Am 20. April 2016 verurteilte das Amtsgericht München den früheren Präsidenten der dortigen Musikhochschule, Siegfried Mauser, wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. "Was da gerade passiert, ist der totale Untergang meiner Existenz", hatte der Angeklagte noch kurz vor dem Schuldspruch geklagt. Eine Verurteilung wäre "akademisch, institutionell, wissenschaftlich, musikalisch die totale Vernichtung für mich". Es nützte ihm nichts. Unmittelbar nach dem Urteil verlor der 62-jährige Pianist obendrein seine aktuelle Stelle als Chef des Mozarteums in Salzburg. Er ist ruiniert.

Seine Verurteilung erfolgte allein aufgrund der Angaben einer 57-jährigen Professorin der Musikhochschule. Diese hatte Mauser angezeigt, sie vor sieben Jahren, im April 2009, bei einem Gesprächstermin in seinem Büro sexuell genötigt zu haben. Gleich zur Begrüßung habe er sie überraschend gegen die Tür gedrängt und ihr seine Zunge in den Mund geschoben. Trotzdem fand das Gespräch dann statt. In einem zweiten Überrumpelungsversuch habe er später ihre Hand an seine Hose über dem erigierten Penis gelegt und versucht, ihr unter den Rock zu greifen. Sie habe ihn verbal und durch Gegenwehr abgehalten, sagte die Frau aus, Mauser habe sich daraufhin wieder in seinen Sessel begeben. Beendet wurde die Situation durch das Eintreten eines Dritten, der aber keine Übergriffe bemerkte.

Obwohl es keine Tatzeugen gibt, die Frau weder aus dem Raum geflohen war noch um Hilfe gerufen hatte, ja die Unterredung nicht einmal abgebrochen und mit der Anzeige volle sechs Jahre gewartet hatte, wurde Mauser verurteilt. Der Pianist ist erledigt – durch die Anwendung geltender Gesetze.

Ein Recht, das die Frauen schützt, möchte man meinen. Doch vielen reicht das nicht. Durch den Druck aus Frauenverbänden, Frauenberatungsstellen, Frauennotrufen, dem Juristinnenbund, von Terre des Femmes und dem Deutschen Frauenrat liegen derzeit gleich mehrere überstürzt verfasste Vorschläge diverser Parlamentarier auf dem Tisch, die das Sexualstrafrecht – mit dessen Entrümpelung und Modernisierung ohnehin eine Kommission im Auftrag des Bundesjustizministeriums beschäftigt ist – zugunsten von Frauen weiter verschärfen wollen. Ihre Verfasser warten die Arbeit der Kommission nicht ab, sondern fordern, bestehende "Schutzlücken" im Strafrecht rasch zu schließen, ja einen "Paradigmenwechsel" herbeizuführen. Die Abstimmung im Bundestag soll am 7. Juli sein.

Im Zentrum des Interesses steht der Paragraf 177 Strafgesetzbuch, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt: Bislang musste ein Täter Gewalt angewandt, sein Opfer bedroht oder dessen schutzlose Lage ausgenutzt haben, um sich nach diesem Paragrafen strafbar zu machen. Das geht den Reformern nicht weit genug. Sie beklagen, dass Fälle straflos bleiben, in denen "das Opfer mit Worten widerspricht, vom Täter überrascht wird, aus Angst erstarrt ist und sich nicht wehrt, körperlichen Widerstand als aussichtslos erachtet oder befürchtet, sich dadurch weitere gravierende Verletzungen zuzuziehen". So steht es beispielsweise im Eckpunktepapier zur Reform des Sexualstrafrechts – mit dem Grundsatz "Nein heißt Nein" vom 16. Juni 2016, das elf Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD verantworten.

Die Autoren schlagen vor, künftig "alle nicht einvernehmlichen" sexuellen Handlungen als "sexuelle Übergriffe" unter Strafe zu stellen, auch wenn der Täter nicht Gewalt anwendet und das Opfer keinen Widerstand leistet. Maßstab sei allein der "entgegenstehende Wille" des Opfers, wenn er verbal ("Nein") oder konkludent (Weinen, Abwehrgesten) geäußert werde.

Woran erkennt man den Widerwillen am Sex?

Auch die Bündnisgrüne Katja Keul will den Vergewaltigungsparagrafen so umformuliert wissen, dass es "weder auf eine Nötigungshandlung des Täters noch auf den Widerstand des Opfers ankommt". Im Bundestag sagte sie: "Ob das Opfer diesen (entgegenstehenden) Willen verbal äußert oder durch Gesten, Mimik, Körperhaltung, Tränen oder von mir aus schriftlich, ist dabei nicht entscheidend."

