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DIE ZEIT: Herr Habermas, hätten Sie den Brexit jemals für möglich gehalten? Was empfanden Sie, als Sie vom Erfolg der Leave-Kampagne erfuhren?

Jürgen Habermas: Ich hatte nicht damit gerechnet, dass der Populismus den Kapitalismus in dessen Ursprungsland schlagen würde. Angesichts der existenziellen Bedeutung des Bankensektors für Großbritannien und im Hinblick auf die Medienmacht und politische Durchsetzungsfähigkeit der City of London war es unwahrscheinlich, dass sich Identitätsfragen gegen Interessenlagen durchsetzen würden.

ZEIT: Viele fordern nun auch in anderen Ländern Referenden. Wäre ein Referendum in Deutschland anders ausgegangen als in Großbritannien?

Habermas: Das nehme ich doch an. Die europäische Einigung war – und funktioniert immer noch – im Interesse der Bundesrepublik. In den ersten Nachkriegsjahrzehnten haben wir nur als vorsichtig operierende "gute Europäer" eine vollständig zerstörte nationale Reputation schrittweise wiedergewinnen können. Schließlich konnten wir die Rückendeckung der EU für die Wiedervereinigung nutzen. Im Rückblick ist die Bundesrepublik auch der Nutznießer der Europäischen Währungsgemeinschaft – erst recht im Laufe der Euro-Krise selbst. Und da sich die Bundesregierung seit 2010 über den Europäischen Rat mit den ordoliberalen Vorstellungen ihrer Sparpolitik gegen Frankreich und die Südeuropäer durchsetzt, ist es für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ein Leichtes, sich zu Hause als die wahren Verteidiger der europäischen Idee darzustellen. Das ist zwar eine sehr nationale Sicht der Dinge. Aber diese Regierung musste nicht befürchten, dass eine vom Regierungskurs unabhängige Presse die Bevölkerung über die guten Gründe informieren würde, die in anderen Mitgliedstaaten zu einer ganz anderen Einschätzung der Situation geführt haben.

ZEIT: Sie werfen der Presse Regierungsfrömmigkeit vor? Über die Zahl ihrer Kritiker kann sich Frau Merkel wahrlich nicht beklagen. Jedenfalls was ihre Flüchtlingspolitik angeht.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 29 vom 7.7.2016.

Habermas: Das ist eigentlich nicht unser Thema. Aber ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Die Flüchtlingspolitik hat die Meinungen in der deutschen Bevölkerung und die Stellungnahmen der Presse auch hierzulande gespalten. Damit gingen lange Jahre einer beispiellosen Lähmung der politischen Öffentlichkeit zu Ende. Ich habe mich auf diese vorangehende, politisch sehr bewegte Zeit der Euro-Krise bezogen. Damals wäre eine ebenso bewegte Kontroverse über die Krisenpolitik der Bundesregierung in der breiteren Öffentlichkeit zu erwarten gewesen. Das technokratische Vorgehen, das nur aufschiebende Wirkung hat, ist als kontraproduktiv in ganz Europa umstritten. Nicht so in den führenden zwei Tages- und zwei Wochenpublikationen, die ich regelmäßig lese. Wenn diese Beobachtung stimmt, kann man dazu als Sozialwissenschaftler nach Erklärungen suchen. Aber ich habe die Perspektive eines teilnehmenden Zeitungslesers und frage mich, ob sich der Schaumteppich der Merkelschen Politik der Einschläferung ohne eine gewisse Anpassungsbereitschaft der Presse über das Land hätte ausbreiten können. Der gedankliche Horizont schrumpft, wenn nicht mehr in Alternativen gedacht wird. Im Augenblick beobachte ich eine ähnliche Verabreichung von Tranquilizern. In dem Bericht beispielsweise, den ich soeben über die letzte Programmkonferenz der SPD gelesen habe, wird die Stellungnahme einer Regierungspartei zu dem Großereignis des Brexits, die aus sachlichen Gründen jeden brennend interessieren müsste, aus einer – wie Hegel gesagt hätte – Kammerdienerperspektive auf die nächste Bundestagswahl und das persönliche Verhältnis zwischen Herrn Gabriel und Herrn Schulz zurückgestutzt.

ZEIT: Hat der britische Wunsch, die EU zu verlassen, eher nationale und selbst gemachte Ursachen? Oder steht er symptomatisch für eine Krise der Europäischen Union?

