Schweden

Wenn die Schweden am Samstag zum Mittsommerfest Trachten anlegen, sollte man das nicht als Nationalismus deuten. Auch wenn die Umfragen schwedischer Medien gerade ein widersprüchliches Bild zeigen: Die Schweden fühlen sich in der EU mehrheitlich wohl, auch wenn sie mit der Flüchtlingspolitik der EU unzufriedener sind als andere Europäer. "Seit der Jahrtausendwende ist der Anteil der EU-Befürworter kontinuierlich gewachsen", sagt Linda Berg vom Centre for European Research an der Universität Göteborg, "Krisen haben daran wenig geändert." Die Schweden seien Freunde des Status quo, sagt Berg. Sie wollten weder eine Vertiefung der EU noch den Euro – aber eben auch keinen "Swexit".

Zahlungen an die EU 2014: 3,8 Mrd. Euro / Zahlungen von der EU 2014: 1,7 Mrd Euro

Tschechien

Wer gegen die Mitgliedschaft in der EU ist und für die "Geburt eines freien und unabhängigen Tschechien", der kann das jetzt auch öffentlich kundtun: Ein Politiker der europaskeptischen "Partei der freien Bürger" sammelt seit einer Woche auf einer extra dafür eingerichteten Internetseite Stimmen für den "Czexit". Viele Hundert hat er schon. Denn obwohl die Tschechen seit ihrem Beitritt im Jahr 2004 Milliardensummen von der EU erhalten haben, sind sie europamüde: In einer Umfrage der Prager Akademie der Wissenschaften bekundeten jüngst nur 36 Prozent der Tschechen, dass sie an die Zukunft des europäischen Projekts glauben. Einen Austritt befürwortete allerdings auch nur eine Minderheit. Ein EU-Austritt, so warnte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka schon im Februar, könne einen Abschwung für Wirtschaft und Sicherheit bedeuten.

An EU: 1,3 Mrd. Euro / Von EU: 4,4 Mrd. Euro

Polen

Ein paar Wochen ist es her, da trampelte ein Grüppchen Rechtsextremer in Warschau unter Anti-EU-Sprechchören auf einer Europafahne herum. Mag ja sein, dass der rechte Rand den Austritt fordert: Die meisten Polen wollten ihn nicht, sagt der Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. In einer Umfrage im Mai sprachen sich zwar 41 Prozent für ein Referendum nach britischem Vorbild aus, doch nur 22 Prozent für einen Austritt – der kleinste Wert aller acht Länder, in denen die Umfrage stattfand. Auch die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wolle die EU zwar reformieren, aber nicht verlassen, sagt Lang. Schließlich profitiere Polens Wirtschaft enorm von der EU, "der Landwirt in Südostpolen, der Direktzahlungen bekommt, weiß genau, was die Mitgliedschaft wert ist".

An EU: 3,5 Mrd. Euro / Von EU: 17,4 Mrd. Euro

Ungarn

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns und Chef der nationalkonservativen Partei Fidesz, hat sich mit Europa schon häufig angelegt, auf dem Feld der Flüchtlingspolitik oder der Medienpolitik etwa. Am Montag aber verkündete Orbán in einer Anzeige in der britischen Tageszeitung Daily Mailplötzlich: "Ungarn ist stolz, zusammen mit Ihnen Mitglied der EU zu sein". Kurz zuvor hatte schon die rechtsextreme Partei "Bewegung für ein besseres Ungarn" verkündet, man sei nicht länger für einen Austritt. Dahinter steckte weniger ein Gesinnungswandel als Kalkül: Den wichtigen Handelspartner Großbritannien in der EU zu halten lag im wirtschaftlichen Interesse, genauso die eigene Mitgliedschaft. Deswegen wollen die Nationalisten in Ungarn die EU lieber verändern als verlassen – und sehen im Erstarken der rechten Parteien in Europa die Chance dafür.

An EU: 0,9 Mrd. Euro / Von EU: 6,6 Mrd. Euro

Niederlande

"Brexit -> Nexit" hat Geert Wilders neulich getwittert – und Hunderte Likes abgeräumt. Lange hat der Nationalpopulist gezögert, sich so offen gegen die EU zu stellen. Nun fordert er ein Referendum über den Austritt. Ein Brexit werde "die Niederländer inspirieren", es ihren alten Verbündeten in Europa gleichzutun, meint Wilders. 43 Prozent der Bürger fordern in einer Umfrage des Meinungsforschers Maurice d’Hond den "Nexit"; nur 46 Prozent wollen in der EU bleiben. Bei der Volksabstimmung im April über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sagten 61 Prozent "Nee". Vor allem die Hilfen für Griechenland bei gleichzeitigen Sparprogrammen im eigenen Land haben viele Menschen gegen Brüssel aufgebracht. Ein "Nexit"-Referendum wird es dennoch so bald nicht geben: Volksabstimmungen sieht die Verfassung nur für neue Gesetzesvorschläge vor.

An EU: 6,4 Mrd. Euro / Von EU: 2,0 Mrd. Euro

Frankreich

Marine Le Pen hat ihr Wahlkampfthema für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr schon gefunden: den "Frexit". Wenn sie erst einmal Präsidentin sei, werde sie sofort eine Volksabstimmung über Frankreichs Verbleib in der EU organisieren, gelobt die Chefin des rechtsextremen Front National. Ihre Parolen kommen an. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung erklärten 48 Prozent der befragten Franzosen, sie würden für den Austritt votieren. Die Wut ist groß über wirtschaftlichen Stillstand, steigende Arbeitslosigkeit und den Euro. Denn der lässt sich nicht so einfach abwerten wie früher der Franc, um heimische Produkte weltweit wieder konkurrenzfähiger zu machen. Dass die Franzosen wirklich für den EU-Ausstieg votieren, ist heute, bei allem Frust, dennoch kaum vorstellbar. Und: Le Pen ist noch längst nicht Präsidentin.

