Dass ein paar giftige Reime das Verhältnis Deutschlands zur Türkei vor nicht allzu langer Zeit auf die Zerreißprobe gestellt haben, wirkt im Angesicht jüngerer diplomatischer Krisen wie eine Obskurität der Geschichte. Doch die Auseinandersetzung in dem Fall dauert an und dürfte die deutsch-türkischen Beziehungen in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin belasten. Voraussichtlich Anfang Juli wird Präsident Erdoğan am Landgericht Hamburg Klage erheben, nachdem seinem einstweiligen Unterlassungsantrag gegen Jan Böhmermann dort weitgehend stattgegeben worden ist.

Viele Zeilen des Schmähgedichts seien in einer Weise beleidigend und ressentimentgeladen, die auch von der Kunst- und Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sei, erklärte die Hamburger Pressekammer am 17. Juni ihre Unterlassungsverfügung. Die steht in seltsamem Kontrast zur nur vier Tage später ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, das eine Verfügung gegen Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner ablehnte, obwohl dieser in der Welt erklärt hatte, er wolle sich Böhmermanns "Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie [sich] in jeder juristischen Form zu eigen machen". Anders als ihre hanseatischen Kollegen erklärten die Richter in Köln, dass an den Äußerungen des Beklagten nichts auszusetzen sei, obwohl Döpfner sich mit seiner Loyalitätsbekundung ganz offenkundig genauso angreifbar hatte machen wollen wie Böhmermann selbst.

Ein Bürger führt einen Privatkrieg gegen das Gericht: Unbezwingbar, unversöhnlich

Das hat womöglich weniger mit der feinsinnigen Unterscheidung zwischen "äußern" und "zu eigen machen" zu tun als mit den Orten, an denen über beides entschieden wurde – schließlich gilt gerade die Hamburger Justiz in presserechtlichen Streitigkeiten als besonders klägerfreundlich. Dass die dortigen Richter für die Äußerung eines Kölner Satirikers über einen türkischen Politiker auf einem Fernsehkanal aus Mainz überhaupt zuständig waren, kann man durchaus erstaunlich finden – normalerweise müssen Prozesse nach deutschem Recht schließlich am Sitz des Beklagten (hier: Böhmermann) geführt werden. Im Kölner Verfahren sind die Parteien freilich genauso über die Landkarte verteilt: Döpfner wohnt in Potsdam, die Welt sitzt in Berlin, und auch der türkische Präsident ist zwischenzeitlich nicht nach Köln migriert.

Eine solch bizarre geografische Konstellation ermöglicht der sogenannte "fliegende Gerichtsstand" – eine Sonderregelung des deutschen Prozessrechts, nach der sich ein Kläger etwa in presserechtlichen Verfahren den Ort des Geschehens frei aussuchen darf. Dahinter steht die einleuchtende Überlegung, dass, wer in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, nicht auf eine Klage am womöglich weit entfernten Sitz eines Mediums angewiesen sein soll, dessen Anwälte mit den örtlichen Richtern obendrein aus früheren Verfahren bestens vertraut sein dürften. Stattdessen soll er die Rufschädigung überall dort bekämpfen dürfen, wo sie sich auswirkt – also im gesamten Verbreitungsgebiet des Mediums. Diese Möglichkeit hat aber keineswegs zu einer bundesweit gleichmäßigen Verteilung der Verfahrenslast geführt: Nach einer im Jahr 2014 vom Spiegel-Justitiar Uwe Jürgens durchgeführten Untersuchung entfallen knapp zwei Drittel aller presserechtlichen Verfahren auf die Oberlandesgerichte Hamburg, Berlin und Köln, obwohl dort nicht einmal zwölf Prozent der Bevölkerung leben.

Für diesen Befund gibt es eine Reihe von Erklärungen, von denen manche harmlos, andere aber alarmierend sind. Zur harmlosen Gattung zählt, dass in den drei Metropolen überdurchschnittlich viele Prominente leben, die überdurchschnittlich oft in der Zeitung stehen und sich deshalb auch häufig zu einer Klage veranlasst sehen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 28 vom 30.6.2016.

Problematisch wird es hingegen, wenn Kläger ohne jeden Bezug zu Berlin, Köln oder Hamburg einen der drei Standorte wählen, weil sie sich dort die besten Erfolgsaussichten für ihre Verfahren versprechen. Für dieses sogenannte forum shopping bildet das Presserecht ein ideales Terrain: Da sich die Lösung eines Rechtsstreits in dieser Sparte fast nie rein aus dem Gesetz ergibt, sondern stets von den Neigungen und Überzeugungen des Richters durchdrungen ist, kann in dessen Auswahl schon eine Vorentscheidung des Verfahrens liegen. Und weil die Landgerichte in Hamburg, Berlin und Köln (und einigen anderen Städten) presserechtliche Konflikte stets denselben Richtern zur Entscheidung zuteilen, ist es für spezialisierte Anwälte ein Leichtes, sich mit deren jeweiligen Gepflogenheiten und Einstellungen vertraut zu machen. "Wer den höchsten Schadensersatz will, klagt in Berlin, wobei die Kachelmann-Entscheidung Köln attraktiver machen könnte. Wer eine möglichst schnelle Unterlassung sucht, wird in Köln ebenfalls gut bedient – die besten Chancen auf eine Unterlassungsverfügung hat man hingegen nach wie vor in Hamburg", sagt Markus Kompa, der als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht die Piratenpartei vertritt, seit ihr die Wiedergabe des Böhmermannschen Schmähgedichts zu Demonstrationszwecken untersagt worden ist.