Habermas: Sowohl als auch. Die Briten haben eine andere Geschichte im Rücken als der Kontinent. Das politische Bewusstsein einer Großmacht, die im 20. Jahrhundert zweimal siegreich war, aber weltpolitisch im Abstieg begriffen ist, arrangiert sich mit der veränderten Lage nicht ohne Verzögerung. Mit diesem nationalen Selbstverständnis ist Großbritannien in eine missliche Situation geraten, nachdem es 1973 allein aus ökonomischen Gründen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten war. Denn die politischen Eliten von Thatcher über Blair bis Cameron dachten gar nicht daran, sich von einem distanzierten Blick auf das Festland zu verabschieden. Das war schon der Blick Churchills gewesen, der 1946 in seiner mit Recht berühmten Zürcher Europa-Rede das Empire in der Rolle des wohlwollenden Paten eines Vereinigten Europas gesehen hatte – aber eben nicht als dessen Teil. Die Briten haben auch in Brüssel nach der Maxime "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" eine Politik des Vorbehalts betrieben.

ZEIT: Sie meinen ihre Wirtschaftspolitik?

Habermas: Die Briten hatten eine entschieden marktliberale Vorstellung von der EU als einer Freihandelszone, und die fand Ausdruck in einer Politik der Erweiterung der EU ohne gleichzeitige Vertiefung der Kooperation. Kein Schengen, kein Euro. Die ausschließlich instrumentelle Einstellung der politischen Eliten gegenüber der EU hat sich noch im Wahlkampf des Remain-Lagers widergespiegelt. Die halbherzigen Verteidiger eines Verbleibs in der EU haben sich auf eine mit ökonomischen Argumenten geführte Angstkampagne beschränkt. Wie hätte sich in der breiten Bevölkerung eine europafreundliche Einstellung durchsetzen können, wenn sich die politische Führung über Jahrzehnte so verhalten hat, als ob eine rücksichtslos strategische Vertretung nationaler Interessen für den Zusammenhalt in einer supranationalen Staatengemeinschaft ausreichte? Aus der Entfernung betrachtet, findet dieses Elitenversagen heute in den selbstbezogen agierenden Spielertypen Cameron und Johnson zwei aparte und nuancenreiche Verkörperungen.

ZEIT: Es gab bei dieser Wahl nicht nur ein auffälliges Jung-Alt-, es gab auch ein starkes Stadt-Land-Gefälle. Die multikulturelle City hat verloren. Warum steht plötzlich nationale Identität gegen europäische Integration? Haben die Europapolitiker die Sprengkraft des nationalen und kulturellen Eigensinns unterschätzt?

Habermas: Sie haben recht, das Votum der britischen Wähler spiegelt auch etwas vom allgemeinen Krisenzustand der EU und ihrer Mitgliedstaaten. In den Ergebnissen der Wähleranalyse wiederholt sich das Muster, das wir bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten und ebenso bei unseren letzten Landtagswahlen kennengelernt haben. Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung spricht dafür, dass es dem populistischen Lager gelungen ist, Teile der Nichtwähler zu mobilisieren. Diese rekrutieren sich überwiegend aus den Randgruppen der Bevölkerung, die sich "abgehängt" fühlen. Das passt zu dem anderen Ergebnis, dass die ärmeren, sozial benachteiligten und schlechter ausgebildeten Schichten relativ häufiger für den Exit gestimmt haben. Nicht nur das gegensätzliche Wahlverhalten auf dem Land und in den Städten, auch die geografische Verteilung der Exit-Stimmen, also die Häufung dieser Stimmen in den Midlands und in Teilen von Wales – unter anderem in den verwüsteten Industrielandschaften, die wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine gekommen sind –, sprechen für die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen des Brexits. Die Wahrnehmung der drastisch gewachsenen sozialen Ungleichheit und das Gefühl der Ohnmacht, dass die eigenen Interessen auf der politischen Ebene nicht mehr repräsentiert werden, schaffen den Motivationshintergrund für die Mobilisierung gegen Fremde, die Abkehr von Europa, den Hass auf Brüssel. Für eine verunsicherte Alltagswelt bilden der "nationale und kulturelle Eigensinn", wie Sie sagen, stabilisierende Pfeiler.

