Es ist – neben der Flüchtlingskrise – eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Bis 2050 soll in Deutschland der Anteil regenerativer Energien an der Produktion auf 80 Prozent steigen. Nach der Atomenergie wäre auch das Kohlezeitalter faktisch Geschichte.

Wie aber können wir sicherstellen, dass der Anteil von Solar-, Wasser- und Windenergie zu möglichst geringen Kosten wächst? Bisher wurden die erneuerbaren Energien durch feste Vergütungssätze gefördert. Der Effekt war enorm. Aber die Beitragszahlungen der Stromkunden sind gestiegen, obwohl die Kosten der erneuerbaren Energien zuletzt stark gesunken sind. Daher hat es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, das Fördersystem zu reformieren.

Als Instrument dafür will sie mit einem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz zukünftig auf Ausschreibungen setzen: Bund, Länder und Kommunen vergeben einzelne Projekte an den Stromerzeuger, der mit der geringsten Förderung auskommt. Dabei geht es vor allem um Großprojekte. Um Solaranlagen ab einer Leistung von einem Megawatt und Windenergieanlagen an Land und auf See. Vier von fünf Anlagen könnten so ausgeschrieben werden. Die Wind- und Sonnenkraftbetreiber sollen neben dem Börsenstrompreis einen Zuschlag vom Bund bekommen, genannt Marktprämie. Diese, über Auktionen ermittelten Prämien würden die Einspeisevergütung ersetzen.

Von dem Verfahren verspricht sich der Gesetzgeber viele Vorteile: Man erhofft sich geringere Fördersätze, weil die Marktprämien im Wettbewerb der Bieter ermittelt werden. Zudem soll das Verfahren dafür sorgen, dass die ambitionierten Ausbauziele besser eingehalten werden. Auch die Akzeptanz der Energiewende soll gesteigert werden: Durch mehr Transparenz, so hofft die Bundesregierung, sinken die Einflüsse von Interessengruppen, zudem erhöhen geringere Kosten des Ausbaus die Akzeptanz bei den Bürgern.

Es gibt nur einen Haken: Wenn der Wettbewerb ausbleibt, kommt es durch die Ausschreibungen zu hohen Marktprämien, also hohen Zuschlägen, die der Bund zahlen muss.

Um das zu verhindern, muss die Ausschreibungspraxis möglichst investorenfreundlich sein. Es braucht klare und einfache Verfahren, und der Auftraggeber darf nicht zu viele Vorleistungen und Sicherheiten von den Bietern fordern. Nun mag es sein, dass dann Wettbewerb in den Ausschreibungen entsteht. Erfahrungen aus anderen Ländern lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob der Zuschlag auch tatsächlich zum Bau der entsprechenden Anlagen führt. Wenn die Auftraggeber nur wenige Vorleistungen und Sicherheiten fordern und nur geringe Vertragsstrafen festlegen, lassen Unternehmer ersteigerte Bauberechtigungen eher verfallen. Mit der Folge, dass weniger erneuerbare Energie produziert würde als geplant. Umgekehrt helfen Sicherheiten und Vorleistungen zwar, die Ausbauziele tatsächlich zu erreichen – sie erhöhen aber die Kosten der Teilnahme für die Unternehmen und bewirken, dass wenige von ihnen mitbieten. Wenig Wettbewerb in den Ausschreibungen bedeutet wiederum höhere Fördersätze und damit steigende Kosten.

Dieser Zielkonflikt erschwert nicht nur die Suche nach der passenden Politik – er erschwert es auch, Qualitätsaspekte wie eine bedarfsgerechte Stromproduktion, regionale Kriterien oder Anbietervielfalt umzusetzen. Insbesondere kleine Investoren, wie auch Bürgerenergiegenossenschaften, die bisher den Markt belebt haben, könnten zu Verlierern des neuen Systems werden. Zudem verursachen die Ausschreibungen bei aller Transparenz viel Bürokratie, und bei geringer Beteiligung kann es passieren, dass Unternehmen strategisch bieten und so die Kosten für die öffentliche Hand in die Höhe treiben.

Die Gefahr ist groß, dass die Ziele der Reform verfehlt werden. Damit könnte auch die Akzeptanz für die Energiewende insgesamt leiden und die Vielfalt der Anbieter schrumpfen. Viele Herausforderungen für unsere Politiker.