Zwei Monate nach seiner Besiegelung droht der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei zu scheitern. Brüssel und Ankara vertrauen sich nicht mehr. Könnte Europa die Flüchtlingskrise auch ohne die Türkei lösen?

Längst plädieren Politiker, denen die Verhandlungen mit Ankara samt EU-Beitrittsgesprächen nicht passen, für einen solchen Ausweg. Konservative Politiker und ostmitteleuropäische Regierungen erwägen, griechische Inseln wie Lesbos oder Kos zu einem großen Auffanglager zu machen. Zugleich sollte Griechenland den Fährverkehr aufs Festland einstellen. Die Agäis als Endstation – ein neues abschreckendes Szenario für Flüchtlinge? Das würde Griechenland kollabieren lassen und hätte keine Mehrheit in der EU.

Selbst Befürworter einer Zusammenarbeit mit der Türkei wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warnen inzwischen davor, sich von Ankara und dem erratischen Präsidenten Tayyip Erdoğan abhängig zu machen. Es herrscht Ratlosigkeit. Und Streit.

"Ohne Änderung der türkischen Antiterrorgesetze keine Visafreiheit!", erklärt das Europaparlament. "Dann schicken wir eben die Flüchtlinge los", droht Burhan Kuzu, Rechtsberater des türkischen Präsidenten Erdoğan. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bringt das türkisch-europäische Drama auf den Punkt: "Wir beide haben wohl noch nie so starke Differenzen in einer Frage gehabt."

Wenn es bis zum Sommer keine Einigung gibt, wird Angela Merkel vor einem Scherbenhaufen stehen und ganz von vorn eine Lösung in der Flüchtlingskrise suchen müssen. Doch ist ein Kompromiss überhaupt denkbar?

Worum dreht sich der Streit?

Flüchtlinge fernhalten gegen Visafreiheit, so lautet der Deal im Kern. Doch bevor die Türken ohne bürokratische Hürden nach Europa reisen dürfen, muss ihre Regierung 72 Bedingungen erfüllen. Bis auf fünf sind alle erledigt, doch die haben es in sich. Vor allem bei den Antiterrorgesetzen will Ankara partout nicht einlenken.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 22 vom 19.5.2016.

Für politische Verfolgung gibt es immer noch ein Schlupfloch: Wer in der Türkei zum Beispiel über Militäreinsätze gegen die kurdische PKK berichtet und die Armee womöglich kritisiert, läuft Gefahr, wegen "Beihilfe" zu einer terroristischen Straftat angeklagt und bestraft zu werden. Dazu gehört auch die Gefährdung der Rechtsordnung und nationalen Einheit. Staatsanwälte und Richter legen den Begriff der "Beihilfe" sehr weit aus und haben selbst Aufrufe zu Friedensgesprächen zwischen Türken und Kurden als Terrorunterstützung bewertet. Christian Rumpf, Rechtsanwalt und Universitätsdozent für türkisches Recht, spricht von einem "gravierenden Anwendungs- und Umsetzungsproblem der türkischen Justiz".

Für Tayyip Erdoğan jedoch sind die Antiterrorparagrafen Stützpfeiler seiner Herrschaft. Er hat der EU vergangene Woche vorgeworfen, sie wolle den Türken die Gesetze diktieren. Doch will er derzeit wohl kaum einen schnellen Showdown mit den Europäern riskieren. Er hat schon angedeutet, dass er sich eine Lösung im Visastreit auch erst für den Oktober, also drei Monate später als geplant, vorstellen könnte. Das nimmt den Druck raus, den er nun woanders ausübt.