Supranationalität bedeutet für die Bürger Kontrollverlust

ZEIT: Sind es wirklich nur soziale Fragen? Es gibt doch nachgerade einen historischen Trend zu nationaler Selbsthilfe und die Absage an Kooperation. Supranationalität bedeutet für die Bürger Kontrollverlust. Sie glauben: Nur die Nation sei der Fels, auf den sie noch bauen können. Beweist das nicht, dass die Transformation von nationaler in transnationale Demokratie gescheitert ist?

Habermas: Ein Versuch, den man gar nicht erst unternimmt, kann nicht gescheitert sein. Gewiss, der Ruf nach " Take back control " , der ja im britischen Wahlkampf eine Rolle gespielt hat, ist ein Symptom, das man ernst nehmen muss. Dem Beobachter hat sich die offensichtliche Irrationalität nicht nur des Ergebnisses dieser Wahl, sondern des Wahlkampfes selber aufgedrängt. Auch auf dem Kontinent nehmen die Hasskampagnen zu. Die sozialpathologischen Züge einer politisch enthemmten Aggressivität deuten darauf hin, dass die alles durchdringenden systemischen Zwänge einer ungesteuert ökonomisch und digital zusammenwachsenden Weltgesellschaft die Formen der sozialen Integration überfordern, die im Nationalstaat demokratisch eingespielt waren. Das löst Regressionen aus. Ein Beispiel sind die wilhelminischen Fantasien eines Jarosław Kaczyński, des Mentors der amtierenden polnischen Regierung. Der hat nach dem britischen Referendum die Auflösung der EU in einen lockeren Bund souveräner Nationalstaaten vorgeschlagen, damit diese sich umgehend zu einer säbelrasselnden militärischen Großmacht zusammenschließen.

ZEIT: Man könnte sagen: Kaczyński reagiert bloß auf den Kontrollverlust des Nationalstaates.

Habermas: Wie alle Symptome, so hat auch das Gefühl des Kontrollverlustes einen realen Kern – die Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratien, die den Bürgern bisher die Chance gegeben haben, über wichtige Bedingungen ihrer gesellschaftlichen Existenz mitzubestimmen. Das britische Referendum liefert anschauliche Belege für das Stichwort "Postdemokratie". Offenbar ist die Infrastruktur, ohne die eine politische Öffentlichkeit nicht funktionieren kann, zerfallen. Nach ersten Analysen haben die Medien und die streitenden Parteien die Bevölkerung über relevante Fragen und elementare Tatsachen, also über die Grundlagen einer vernünftigen Urteilsbildung nicht informiert, ganz zu schweigen von differenzierteren Argumenten für oder gegen konkurrierende öffentliche Meinungen. Die extrem niedrige Wahlbeteiligung der – gegenüber den Alten angeblich benachteiligten – 18- bis 24-Jährigen ist ein anderes aufschlussreiches Datum.

ZEIT: Das klingt so, als sei wieder die Presse schuld.

Habermas: Nein, aber das Verhalten dieser Altersgruppe wirft ein Schlaglicht auf die Mediennutzung jüngerer Leute im digitalen Zeitalter und auf den Wandel der Einstellung zu Politik überhaupt. Nach der Ideologie des Silicon Valley werden ja Markt und Technologie die Gesellschaft retten und so etwas Altmodisches wie Demokratie überflüssig machen. Ein ernst zu nehmender Faktor ist in diesem Zusammenhang die allgemeine Tendenz zu einer "Verstaatlichung" der politischen Parteien. Freilich ist es kein Zufall, dass gerade die europäische Politik in der Bürgergesellschaft nicht verwurzelt ist. Sie ist nämlich so organisiert, dass die für die Gesamtgesellschaft relevanten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der demokratischen Willensbildung entzogen sind. Diese technokratische Entleerung der Agenda, mit der die Bürger überhaupt noch befasst werden, ist kein Naturschicksal, sondern die Folge eines in den Verträgen festgeschriebenen Designs. In diesem Zusammenhang spielt auch die politisch gewollte Machtverteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene eine Rolle: Die Macht der Union ist dort konzentriert, wo sich die nationalstaatlichen Interessen gegenseitig blockieren dürfen. Eine Transnationalisierung der Demokratie wäre darauf die richtige Antwort. Auf andere Weise ist in einer hoch interdependenten Weltgesellschaft der beklagte und tatsächlich eingetretene Kontrollverlust, den die Bürger empfinden, nicht wettzumachen.