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 28 vom 30.6.2016.

Die geltenden Voraussetzungen für Nötigung und Vergewaltigung haben bislang – auch wenn sie von Gerichten ohnehin schon sehr weit ausgelegt werden – zumindest einen gewissen objektivierbaren Anteil, der sich beweisen lässt: Was Gewalt ist, wissen Täter und Opfer. Sie lässt sich außerdem durch Hämatome und zerrissene Kleidung, aber auch durch ein herrschendes Klima der Angst (etwa in einer Beziehung oder Familie) nachweisen. Was eine Drohung ist, wissen die Tatbeteiligten auch. Eine schutzlose Lage (Täter und Opfer befinden sich in einer einsamen Gegend, oder das Opfer ist abhängig vom Täter) erkennt ebenfalls ein jeder. Übrigens verlangt auch das geltende Recht keineswegs immer ein "Nein" vom Opfer und keineswegs immer Gegenwehr. Es reicht, wenn die Richter der Nebenklägerin ihre Geschichte für das Revisionsgericht nachvollziehbar glauben – wie im Fall des Pianisten Mauser. Das aber wird von den Reformern ausgeblendet.

Wie also soll der erkennbare (Wider-)Wille nachgewiesen werden, wenn es nicht einmal ein "Nein" braucht und er sich allenfalls in "Mimik" und "Körperhaltung" – durchaus interpretationsoffene Kategorien – manifestiert? Oder andersherum und realitätsnäher: Wie soll ein Angeklagter beweisen, dass er den entgegenstehenden Willen nicht erkannt hat, wo er doch laut Opferzeugin erkennbar gewesen ist? Dies zu klären soll den Staatsanwälten künftig vorbehalten bleiben.

Die Familienministerin im #TeamGinaLisa

Der angestrebte "Paradigmenwechsel" besteht offensichtlich darin, bei Nötigung und Vergewaltigung die Wahrheitsfindung unüberprüfbar aus der Objektivität heraus und in die persönliche Deutungshoheit der Anzeigeerstatterin zu legen. Was leidenschaftliche Liebesnacht und was Vergewaltigung war, definiert die Frau am Tag danach. Die Folge: Bei den Sexualpartnern zieht das Misstrauen ein. Und die Sexualität an sich – also ein sonst schönes und erwünschtes Verhalten – wird durch derartige Kampagnen ins Zwielicht und in die Nähe des Verbrechens gerückt. Das Intime gerät in Verdacht, das Schlafzimmer wird zum gefährlichen Ort. Eine solche Verrechtlichung des Intimlebens ist beunruhigend. Dieser geschützte Raum, in dem eine Beziehung ausgehandelt und Verhalten erprobt werden kann, wird der Kontrolle durch das Gesetz überantwortet. Und kurios: Einerseits wehrt man sich gegen die Totalüberwachung durch NSA und Google, andererseits misst man die eigene Intimsphäre mit dem Millimeterpapier des Strafrechts aus.

In einer idealen Welt, in der alle bloß die besten Absichten haben und stets die Wahrheit sagen, mögen derartige Gesetze geeignete Instrumente zur Wahrheitsfindung sein – in unserer Welt, in der die Menschen mitunter von Gefühlen wie Rache, Hass und Verwirrung erfasst werden, erscheint es absurd. Es bürdet den ohnehin überlasteten Gerichten hochgradig risikobehaftete Beweisführungen auf und bindet erhebliche Kapazitäten der Justiz. In den allermeisten Fällen wird eine Straftat trotzdem nicht bewiesen werden können, denn immer noch gelten vor Gericht gewisse Mindestanforderungen an die Erkennbarkeit des "entgegenstehenden Willens". Schlimmstenfalls werden Unschuldige verurteilt.

