Wenn im reichen Österreich ein Rechtsnationalist wie Norbert Hofer fast die Hälfte der Stimmen gewinnt, dann ist das kein Ausrutscher mehr, keine Protestwahl, auch kein Aufbegehren der Verängstigten. Der Beinahesieg von Hofer ist ein Einschnitt, an den wir uns noch lange erinnern werden.

Zum ersten Mal stimmt in einem Herzland Europas die Hälfte der Bevölkerung, minus ein paar Tausend, für einen Rechtspopulisten. Das einen glimpflichen Wahlausgang zu nennen wäre trotz des Sieges von Alexander Van der Bellen stark übertrieben.

Das Autoritäre marschiert, in Ungarn, in Polen, der Türkei. Und jede der drei großen kommenden Wahlen kann den Konflikt exponentiell verschärfen: die Abstimmung über den Brexit in Großbritannien Ende Juni, die US-Wahl im November, schließlich die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April 2017. Nur mal angenommen, die Briten würden gegen die EU stimmen, die Amerikaner für Trump und die Franzosen für Marine Le Pen – mit drei Schlägen sähe die Welt in weniger als einem Jahr grundstürzend anders aus als heute: düsterer, nationalistischer, autoritärer. Und Österreich wäre dann kaum mehr als ein allerletzter Weckruf gewesen.

Nur: Wer hört ihn? Wer wird jetzt wach?

Die Wahl in Österreich beweist: Auch die Mitte kann mobilisieren

Spätestens seit 1989 ging der Westen wie selbstverständlich davon aus, dass liberale Demokratie und soziale Marktwirtschaft nicht nur die überlegenen Systeme seien, sondern mehr noch, dass sie sich gleichsam von selbst ausbreiten würden, wenn man den Menschen nur die Wahl ließe.

Jetzt aber sehen wir, dass nicht nur die Ausbreitung der Demokratie in vielen Teilen der Erde ins Stocken gerät, wir erleben das Gegenteil, ein Rollback, eine Ausbreitung des Autoritären mitten in Europa, in einem Ausmaß, das noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wäre.

Das lässt sich nicht mehr sozialökonomisch erklären oder bloß wahltaktisch, sondern nur noch kulturell. In Hofers Erfolg wie im Aufstieg des Front National und den Triumphen Trumps bricht sich ein aufgestauter Widerwille gegen die Eliten Bahn, eine Verachtung gegen alles Etablierte, untrennbar verschmolzen mit dem Gefühl einer diffusen Kränkung, dem sogenannten Mainstream, seinen vermeintlichen Schweigegeboten und kulturellen Verfeinerungen ausgeliefert zu sein. Nicht für alle ist politische Korrektheit das neue Vornehm, nicht jeder sieht im liberalen Großstädter den Adel der Globalisierung.

Dieser Angriff auf das Hergebrachte ist derart massiv, dass man der Herausforderung nicht allein durch Schweigen und rechtschaffenes Verwalten begegnen kann. Es wird, nur zum Beispiel, nicht genügen, im Ringen mit Erdoğan auf dem Ausgleich von Interessen zu beharren wie zuletzt die Kanzlerin. Um es pathetisch zu sagen: Wohl zum ersten Mal seit Langem müssen die Liberalen kämpfen. Es geht jetzt nicht mehr um die subtilsten Verästelungen individueller Freiheiten, es geht wieder um die Freiheit selbst.

Dazu gehört schonungslose Selbstkritik. Dass die Weltfinanzkrise Millionen Menschen in den Bankrott getrieben hat, aber kein einziger Banker dafür zur Verantwortung gezogen wurde, ist ein Systemversagen, das bis heute verheerend nachwirkt. Dass die EU ihre eigenen Regeln immer wieder dehnt und verdreht, macht es den Feinden der Freiheit leicht, die eigene Verachtung für Prozesse und Paragrafen zu legitimieren. Und dass in der Flüchtlingskrise behauptet wurde, Grenzen ließen sich gar nicht schließen, hat den Argwohn vieler Menschen geschürt.

Österreich zeigt aber auch: Mobilisierung ist möglich. Die Mitte ist, jedenfalls in der Bedrängnis, fähig, einen gemeinsamen Kandidaten zu stützen. In diesem Bündnis jedoch liegt auch etwas extrem Gefährliches: Es kommt zu einer Mehrheit gegen die Populisten, doch die große Koalition wird zum Dauerzustand, die Mitte verklumpt, die Ränder werden immer stärker. In Österreich hat das die Volksparteien verzwergen lassen, und in Deutschland droht längst Ähnliches. In der Euro-Krise wie in der Flüchtlingskrise gab es im Bundestag nominell keine Partei mehr, die den Kurs der Kanzlerin infrage stellte. Anders gesagt: Die Mitte muss heraus aus ihrem konsensualen Gemurmel, sie muss wieder miteinander streiten, statt bloß in routinierter Empörung auf die AfD einzudreschen. Auch das gehört zu den Paradoxien, die wir aushalten müssen: Übergroße Einigkeit der Demokraten kann die Demokratie gefährden.

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