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DIE ZEIT: Herr Habermas, hätten Sie den Brexit jemals für möglich gehalten? Was empfanden Sie, als Sie vom Erfolg der Leave-Kampagne erfuhren?

Jürgen Habermas: Ich hatte nicht damit gerechnet, dass der Populismus den Kapitalismus in dessen Ursprungsland schlagen würde. Angesichts der existenziellen Bedeutung des Bankensektors für Großbritannien und im Hinblick auf die Medienmacht und politische Durchsetzungsfähigkeit der City of London war es unwahrscheinlich, dass sich Identitätsfragen gegen Interessenlagen durchsetzen würden.

ZEIT: Viele fordern nun auch in anderen Ländern Referenden. Wäre ein Referendum in Deutschland anders ausgegangen als in Großbritannien?

Habermas: Das nehme ich doch an. Die europäische Einigung war – und funktioniert immer noch – im Interesse der Bundesrepublik. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten haben wir nur als vorsichtig operierende "gute Europäer" eine vollständig zerstörte nationale Reputation schrittweise wiedergewinnen können. Schließlich konnten wir die Rückendeckung der EU für die Wiedervereinigung nutzen. Im Rückblick ist die Bundesrepublik auch der Nutznießer der Europäischen Währungsgemeinschaft – erst recht im Laufe der Euro-Krise selbst. Und da sich die Bundesregierung seit 2010 über den Europäischen Rat mit den ordoliberalen Vorstellungen ihrer Sparpolitik gegen Frankreich und die Südeuropäer durchsetzt, ist es für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ein Leichtes, sich zu Hause als die wahren Verteidiger der europäischen Idee darzustellen. Das ist zwar eine sehr nationale Sicht der Dinge. Aber diese Regierung musste nicht befürchten, dass eine vom Regierungskurs unabhängige Presse die Bevölkerung über die guten Gründe informieren würde, die in anderen Mitgliedstaaten zu einer ganz anderen Einschätzung der Situation geführt haben.

ZEIT: Sie werfen der Presse Regierungsfrömmigkeit vor? Über die Zahl ihrer Kritiker kann sich Frau Merkel wahrlich nicht beklagen. Jedenfalls was ihre Flüchtlingspolitik angeht.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 29 vom 7.7.2016.

Habermas: Das ist eigentlich nicht unser Thema. Aber ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Die Flüchtlingspolitik hat die Meinungen in der deutschen Bevölkerung und die Stellungnahmen der Presse auch hierzulande gespalten. Damit gingen lange Jahre einer beispiellosen Lähmung der politischen Öffentlichkeit zu Ende. Ich habe mich auf diese vorangehende, politisch sehr bewegte Zeit der Euro-Krise bezogen. Damals wäre eine ebenso bewegte Kontroverse über die Krisenpolitik der Bundesregierung in der breiteren Öffentlichkeit zu erwarten gewesen. Das technokratische Vorgehen, das nur aufschiebende Wirkung hat, ist als kontraproduktiv in ganz Europa umstritten. Nicht so in den führenden zwei Tages- und zwei Wochenpublikationen, die ich regelmäßig lese. Wenn diese Beobachtung stimmt, kann man dazu als Sozialwissenschaftler nach Erklärungen suchen. Aber ich habe die Perspektive eines teilnehmenden Zeitungslesers und frage mich, ob sich der Schaumteppich der Merkelschen Politik der Einschläferung ohne eine gewisse Anpassungsbereitschaft der Presse über das Land hätte ausbreiten können. Der gedankliche Horizont schrumpft, wenn nicht mehr in Alternativen gedacht wird. Im Augenblick beobachte ich eine ähnliche Verabreichung von Tranquilizern. In dem Bericht beispielsweise, den ich soeben über die letzte Programmkonferenz der SPD gelesen habe, wird die Stellungnahme einer Regierungspartei zu dem Großereignis des Brexits, die aus sachlichen Gründen jeden brennend interessieren müsste, aus einer – wie Hegel gesagt hätte – Kammerdienerperspektive auf die nächste Bundestagswahl und das persönliche Verhältnis zwischen Herrn Gabriel und Herrn Schulz zurückgestutzt.

ZEIT: Hat der britische Wunsch, die EU zu verlassen, eher nationale und selbst gemachte Ursachen? Oder steht er symptomatisch für eine Krise der Europäischen Union?

