Von allen Möglichkeiten, mit denen eine Regierung auf die Veröffentlichung von Geheimdokumenten reagieren kann, ist die denkbar schlechteste, einfach so weiterzumachen wie bisher. Denn dann breitet sich Misstrauen im Land aus, und es wächst die Wut auf "die da oben", die auf "uns hier unten" schon lange nicht mehr hören.

Kaum ein internationales Abkommen ist so umstritten wie die geplante transatlantische Freihandelsvereinbarung TTIP; selten stießen Wirtschaftsverhandlungen auf eine so breite Ablehnung von Linken wie Konservativen. Nun hat Greenpeace einen geheimen TTIP-Vertragsentwurf enthüllt, der alle dunklen Ahnungen übertrifft. Und wie reagiert die Bundeskanzlerin? Angela Merkel will den Vertragsabschluss mit den USA nun noch beschleunigen. Damit vergrößert sie die Vertrauenskrise, in der die Politik ohnehin steckt.

Weltweit müsste "made in the USA-EU" zum Qualitätssiegel werden

Erst in der vergangenen Woche hatte Merkel gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama vehement für TTIP geworben: Das Handelsabkommen werde Wohlstand bringen und auf keinen Fall europäische Errungenschaften gefährden. Nun ist klar: Die USA üben mehr Druck auf die Europäer aus als bisher bekannt. Sie wollen den Verbraucherschutz in der EU lockern; die Europäer sollen mehr Gen-Food und Hormonfleisch kaufen; die europäischen Grenzwerte für Pestizide in der Landwirtschaft sollen weniger streng sein. Noch ist der Vertrag nicht fertig verhandelt, noch stehen im Entwurf vor allem die Wünsche beider Seiten. Und doch zeigt die Veröffentlichung der Geheimdokumente, dass bei den Verhandlungen etwas grundsätzlich falsch läuft.

Eigentlich wollen die Europäer und die Amerikaner ja das größte, modernste und weitreichendste Abkommen aller Zeiten schließen. Was aber genau verhandelt wird, soll möglichst lange geheim bleiben. Die Öffentlichkeit erfährt bis heute nur bruchstückhaft, um was es geht. Selbst Bundestagsabgeordnete dürfen Vertragsentwürfe nur in einem speziellen Leseraum in Berlin einsehen – und hinterher nicht darüber sprechen, was sie dort gelesen haben. Das ganze Prozedere vermittelt nur eine Botschaft: Die Regierungen misstrauen ihren Bürgern. Wen wundert es da, wenn im Gegenzug die Bürger den Politikern immer weniger trauen?

Dabei liegt die Stärke westlicher Demokratien doch in Offenheit und Diskussion. Bei jedem Gesetz, das durchs Parlament geht, wird in der Regel ein Entwurf formuliert, über den man streiten kann – und soll. Der Entwurf wird veröffentlicht; dann tauschen Befürworter und Gegner ihre Argumente aus. Wenn alles gut läuft, ist das fertige Gesetz besser als der Entwurf. Wenn nicht, kann das Parlament das Gesetz ablehnen. Oder, nach der nächsten Wahl, mit anderen Mehrheiten ein neues schreiben.

All das war bei TTIP nicht vorgesehen. Schlimmer noch: Wenn Details aus den Verhandlungen bekannt wurden, bestätigten sie die Ängste der Bürger, dass Standards gesenkt und Regeln geschleift werden sollen. Widerspruch war nicht vorgesehen. Das ist so, als wollte die Bundesregierung das Grundgesetz ändern – und im Parlament würde über die Details nie gesprochen, weil die einen sie nicht kennen und die anderen nicht über sie reden dürfen. Kein Wunder, dass die meisten Deutschen TTIP ablehnen.

Bitter ist das, weil TTIP trotz aller Kritik eine Chance bietet. Gerade eine Exportnation wie Deutschland braucht offene Märkte und faire globale Regeln. Europa und die USA könnten diese Regeln gemeinsam ja tatsächlich viel besser definieren als China oder Russland. Nur müssten sie strengere Regeln zum Schutz von Klima, Umwelt, Sozialstandards und Verbraucherrechten dabei nicht als Last begreifen, sondern als gemeinsame Vision. Sie müssten "made in the USA-EU" zum Qualitätssiegel machen.

Unter Zeitdruck geht das nicht, jetzt weniger denn je. Denn die Amerikaner werden auf die Veröffentlichung des Textes eher frostig reagieren und noch weniger Zugeständnisse machen.

TTIP rettet man nicht, indem man möglichst schnell zu Ende verhandelt, wie Angela Merkel es will. Wer TTIP retten will, sollte die Verhandlungen jetzt stoppen – und von vorn beginnen. Unabhängig vom vermeintlichen Zeitdruck durch die amerikanischen Präsidentschaftswahlen oder die nächste Bundestagswahl. Und vor allem: ohne Angst vor den eigenen Bürgern.

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Zur Geheimhaltung siehe auch unseren Artikel über den TTIP-Leseraum für Bundestagsabgeordnete.