Am 20. April 2016 verurteilte das Amtsgericht München den früheren Präsidenten der dortigen Musikhochschule, Siegfried Mauser, wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. "Was da gerade passiert, ist der totale Untergang meiner Existenz", hatte der Angeklagte noch kurz vor dem Schuldspruch geklagt. Eine Verurteilung wäre "akademisch, institutionell, wissenschaftlich, musikalisch die totale Vernichtung für mich". Es nützte ihm nichts. Unmittelbar nach dem Urteil verlor der 62-jährige Pianist obendrein seine aktuelle Stelle als Chef des Mozarteums in Salzburg. Er ist ruiniert.

Seine Verurteilung erfolgte allein aufgrund der Angaben einer 57-jährigen Professorin der Musikhochschule. Diese hatte Mauser angezeigt, sie vor sieben Jahren, im April 2009, bei einem Gesprächstermin in seinem Büro sexuell genötigt zu haben. Gleich zur Begrüßung habe er sie überraschend gegen die Tür gedrängt und ihr seine Zunge in den Mund geschoben. Trotzdem fand das Gespräch dann statt. In einem zweiten Überrumpelungsversuch habe er später ihre Hand an seine Hose über dem erigierten Penis gelegt und versucht, ihr unter den Rock zu greifen. Sie habe ihn verbal und durch Gegenwehr abgehalten, sagte die Frau aus, Mauser habe sich daraufhin wieder in seinen Sessel begeben. Beendet wurde die Situation durch das Eintreten eines Dritten, der aber keine Übergriffe bemerkte.

Obwohl es keine Tatzeugen gibt, die Frau weder aus dem Raum geflohen war noch um Hilfe gerufen hatte, ja die Unterredung nicht einmal abgebrochen und mit der Anzeige volle sechs Jahre gewartet hatte, wurde Mauser verurteilt. Der Pianist ist erledigt – durch die Anwendung geltender Gesetze.

Ein Recht, das die Frauen schützt, möchte man meinen. Doch vielen reicht das nicht. Durch den Druck aus Frauenverbänden, Frauenberatungsstellen, Frauennotrufen, dem Juristinnenbund, von Terre des Femmes und dem Deutschen Frauenrat liegen derzeit gleich mehrere überstürzt verfasste Vorschläge diverser Parlamentarier auf dem Tisch, die das Sexualstrafrecht – mit dessen Entrümpelung und Modernisierung ohnehin eine Kommission im Auftrag des Bundesjustizministeriums beschäftigt ist – zugunsten von Frauen weiter verschärfen wollen. Ihre Verfasser warten die Arbeit der Kommission nicht ab, sondern fordern, bestehende "Schutzlücken" im Strafrecht rasch zu schließen, ja einen "Paradigmenwechsel" herbeizuführen. Die Abstimmung im Bundestag soll am 7. Juli sein.

Im Zentrum des Interesses steht der Paragraf 177 Strafgesetzbuch, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt: Bislang musste ein Täter Gewalt angewandt, sein Opfer bedroht oder dessen schutzlose Lage ausgenutzt haben, um sich nach diesem Paragrafen strafbar zu machen. Das geht den Reformern nicht weit genug. Sie beklagen, dass Fälle straflos bleiben, in denen "das Opfer mit Worten widerspricht, vom Täter überrascht wird, aus Angst erstarrt ist und sich nicht wehrt, körperlichen Widerstand als aussichtslos erachtet oder befürchtet, sich dadurch weitere gravierende Verletzungen zuzuziehen". So steht es beispielsweise im Eckpunktepapier zur Reform des Sexualstrafrechts – mit dem Grundsatz "Nein heißt Nein" vom 16. Juni 2016, das elf Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD verantworten.

Die Autoren schlagen vor, künftig "alle nicht einvernehmlichen" sexuellen Handlungen als "sexuelle Übergriffe" unter Strafe zu stellen, auch wenn der Täter nicht Gewalt anwendet und das Opfer keinen Widerstand leistet. Maßstab sei allein der "entgegenstehende Wille" des Opfers, wenn er verbal ("Nein") oder konkludent (Weinen, Abwehrgesten) geäußert werde.

Woran erkennt man den Widerwillen am Sex?

Auch die Bündnisgrüne Katja Keul will den Vergewaltigungsparagrafen so umformuliert wissen, dass es "weder auf eine Nötigungshandlung des Täters noch auf den Widerstand des Opfers ankommt". Im Bundestag sagte sie: "Ob das Opfer diesen (entgegenstehenden) Willen verbal äußert oder durch Gesten, Mimik, Körperhaltung, Tränen oder von mir aus schriftlich, ist dabei nicht entscheidend."

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 28 vom 30.6.2016.

Die geltenden Voraussetzungen für Nötigung und Vergewaltigung haben bislang – auch wenn sie von Gerichten ohnehin schon sehr weit ausgelegt werden – zumindest einen gewissen objektivierbaren Anteil, der sich beweisen lässt: Was Gewalt ist, wissen Täter und Opfer. Sie lässt sich außerdem durch Hämatome und zerrissene Kleidung, aber auch durch ein herrschendes Klima der Angst (etwa in einer Beziehung oder Familie) nachweisen. Was eine Drohung ist, wissen die Tatbeteiligten auch. Eine schutzlose Lage (Täter und Opfer befinden sich in einer einsamen Gegend, oder das Opfer ist abhängig vom Täter) erkennt ebenfalls ein jeder. Übrigens verlangt auch das geltende Recht keineswegs immer ein "Nein" vom Opfer und keineswegs immer Gegenwehr. Es reicht, wenn die Richter der Nebenklägerin ihre Geschichte für das Revisionsgericht nachvollziehbar glauben – wie im Fall des Pianisten Mauser. Das aber wird von den Reformern ausgeblendet.

Wie also soll der erkennbare (Wider-)Wille nachgewiesen werden, wenn es nicht einmal ein "Nein" braucht und er sich allenfalls in "Mimik" und "Körperhaltung" – durchaus interpretationsoffene Kategorien – manifestiert? Oder andersherum und realitätsnäher: Wie soll ein Angeklagter beweisen, dass er den entgegenstehenden Willen nicht erkannt hat, wo er doch laut Opferzeugin erkennbar gewesen ist? Dies zu klären soll den Staatsanwälten künftig vorbehalten bleiben.