Die Entscheidung gegen den Satiriker hält Kompa für typisch: "Wenn es darum geht, den Kontext einer Aussage zu ignorieren oder von mehreren Interpretationsmöglichkeiten die für den Beklagten ungünstigste zu wählen, ist man in Hamburg von jeher ganz vorne dabei. Das hat sich in den letzten Jahren zwar ein bisschen relativiert, kann aber gerade in knappen Fällen immer noch den Ausschlag geben."

Ein Wettkampf der drei großen Pressekammern

Tatsächlich haben die Richtersprüche aus der Hansestadt es in der Vergangenheit mehrmals zu fragwürdiger Bekanntheit gebracht: etwa im Jahr 2005, als die Pressekammer den Heise-Verlag für einen rechtswidrigen Nutzerkommentar in seinem Internetforum haftbar machte, obwohl der Verlag den Kommentar auf einen entsprechenden Hinweis hin sofort gelöscht hatte. Oder 2008, als die Saarbrücker Zeitung wegen eines Interviews verurteilt wurde, in dem gar nicht sie selbst, sondern ihr Interviewpartner eine unwahre Behauptung aufgestellt hatte.

Oder im selben Jahr, als Spiegel Online verpflichtet wurde, die – ursprünglich zulässige – namentliche Nennung des Täters aus archivierten Berichten über den Mord am Schauspieler Walter Sedlmayr zu tilgen, da das Persönlichkeitsrecht des Verurteilten nun, viele Jahre nach dem Verbrechen, schwerer wiege als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Diese und andere Entscheidungen, deren Implikationen weit über den Fall hinausreichten und die Existenz von Foren, Kommentarspalten und Nachrichtenarchiven oder gar den Abdruck von Interviews grundsätzlich infrage stellten, wurden später vom Bundesgerichtshof gekippt (oder, wo dies nicht möglich war, für falsch erklärt). Nach den Untersuchungsergebnissen von Uwe Jürgens lag die Quote für die Aufhebung von Hamburger Presseentscheidungen durch den BGH in den Jahren 2010 bis 2012 bei etwa 50 Prozent und damit um ein Vielfaches höher als bei anderen Zivilverfahren.

Viele Medien scheuen den Weg nach Karlsruhe aber, weil er Jahre dauern und Zehntausende kosten kann. Und beim Oberlandesgericht, der zweiten Instanz in Hamburg, brauchen sie auf eine Kurskorrektur meist nicht zu hoffen – umso weniger, als dem für Berufungen in Pressesachen zuständigen Senat seit 2011 der Richter Andreas Buske vorsitzt, der zuvor elf Jahre lang selbst die Leitung der Pressekammer innehatte.

Es ist daher nicht verwunderlich, wenn den Medienberichten über die Hamburger "Kammer des Schreckens" (Focus) eine gewisse Verbitterung entströmt. Und es ist ganz gewiss nicht überraschend, wenn den Richtern ihr unpopulärer Beschluss zugunsten des türkischen Präsidenten als "von allen Witzen in dieser Sache der schlechteste" (Tagesspiegel) vorgehalten wird. Man ist dort ohnehin andere Dimensionen der Kritik gewohnt, seit 2005 ein Rentner namens Rolf Schälike seinen persönlichen Kreuzzug gegen die Hamburger Medienrichter begonnen hat. Als Stammgast besucht er seither die öffentlichen Verhandlungen und verfasst auf seiner Website bruchstückhafte Sitzungsprotokolle, die das Geschehen zwar nur annähernd aufklaren, ihren anderen Zweck jedoch durchaus erfüllen: die maximale Schmähung der "Zensoren in Richterrobe". Nebenbei macht Schälike erfolgreiche Unterlassungsklagen gegen unzulässige Berichterstattung dadurch zunichte, dass er über die Klage und die zu unterlassenden Äußerungen selbst ausführlich berichtet. Gegen "Zensuranwälte" polemisiert Rolf Schälike auch – mit solcher Beharrlichkeit, dass der Medienrechtler Christian Schertz, der aktuell zwar als Verteidiger von Jan Böhmermann, sonst aber vor allem als Klägervertreter agiert, ihn sich im Jahr 2009 mithilfe von Stalking-Gesetzen vom Halse halten musste. Mit Hunderten Klagen haben Christian Schertz und seine Leidensgenossen den renitenten Rolf Schälike im Laufe der Jahre überzogen – doch der hat die Ausdauer und ganz offenbar auch das Geld, um jede bis zum Ende durchzufechten. Man könnte meinen, er sei die fleischgewordene Rache für alle überzogenen Hamburger Presserechtsurteile: unbezwingbar, unversöhnlich. Der perfekte Gerichtstroll.