ZEIT: An die Transnationalisierung der Demokratie glauben aber viele nicht mehr. Für den Soziologen Wolfgang Streeck ist die EU eine Deregulierungsmaschine. Sie habe die Nationen nicht vor einem wild gewordenen Kapitalismus geschützt, sondern sie ihm erst ausgeliefert. Nun müssten die Nationalstaaten die Sache wieder selbst in die Hand nehmen. Warum soll es nicht eine Rückkehr zum alten Sozialstaatskapitalismus geben können?

Habermas: Die Krisenanalyse von Wolfgang Streeck stützt sich auf überzeugende empirische Analysen. Ich teile auch seine Diagnose der Auszehrung der demokratischen Substanz, die einstweilen fast nur in den Nationalstaaten institutionalisiert ist. Und ich teile viele ähnliche Diagnosen von Politikwissenschaftlern und Juristen, die sich auf die entdemokratisierenden Folgen der neuen politischen und rechtlichen Formen des "Regierens jenseits des Nationalstaates" beziehen. Aber das Plädoyer für eine Rückkehr zum Format der kleinen Nationalstaaten leuchtet mir nicht ein. Denn diese müssten auf den globalisierten Märkten erst recht im Stile globaler Mischkonzerne geführt werden. Das bedeutet eine vollständige Abdankung der Politik vor den Imperativen unregulierter Märkte.

ZEIT: Es gibt eine interessante Lagerbildung. Für die eine Seite hat sich die Europäische Union als politisches Projekt überlebt, der Brexit ist ein klares Signal dafür, Europa zurückzubauen. Die andere Seite, zum Beispiel Martin Schulz, sagt: So geht es nicht weiter. Die Krise der EU verdanke sich gerade ihrer fehlenden Vertiefung – es gibt zwar den Euro, aber keine europäische Regierung, keine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wer hat recht?

Habermas: Angela Merkel hat, als Frank-Walter Steinmeier am Morgen nach dem Brexit mit einer Einladung an die Außenminister der sechs Gründerstaaten die Initiative ergriff, die Gefahr sofort erkannt. Aus dieser Konstellation hätte man nämlich den Wunsch herauslesen können, Europa nach dieser Welle der Erschütterung aus seinem Kern heraus zu rekonstruieren. Im Gegenzug bestand sie darauf, zuerst eine Einigung unter den verbliebenen 27 Mitgliedstaaten zu suchen. Wohl wissend, dass eine konstruktive Einigung in diesem Kreis und mit autoritären Nationalisten wie Orbán oder Kaszyński unmöglich ist, wollte Angela Merkel jeden Gedanken an eine weitere Integration im Keim ersticken. In Brüssel hat sie inzwischen den Rat auf Stillhalten eingeschworen. Sie hofft vielleicht noch auf die weitgehende Neutralisierung der handels- und wirtschaftspolitischen Folgen des Brexits oder gar auf dessen Revision.

ZEIT: Ihre Kritik klingt nicht neu. Sie haben Frau Merkel schon häufiger eine Politik des Weiter-so vorgeworfen. Jedenfalls in der Europapolitik.

Habermas: Ich befürchte, dass sich diese vertraute Politik der Abwiegelung durchsetzen wird oder schon durchgesetzt hat – keine Perspektive, bitte! Das Argument heißt: Keine Aufregung, die EU hat sich doch immer verändert! Tatsächlich hatte das perspektivlose Durchwursteln durch die weiter schwelende Euro-Krise zur Folge, dass die EU im reaktiven Anpassungsmodus nie so weitermachen konnte "wie bisher". Aber die vorauseilende Anpassung an die Normalität des "rasenden Stillstandes" wird mit dem Verzicht auf politische Gestaltung bezahlt. Dabei war es gerade Angela Merkel, die die unter Sozialwissenschaftlern kursierende Annahme vom partout fehlenden politischen Handlungsspielraum zweimal eindrucksvoll widerlegt hat – beim Klimawandel und bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Sigmar Gabriel und Martin Schulz sind hierzulande die einzigen prominenten Stimmen, die noch ein politisches Temperament verraten und die sich nicht abfinden wollen mit der timiden Verabschiedung der Politik von jedem Versuch, auch nur drei oder vier Jahre vorauszudenken. Es ist kein Zeichen von Realismus, wenn sich die politische Führung dem bleiernen Lauf der Geschichte überlässt. "In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod" – ich habe in diesen Tagen oft an den Film meines Freundes Alexander Kluge denken müssen. Natürlich weiß man immer erst aus dem Rückblick, ob es einen anderen Weg gegeben hätte. Aber bevor man eine unversuchte Alternative verwirft, sollte man sich unsere Gegenwart als die Vergangenheit der Gegenwart eines künftigen Historikers vorzustellen versuchen.