Dass eine Frau auch von anderen als hehren Motiven durchdrungen sein könnte, davor verschließen all jene die Augen, die fordern, jeder Frau, die eine Vergewaltigung anzeigt, müsse immer und unter allen Umständen geglaubt werden – und das sind nicht wenige. Als hätte es die prominenten Fälle des unschuldig verurteilten Lehrers Horst Arnold (seine Falschbeschuldigerin wurde 2013 zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt) oder des Fernsehmoderators Jörg Kachelmann nie gegeben. Als gäbe es unter weiblichen Menschen keine Wichtigtuer oder psychisch Defekten. Zu welch grotesken Blüten solcher Glaube führt, zeigte sich schon 2008 im sächsischen Mittweida, wo die 18-jährige Rebecca K. der Polizei ein in ihre Hüfte geschnittenes blutverkrustetes Hakenkreuz vorwies und behauptete, eine Rotte Neonazis, vor der sie ein Kind habe bewahren wollen, hätte ihr das angetan. Umfängliche polizeiliche und gerichtsmedizinische Ermittlungen setzten ein und ergaben: Das Mädchen musste die Geschichte erfunden und sich die Wunde selbst zugefügt haben. Trotzdem entschloss sich das Berliner Bündnis für Demokratie und Toleranz, eine politische Initiative gegen rechte Gewalt, Rebecca K. den Ehrenpreis für Zivilcourage zu verleihen – unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen die Frau wegen "Vortäuschung einer Straftat" ermittelte. Frau K.s Laudatorin, die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), sagte, es gehe allein um das "Lob der Zivilcourage". Kurze Zeit später wurde die Preisträgerin verurteilt.

Die Familienministerin im "TeamGinaLisa"

Jetzt steht das Partygirl Gina-Lisa Lohfink, die im Juni 2012 von zwei Männern vergewaltigt worden sein will, im Zentrum der politischen Anteilnahme. Die Staatsanwaltschaft Berlin hält Lohfinks Vergewaltigungsaussage für erlogen, deshalb läuft vor dem Amtsgericht Berlin ein Prozess. Lohfink wird "falsche Verdächtigung" vorgeworfen. Und tatsächlich weisen die Angaben der Frau erhebliche Widersprüche auf (ZEIT Nr. 27/16). Unter dem Hashtag #TeamGinaLisa haben sich dennoch zahllose Feministinnen mit Lohfink solidarisiert. Am vergangenen Montag erschien diese im Tross der Fernsehteams vor dem Amtsgericht Berlin. Die Straße musste gesperrt werden, denn eine Gruppe aufgebrachter Demonstrantinnen war aufgetaucht und skandierte: "Nein heißt nein, du bist nicht allein!" Der Prozess wurde zur Bühne für die Beschuldigte.

Selbst die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte sich dem "Team GinaLisa" angeschlossen und den Link zu einem Onlineartikel Schwesig schaltet sich in Fall Gina-Lisa Lohfink ein getwittert. Darin wird sie mit den Worten zitiert: "Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts. ›Nein heißt nein‹ muss gelten. Ein ›Hör auf‹ ist deutlich." Warum macht ein Kabinettsmitglied so etwas? Wir wissen es nicht. Doch Politiker, die sich hervortun wollen, nehmen immer gern prominente Kriminalfälle zum Anlass. Und so dürfte die Sache Lohfink der Familienministerin gerade recht gekommen sein. Jedenfalls fiel sie – obwohl die Opfereigenschaft des Partygirls mehr als nur fragwürdig ist – der Justiz in den Rücken und versuchte, durch Äußerungen von höchster Stelle das Verfahren zugunsten von Lohfink zu beeinflussen. Dabei verraten Schwesigs Statements, dass sie kaum etwas von der Sache wusste.

Politiker, die ihr Profil (oder das ihrer schwächelnden Partei) stärken wollen, machen sich immer wieder für die Verschärfung des Sexualstrafrechts stark. Egal, ob die Vorschläge sinnvoll oder praktikabel sind – sie eignen sich zur volksnahen Präsentation. Schon Gerhard Schröder hatte das erkannt, als er 2001 – seine Umfragewerte befanden sich im Sinkflug – in der Bild am Sonntag publikumswirksam forderte: "Kinderschänder wegschließen – und zwar für immer".

Die Absurdität der "Nein heißt Nein"-Reform

Das Postulat war zwar unvereinbar mit dem Gesetz und lag (wie der Rechtsanwalt Schröder sehr genau wusste) völlig neben der Realität, sicherte ihm aber den Beifall der Massen. Der frühere Kanzler blieb mit dieser Entgleisung nicht allein. Viele Politiker folgten seinem Beispiel und tun es bis heute. Die Zahl der Sexualdelikte sinkt in Deutschland kontinuierlich, trotzdem führt das Zusammenspiel populistischer Politiker und aufgeregter Journalisten dazu, dass das Sexualstrafrecht in den vergangenen 20 Jahren wieder und wieder modifiziert wurde – immer zuungunsten des Beschuldigten. Die pausenlos vorangetriebene Verschärfung der Sicherungsverwahrung (vor allem für Sexualtäter) führte 2009 sogar dazu, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingriff und die deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung kippte. Deutschland musste von Europa auf den Weg des humanen Strafrechts zurückgezwungen werden. Auch jetzt soll die mit großer Leidenschaft vorangepeitschte Verschärfungsreform wieder bloß ein "erster Schritt" sein.

