Dass ein paar giftige Reime das Verhältnis Deutschlands zur Türkei vor nicht allzu langer Zeit auf die Zerreißprobe gestellt haben, wirkt im Angesicht jüngerer diplomatischer Krisen wie eine Obskurität der Geschichte. Doch die Auseinandersetzung in dem Fall dauert an und dürfte die deutsch-türkischen Beziehungen in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin belasten. Voraussichtlich Anfang Juli wird Präsident Erdoğan am Landgericht Hamburg Klage erheben, nachdem seinem einstweiligen Unterlassungsantrag gegen Jan Böhmermann dort weitgehend stattgegeben worden ist.

Viele Zeilen des Schmähgedichts seien in einer Weise beleidigend und ressentimentgeladen, die auch von der Kunst- und Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sei, erklärte die Hamburger Pressekammer am 17. Juni ihre Unterlassungsverfügung. Die steht in seltsamem Kontrast zur nur vier Tage später ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, das eine Verfügung gegen Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner ablehnte, obwohl dieser in der Welt erklärt hatte, er wolle sich Böhmermanns "Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie [sich] in jeder juristischen Form zu eigen machen". Anders als ihre hanseatischen Kollegen erklärten die Richter in Köln, dass an den Äußerungen des Beklagten nichts auszusetzen sei, obwohl Döpfner sich mit seiner Loyalitätsbekundung ganz offenkundig genauso angreifbar hatte machen wollen wie Böhmermann selbst.

Ein Bürger führt einen Privatkrieg gegen das Gericht: Unbezwingbar, unversöhnlich

Das hat womöglich weniger mit der feinsinnigen Unterscheidung zwischen "äußern" und "zu eigen machen" zu tun als mit den Orten, an denen über beides entschieden wurde – schließlich gilt gerade die Hamburger Justiz in presserechtlichen Streitigkeiten als besonders klägerfreundlich. Dass die dortigen Richter für die Äußerung eines Kölner Satirikers über einen türkischen Politiker auf einem Fernsehkanal aus Mainz überhaupt zuständig waren, kann man durchaus erstaunlich finden – normalerweise müssen Prozesse nach deutschem Recht schließlich am Sitz des Beklagten (hier: Böhmermann) geführt werden. Im Kölner Verfahren sind die Parteien freilich genauso über die Landkarte verteilt: Döpfner wohnt in Potsdam, die Welt sitzt in Berlin, und auch der türkische Präsident ist zwischenzeitlich nicht nach Köln migriert.

Eine solch bizarre geografische Konstellation ermöglicht der sogenannte "fliegende Gerichtsstand" – eine Sonderregelung des deutschen Prozessrechts, nach der sich ein Kläger etwa in presserechtlichen Verfahren den Ort des Geschehens frei aussuchen darf. Dahinter steht die einleuchtende Überlegung, dass, wer in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, nicht auf eine Klage am womöglich weit entfernten Sitz eines Mediums angewiesen sein soll, dessen Anwälte mit den örtlichen Richtern obendrein aus früheren Verfahren bestens vertraut sein dürften. Stattdessen soll er die Rufschädigung überall dort bekämpfen dürfen, wo sie sich auswirkt – also im gesamten Verbreitungsgebiet des Mediums. Diese Möglichkeit hat aber keineswegs zu einer bundesweit gleichmäßigen Verteilung der Verfahrenslast geführt: Nach einer im Jahr 2014 vom Spiegel-Justitiar Uwe Jürgens durchgeführten Untersuchung entfallen knapp zwei Drittel aller presserechtlichen Verfahren auf die Oberlandesgerichte Hamburg, Berlin und Köln, obwohl dort nicht einmal zwölf Prozent der Bevölkerung leben.

Für diesen Befund gibt es eine Reihe von Erklärungen, von denen manche harmlos, andere aber alarmierend sind. Zur harmlosen Gattung zählt, dass in den drei Metropolen überdurchschnittlich viele Prominente leben, die überdurchschnittlich oft in der Zeitung stehen und sich deshalb auch häufig zu einer Klage veranlasst sehen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 28 vom 30.6.2016.

Problematisch wird es hingegen, wenn Kläger ohne jeden Bezug zu Berlin, Köln oder Hamburg einen der drei Standorte wählen, weil sie sich dort die besten Erfolgsaussichten für ihre Verfahren versprechen. Für dieses sogenannte forum shopping bildet das Presserecht ein ideales Terrain: Da sich die Lösung eines Rechtsstreits in dieser Sparte fast nie rein aus dem Gesetz ergibt, sondern stets von den Neigungen und Überzeugungen des Richters durchdrungen ist, kann in dessen Auswahl schon eine Vorentscheidung des Verfahrens liegen. Und weil die Landgerichte in Hamburg, Berlin und Köln (und einigen anderen Städten) presserechtliche Konflikte stets denselben Richtern zur Entscheidung zuteilen, ist es für spezialisierte Anwälte ein Leichtes, sich mit deren jeweiligen Gepflogenheiten und Einstellungen vertraut zu machen. "Wer den höchsten Schadensersatz will, klagt in Berlin, wobei die Kachelmann-Entscheidung Köln attraktiver machen könnte. Wer eine möglichst schnelle Unterlassung sucht, wird in Köln ebenfalls gut bedient – die besten Chancen auf eine Unterlassungsverfügung hat man hingegen nach wie vor in Hamburg", sagt Markus Kompa, der als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht die Piratenpartei vertritt, seit ihr die Wiedergabe des Böhmermannschen Schmähgedichts zu Demonstrationszwecken untersagt worden ist.

Die Entscheidung gegen den Satiriker hält Kompa für typisch: "Wenn es darum geht, den Kontext einer Aussage zu ignorieren oder von mehreren Interpretationsmöglichkeiten die für den Beklagten ungünstigste zu wählen, ist man in Hamburg von jeher ganz vorne dabei. Das hat sich in den letzten Jahren zwar ein bisschen relativiert, kann aber gerade in knappen Fällen immer noch den Ausschlag geben."