"Auf jeden Fall ist er eine Heimsuchung", meint Sven Krüger, als Hamburger Medienrechtler selbst leiderprobt im Umgang mit Schälike. Dessen Tiraden deutet er als extreme Erscheinungsform einer Gerichtsschelte, die in milderer Ausprägung manchmal auch in seriösen Medien vorkomme. "Es liegt in der Natur der Sache, dass die Presse eigene Niederlagen nicht mit Begeisterung registriert und vermeldet. Daraus folgt aber gelegentlich unfaire Urteilsschelte – und das völlig unzutreffende Narrativ, die Richterschaft in Hamburg oder Köln oder Berlin habe sich gegen die Pressefreiheit verschworen." Für die hohe Verfahrenskonzentration an diesen drei Standorten hält Sven Krüger eine andere Erklärung bereit: "Die drei Städte sind die größten Medienmetropolen des Landes, also lassen sich dort die meisten Anwälte für Medienrecht nieder. Und die klagen oft schon aus Zeit- und Kostengründen am liebsten bei jenem Gericht, das sie am schnellsten erreichen können – auch wenn sie sich ein anderes aussuchen könnten."

Wenn einzelne Kammern in einzelnen Rechtsfragen zeitweise strengere oder laxere Maßstäbe anlegten, dann deshalb, weil neue Mitglieder hinzukämen oder alte ausschieden oder die vorhandenen ihre Auffassung änderten. Einen – von Kritikern des "fliegenden Gerichtsstands" unterstellten – stillen Wettbewerb um Fallzahlen mittels klägerfreundlicher Urteile hat Krüger unter den Gerichten jedenfalls nicht beobachtet. Schließlich sei eine Pressekammer kein Unternehmen, und die Posten ihrer Mitglieder seien selbst dann nicht in Gefahr, wenn sämtliche Kläger zu einem vermeintlich vorteilhafteren Standort abwanderten. Die Berechenbarkeit der Entscheidungen der wichtigsten Pressekammern sei zudem kein Missstand, sondern – im Gegenteil – für alle Beteiligten ein Segen: "Gerade weil Presserecht Richterrecht ist, müssen die Richter erfahrene Presserechtler sein. Nur wer ständig mit der Materie zu tun hat und weiß, wie ähnliche Sachverhalte bisher entschieden wurden, kann dieselben Maßstäbe auch im nächsten Verfahren anlegen und den Parteien ein Mindestmaß an Planungssicherheit geben." Selbst bei den spezialisierten Gerichten ergingen hin und wieder noch verblüffende Entscheidungen – "aber beim Landrichter in Aurich oder Schweinfurt, der im Jahr zwei derartige Fälle auf den Tisch kriegt, könnten Sie genauso gut eine Münze werfen".

Es gibt eine Art Wettkampf der drei großen Pressekammern: Momentan greift Köln an

In dem unter Fachleuten schwelenden Streit hat sich Krügers Auffassung bislang durchsetzen können: 2008 fasste das Bundesjustizministerium eine Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstandes" in Presseverfahren (auf Drängen von Verlegern und Journalisten) zwar ins Auge, ließ das Vorhaben nach Kritik seitens der anwaltlichen und richterlichen Berufsverbände aber fallen und nahm es auch dann nicht wieder auf die Agenda, als dem Spiegel-Juristen Uwe Jürgens in seiner Untersuchung 2014 der Beweis gelang, dass das Klageaufkommen einzelner Gerichte tatsächlich von ihrer Entscheidungspraxis abhängt.

Jürgens hatte beobachtet, dass die Eingangszahl am Landgericht Köln just vom Jahr 2002 an zu steigen begann, als eine neue, klägerfreundliche Richterin den Vorsitz der Pressekammer übernahm. Das bei ihrem Antritt mit jährlich 125 Presseverfahren noch unbedeutende Kölner Landgericht konnte seine Eingänge bis 2010 mehr als verdreifachen und neben Hamburg und Berlin (deren Zahlen im selben Zeitraum entsprechend sanken) zu einem der drei zentralen deutschen Pressegerichte aufsteigen.

Gern würde man hören, was die Richter in Hamburg vom neuen Nebenbuhler halten und wie viele weitere der als kurzweilig und angenehm geltenden Presseverfahren sie ihm abzutreten bereit sind. Doch die hanseatischen Vorsitzenden halten sich gegenüber Journalisten grundsätzlich bedeckt, was man vornehm finden kann – oder einfach clever. Schließlich besagt eine Grundregel des Medienrechts, dass man sich umso angreifbarer macht, je mehr man sich äußert, und sei es in bester Absicht. "Die Kammer und der Senat sprechen durch ihre Entscheidungen", heißt es daher auf die Anfrage der ZEIT. Das kann man wohl sagen.