An EU: 19,6 Mrd. Euro / Von EU: 13,5 Mrd. Euro

Großbritannien und die EU

Was bedeutet Brexit?

Der Begriff ist eine Wortschöpfung aus Britain und Exit. Er beschreibt den möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Er entstand in Anlehnung an den Grexit – den drohenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Warum ein Referendum?

Weil es Premierminister David Cameron den Wählern versprochen hat. Der Druck konservativer Abgeordneter und der EU-skeptischen Ukip war in den vergangenen Jahren so groß geworden, dass sich Cameron 2013 zum Handeln veranlasst sah. Er stellte ein Referendum bis spätestens 2017 in Aussicht, sollte er Premier bleiben. Vorher wollte er mit der EU über Reformen verhandeln, die Großbritanniens Vorstellungen von einer Europäischen Union entsprächen.

Wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen?

Das Referendum findet am 23. Juni statt, die 382 Wahllokale schließen an diesem Donnerstag um 23 Uhr deutscher Zeit. Die Stimmzettel werden vor Ort ausgezählt, das jeweilige Ergebnis im Anschluss sofort verkündet. Das endgültige Ergebnis hängt davon ab, wie schnell die Stimmen ausgezählt sind. Mit einer klaren Tendenz wird gegen vier Uhr am Freitagmorgen gerechnet.

Was, wenn die Briten in der EU bleiben?

Dann können sie mit Zugeständnissen der EU rechnen. Der britische Premier Cameron und EU-Vertreter haben in den vergangenen Monaten ausgehandelt, dass für Großbritannien Ausnahmen und Sonderregelungen eingeführt werden können. Dazu gehört auch eine Notbremse, die es erlauben soll, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger zu beschränken. Den EU-Gegnern gehen die Zugeständnisse nicht weit genug. Cameron sandte ein Versprechen hinterher: "Großbritannien wird nie Teil eines europäischen Superstaates sein." Sein Land werde seinen Sonderweg weitergehen. Auch die Euro-Währung solle nicht eingeführt werden.

Was, wenn Großbritannien für den Brexit stimmt?

Dann wird es superkompliziert. So viel steht fest: Ein EU-Austritt würde das Land nachhaltig verändern und die Konsequenzen wären hart. Pläne für den Tag nach dem Brexit gibt es, dennoch sind viele Fragen offen. Das Prozedere der Austrittsverhandlungen ist zwar in Artikel 50 der EU-Verträge geregelt, zwei Jahre wäre dafür Zeit. Dass der Übergang in so kurzer Zeit zu schaffen ist, halten Ökonomen jedoch für utopisch. Die Briten müssten spätestens 2018 sämtliche EU-Vorschriften überprüft, geändert und in britisches Recht überführt haben – eine Aufgabe, die kaum zu bewältigen scheint.

Hat schon einmal ein Land die EU verlassen?

Nein, Großbritannien wäre das erste Land, das die Staatengemeinschaft verließe. Im Zuge der Eurokrise wurde im vergangenen Jahr ein Austritt Griechenlands befürchtet, er konnte aber abgewendet werden.

Seit ihrer Gründung war die EU auf Erweiterung ausgelegt, in den vergangenen Jahrzehnten ist sie beständig gewachsen. Auch die EU-Verträge befassten sich zunächst weder mit dem Austritt noch mit dem Ausschluss eines Mitgliedslandes. Erst der 2009 geschlossene Vertrag von Lissabon enthielt erstmals eine Austrittsklausel.

Dänemark

Für ein Nein zum großen Europa ist das kleine Land jederzeit gut. 1992 lehnten die Dänen in einer Volksabstimmung den Maastricht-Vertrag ab, 2000 den Euro – und vergangenen Dezember eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheitsbehörden. "Die Dänen wollen nicht mehr EU, aus Angst, ihre Souveränität zu verlieren und von den großen Staaten dominiert zu werden", sagt Derek Beach, Politikprofessor der Universität Aarhus. "Aber sie wollen auch nicht die EU verlassen. Dazu sind die Handelsbeziehungen zu wichtig, vor allem zu Deutschland und Schweden." Zwar fordert die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ein Austrittsreferendum, doch sie ist die einzige große Partei, die das fordert. Ihr Vorhaben hätte zurzeit kaum Aussicht auf Erfolg. In einer Umfrage von Mitte Juni sprachen sich nur 31 Prozent der Dänen für den "Dexit" aus.

An EU: 2,2 Mrd. Euro / Von EU: 1,5 Mrd. Euro

Italien

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 27 vom 23.6.2016.

Im Gründungsstaat der EU hat Brüssel-Skepsis Hochkonjunktur. Laut einer am Montag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung wollen 46 Prozent der Italiener im Falle eines EU-Referendums für den Ausstieg votieren. Vor allem die Schulden- und die Flüchtlingskrise haben die EU unpopulär gemacht. "Politiker aller Parteien haben Europa zum Sündenbock für die Misere gemacht", sagte die Politologin Eleonora Poli vom Forschungsinstitut IAI. "Aber wenn es ernst wird, sehen sich die Italiener dann doch als Europäer." Die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung forderte 2015 ein Referendum über den Euro, trieb dies aber nicht voran. Italien ist so verschuldet, dass es nach einem Euro-Austritt wohl extrem hohe Zinsen zahlen müsste.

An EU: 14,4 Mrd. Euro / Von EU: 10,7 Mrd. Euro