Ja, das müsste sie. Aber wieso ist davon in der politischen Debatte fast nichts zu finden? Aus zwei Gründen – weil der Linken die Sprache der Gerechtigkeit abhandengekommen ist und weil sie in der nationalen Falle steckt.