Habermas: Sowohl als auch. Die Briten haben eine andere Geschichte im Rücken als der Kontinent. Das politische Bewusstsein einer Großmacht, die im 20. Jahrhundert zweimal siegreich war, aber weltpolitisch im Abstieg begriffen ist, arrangiert sich mit der veränderten Lage nicht ohne Verzögerung. Mit diesem nationalen Selbstverständnis ist Großbritannien in eine missliche Situation geraten, nachdem es 1973 allein aus ökonomischen Gründen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten war. Denn die politischen Eliten von Thatcher über Blair bis Cameron dachten gar nicht daran, sich von einem distanzierten Blick auf das Festland zu verabschieden. Das war schon der Blick Churchills gewesen, der 1946 in seiner mit Recht berühmten Zürcher Europa-Rede das Empire in der Rolle des wohlwollenden Paten eines Vereinigten Europas gesehen hatte – aber eben nicht als dessen Teil. Die Briten haben auch in Brüssel nach der Maxime "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" eine Politik des Vorbehalts betrieben.

ZEIT: Sie meinen ihre Wirtschaftspolitik?

Habermas: Die Briten hatten eine entschieden marktliberale Vorstellung von der EU als einer Freihandelszone, und die fand Ausdruck in einer Politik der Erweiterung der EU ohne gleichzeitige Vertiefung der Kooperation. Kein Schengen, kein Euro. Die ausschließlich instrumentelle Einstellung der politischen Eliten gegenüber der EU hat sich noch im Wahlkampf des Remain-Lagers widergespiegelt. Die halbherzigen Verteidiger eines Verbleibs in der EU haben sich auf eine mit ökonomischen Argumenten geführte Angstkampagne beschränkt. Wie hätte sich in der breiten Bevölkerung eine europafreundliche Einstellung durchsetzen können, wenn sich die politische Führung über Jahrzehnte so verhalten hat, als ob eine rücksichtslos strategische Vertretung nationaler Interessen für den Zusammenhalt in einer supranationalen Staatengemeinschaft ausreichte? Aus der Entfernung betrachtet, findet dieses Elitenversagen heute in den selbstbezogen agierenden Spielertypen Cameron und Johnson zwei aparte und nuancenreiche Verkörperungen.

ZEIT: Es gab bei dieser Wahl nicht nur ein auffälliges Jung-Alt-, es gab auch ein starkes Stadt-Land-Gefälle. Die multikulturelle City hat verloren. Warum steht plötzlich nationale Identität gegen europäische Integration? Haben die Europapolitiker die Sprengkraft des nationalen und kulturellen Eigensinns unterschätzt?

Habermas: Sie haben recht, das Votum der britischen Wähler spiegelt auch etwas vom allgemeinen Krisenzustand der EU und ihrer Mitgliedstaaten. In den Ergebnissen der Wähleranalyse wiederholt sich das Muster, das wir bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten und ebenso bei unseren letzten Landtagswahlen kennengelernt haben. Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung spricht dafür, dass es dem populistischen Lager gelungen ist, Teile der Nichtwähler zu mobilisieren. Diese rekrutieren sich überwiegend aus den Randgruppen der Bevölkerung, die sich "abgehängt" fühlen. Das passt zu dem anderen Ergebnis, dass die ärmeren, sozial benachteiligten und schlechter ausgebildeten Schichten relativ häufiger für den Exit gestimmt haben. Nicht nur das gegensätzliche Wahlverhalten auf dem Land und in den Städten, auch die geografische Verteilung der Exit-Stimmen, also die Häufung dieser Stimmen in den Midlands und in Teilen von Wales – unter anderem in den verwüsteten Industrielandschaften, die wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine gekommen sind –, sprechen für die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen des Brexits. Die Wahrnehmung der drastisch gewachsenen sozialen Ungleichheit und das Gefühl der Ohnmacht, dass die eigenen Interessen auf der politischen Ebene nicht mehr repräsentiert werden, schaffen den Motivationshintergrund für die Mobilisierung gegen Fremde, die Abkehr von Europa, den Hass auf Brüssel. Für eine verunsicherte Alltagswelt bilden der "nationale und kulturelle Eigensinn", wie Sie sagen, stabilisierende Pfeiler.