Drehen die Staatsanwälte den Spieß aber einmal um und verfolgen Menschen, die sich mutmaßlich zu Unrecht als Verbrechensopfer darstellen, müssen sie dafür sehr gute Gründe haben. 2015 fanden bei über sechs Millionen registrierten Straftaten bloß 519 Ermittlungen wegen "Vortäuschens einer Straftat" statt, und die "falsche Verdächtigung" machte gerade 0,3 Prozent der polizeilichen Ermittlungsfälle aus. Nicht einmal gegen jene Frau, die Jörg Kachelmann 2010 beschuldigte, gingen die Ermittler nach dessen Freispruch vor. Dabei hatte sie vor Gericht nachweislich mehrmals gelogen und sogar belastende Indizien selbst gebastelt. Dahinter steckt die Sorge der Behörden, potenzielle Anzeigeerstatter(innen) abzuschrecken. In Kampagnen wird das Volk aufgerufen, der Polizei möglichst viele Straftaten zu melden. Da überlegen es sich die Strafverfolger sehr gut, ob sie Anzeigeerstatter später selbst in Bedrängnis bringen wollen.

Nun geht die öffentliche Empörung auf jene Richterin nieder, die den Strafbefehl gegen Gina-Lisa Lohfink erlassen hat, und auf jene Berliner Staatsanwältin, die Lohfink zur Rechenschaft ziehen will. Lohfink hat nicht das Patriarchat gegen sich, sondern zwei nüchterne Juristinnen, die nicht zulassen wollen, dass der Verhandlungssaal zum Tollhaus wird. Bundesjustizminister Heiko Maas hat ein mahnendes Wort zum Schutz dieser beiden dem Gesetz verpflichteten Frauen vermieden, lieber stellte er – der den "Nein heißt nein"-Reformen zunächst sehr zurückhaltend gegenübergestanden hatte – sich jetzt dahin, wo alle stehen, die nicht in die Kritik geraten wollen: "Die Verschärfung des Sexualstrafrechts darf nicht länger blockiert werden."

"Nein heißt nein" – ein Schlagwort, das die Frauen schützen soll und doch vielleicht demnächst besonders rigorosen Männern entgegenkommen könnte. In Berlin zeigte der Imam Kerim Ucar eine Lehrerin der Platanus-Schule an, weil diese ihn dazu zwingen wollte, ihr die Hand zu reichen. Der Imam war zu einem Elterngespräch über seinen Sohn in der Schule erschienen, dort weigerte sich der strenggläubige Muslim, der weiblichen Lehrkraft die Hand zu geben. Viermal soll die Lehrerin den Mann vergeblich aufgefordert haben, ihre Hand zu nehmen, dann brach sie das Gespräch ab. Der Imam soll sich in seiner Anzeige auf "Beleidigung" und "Verletzung der Religionswürde" berufen haben. Nach der neuen Sexualstrafrechtsreform käme womöglich eine Anzeige wegen des Straftatbestandes der "Nötigung" infrage, wenn der Imam – und auf seine subjektive Sicht als Opfer kommt es künftig an – sich von der Lehrerin sexuell belästigt fühlt: Immerhin wollte sie, die er aufgrund ihres Geschlechtes nicht anfassen mochte, seine Berührung erzwingen. Eine Illustration für die Absurdität der "Nein heißt nein"-Reform.

Auch andere Fallkonstellationen sind denkbar, in denen das "Nein heißt nein" den Frauen keine Vorteile bringen, sondern Probleme bereiten könnte. Der Vorsitzende des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Rolf Raum, stellte kürzlich in einer Tagung Überlegungen an, was strafrechtlich auf eine zärtlichkeitsbedürftige Frau zukommen könnte, die ihren Mann durch sexuelle Avancen etwa beharrlich beim Fußballgucken stört. Fasse sie ihm dabei zum Beispiel gegen seinen erkennbaren Willen – und sein "Nein" überhörend – in den Schritt, könnte dies (nach Paragraf 177 Abs. 1: Sexueller Übergriff) künftig zu einer empfindlichen Strafe führen.