Der angestrebte "Paradigmenwechsel" besteht offensichtlich darin, bei Nötigung und Vergewaltigung die Wahrheitsfindung unüberprüfbar aus der Objektivität heraus und in die persönliche Deutungshoheit der Anzeigeerstatterin zu legen. Was leidenschaftliche Liebesnacht und was Vergewaltigung war, definiert die Frau am Tag danach. Die Folge: Bei den Sexualpartnern zieht das Misstrauen ein. Und die Sexualität an sich – also ein sonst schönes und erwünschtes Verhalten – wird durch derartige Kampagnen ins Zwielicht und in die Nähe des Verbrechens gerückt. Das Intime gerät in Verdacht, das Schlafzimmer wird zum gefährlichen Ort. Eine solche Verrechtlichung des Intimlebens ist beunruhigend. Dieser geschützte Raum, in dem eine Beziehung ausgehandelt und Verhalten erprobt werden kann, wird der Kontrolle durch das Gesetz überantwortet. Und kurios: Einerseits wehrt man sich gegen die Totalüberwachung durch NSA und Google, andererseits misst man die eigene Intimsphäre mit dem Millimeterpapier des Strafrechts aus.

In einer idealen Welt, in der alle bloß die besten Absichten haben und stets die Wahrheit sagen, mögen derartige Gesetze geeignete Instrumente zur Wahrheitsfindung sein – in unserer Welt, in der die Menschen mitunter von Gefühlen wie Rache, Hass und Verwirrung erfasst werden, erscheint es absurd. Es bürdet den ohnehin überlasteten Gerichten hochgradig risikobehaftete Beweisführungen auf und bindet erhebliche Kapazitäten der Justiz. In den allermeisten Fällen wird eine Straftat trotzdem nicht bewiesen werden können, denn immer noch gelten vor Gericht gewisse Mindestanforderungen an die Erkennbarkeit des "entgegenstehenden Willens". Schlimmstenfalls werden Unschuldige verurteilt.

Dass eine Frau auch von anderen als hehren Motiven durchdrungen sein könnte, davor verschließen all jene die Augen, die fordern, jeder Frau, die eine Vergewaltigung anzeigt, müsse immer und unter allen Umständen geglaubt werden – und das sind nicht wenige. Als hätte es die prominenten Fälle des unschuldig verurteilten Lehrers Horst Arnold (seine Falschbeschuldigerin wurde 2013 zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt) oder des Fernsehmoderators Jörg Kachelmann nie gegeben. Als gäbe es unter weiblichen Menschen keine Wichtigtuer oder psychisch Defekten. Zu welch grotesken Blüten solcher Glaube führt, zeigte sich schon 2008 im sächsischen Mittweida, wo die 18-jährige Rebecca K. der Polizei ein in ihre Hüfte geschnittenes blutverkrustetes Hakenkreuz vorwies und behauptete, eine Rotte Neonazis, vor der sie ein Kind habe bewahren wollen, hätte ihr das angetan. Umfängliche polizeiliche und gerichtsmedizinische Ermittlungen setzten ein und ergaben: Das Mädchen musste die Geschichte erfunden und sich die Wunde selbst zugefügt haben. Trotzdem entschloss sich das Berliner Bündnis für Demokratie und Toleranz, eine politische Initiative gegen rechte Gewalt, Rebecca K. den Ehrenpreis für Zivilcourage zu verleihen – unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen die Frau wegen "Vortäuschung einer Straftat" ermittelte. Frau K.s Laudatorin, die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), sagte, es gehe allein um das "Lob der Zivilcourage". Kurze Zeit später wurde die Preisträgerin verurteilt.

Die Familienministerin im "TeamGinaLisa"

Jetzt steht das Partygirl Gina-Lisa Lohfink, die im Juni 2012 von zwei Männern vergewaltigt worden sein will, im Zentrum der politischen Anteilnahme. Die Staatsanwaltschaft Berlin hält Lohfinks Vergewaltigungsaussage für erlogen, deshalb läuft vor dem Amtsgericht Berlin ein Prozess. Lohfink wird "falsche Verdächtigung" vorgeworfen. Und tatsächlich weisen die Angaben der Frau erhebliche Widersprüche auf (ZEIT Nr. 27/16). Unter dem Hashtag #TeamGinaLisa haben sich dennoch zahllose Feministinnen mit Lohfink solidarisiert. Am vergangenen Montag erschien diese im Tross der Fernsehteams vor dem Amtsgericht Berlin. Die Straße musste gesperrt werden, denn eine Gruppe aufgebrachter Demonstrantinnen war aufgetaucht und skandierte: "Nein heißt nein, du bist nicht allein!" Der Prozess wurde zur Bühne für die Beschuldigte.

Selbst die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte sich dem "Team GinaLisa" angeschlossen und den Link zu einem Onlineartikel Schwesig schaltet sich in Fall Gina-Lisa Lohfink ein getwittert. Darin wird sie mit den Worten zitiert: "Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts. ›Nein heißt nein‹ muss gelten. Ein ›Hör auf‹ ist deutlich." Warum macht ein Kabinettsmitglied so etwas? Wir wissen es nicht. Doch Politiker, die sich hervortun wollen, nehmen immer gern prominente Kriminalfälle zum Anlass. Und so dürfte die Sache Lohfink der Familienministerin gerade recht gekommen sein. Jedenfalls fiel sie – obwohl die Opfereigenschaft des Partygirls mehr als nur fragwürdig ist – der Justiz in den Rücken und versuchte, durch Äußerungen von höchster Stelle das Verfahren zugunsten von Lohfink zu beeinflussen. Dabei verraten Schwesigs Statements, dass sie kaum etwas von der Sache wusste.

Politiker, die ihr Profil (oder das ihrer schwächelnden Partei) stärken wollen, machen sich immer wieder für die Verschärfung des Sexualstrafrechts stark. Egal, ob die Vorschläge sinnvoll oder praktikabel sind – sie eignen sich zur volksnahen Präsentation. Schon Gerhard Schröder hatte das erkannt, als er 2001 – seine Umfragewerte befanden sich im Sinkflug – in der Bild am Sonntag publikumswirksam forderte: "Kinderschänder wegschließen – und zwar für immer".