"Keine Visionen mehr, sondern Lösungskompetenz"

ZEIT: Wie kann man sich eine Vertiefung der Union vorstellen, ohne dass die Bürger einen weiteren demokratischen Kontrollverlust fürchten müssen? Bislang hat jede Vertiefung die Europa-Skepsis wachsen lassen. Wolfgang Schäuble und Karl Lamers haben vor Jahren von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen, von einem Kerneuropa. Sie haben ihnen damals zugestimmt. Wie kann man sich das vorstellen? Müssten dafür nicht die Verträge geändert werden?

Habermas: Die Einberufung eines Konvents, der zu großen Vertragsänderungen und Referenden führen müsste, käme erst infrage, wenn die EU ihre dringendsten Probleme wahrnehmbar und auf überzeugende Weise angepackt hat. Die nach wie vor ungelöste Euro-Krise, das langfristige Flüchtlingsproblem und die aktuellen Sicherheitsfragen werden jetzt als drängende Probleme genannt. Aber schon deren Beschreibung ist in der kakofonen Runde der 27 Mitglieder des Europäischen Rates nicht konsensfähig. Kompromisse sind nur unter kompromissbereiten Partnern möglich, und dafür dürfen die Interessenlagen nicht zu weit auseinandergehen. Dieses Mindestmaß an Interessenkonvergenz ist bestenfalls von den Mitgliedern der Europäischen Währungsgemeinschaft zu erwarten. Das Krisenschicksal der gemeinsamen Währung, dessen Ursachen von der Wissenschaft übrigens gut analysiert worden sind, kettet diese Länder schon seit Jahren, wenn auch auf asymmetrische Weise, eng aneinander. Deshalb bietet sich die Euro-Zone als die natürliche Definition für den gegebenen Umfang eines künftigen Kerneuropas an. Wenn diese Länder den politischen Willen hätten, würde der in den Verträgen vorgesehene Grundsatz der "Engeren Zusammenarbeit" die ersten Schritte zur Ausdifferenzierung eines solchen Kerns erlauben – auch die längst überfällige Bildung eines Pendants zur Euro-Gruppe des Rates innerhalb des Europäischen Parlamentes.

ZEIT: Das spaltet die EU.

Habermas: Es stimmt, gegen diesen Plan wird der Vorwurf der "Spaltung" erhoben. Vorausgesetzt, man will überhaupt eine europäische Einigung, ist dieser Vorwurf unbegründet. Denn erst ein funktionierendes Kerneuropa könnte die in allen Mitgliedstaaten polarisierten Bevölkerungen vom Sinn des Projekts überzeugen. Nur unter dieser Voraussetzung könnten auch jene Bevölkerungen, die einstweilen lieber an ihrer Souveränität festhalten wollen, nach und nach für den jederzeit offenstehenden (!) Beitritt gewonnen werden. In dieser Perspektive müsste allerdings um die Zustimmung der abwartenden Regierungen geworben werden; denn diese müssten das Vorhaben von Anbeginn tolerieren. Der erste Schritt zu einem Kompromiss innerhalb der Währungsgemeinschaft liegt auf der Hand: Die Bundesrepublik müsste ihren Widerstand gegen eine engere finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Kooperation aufgeben, und Frankreich müsste zu entsprechenden Souveränitätsverzichten bereit sein.

ZEIT: Und wer blockiert?

Habermas: Ich hatte lange den Eindruck, dass die zu erwartenden Widerstände auf französischer Seite größer sein würden. Das ist heute nicht mehr der Fall. Jede Vertiefung scheitert heute am starrsinnigen Widerspruch einer regierenden CDU/CSU, die ihre Wählerinnen und Wähler seit Jahren normativ unterfordert. Während sie im Lichte der jeweils nächsten Wahl den nationalen Wirtschaftsegoismus schürt, unterschätzt sie systematisch, zu welchen Zugeständnissen die Bürger der Bundesrepublik im längerfristigen Eigeninteresse mehrheitlich bereit wären. Ihnen müsste nur energisch eine vorausschauende und gut begründete Alternative zur lähmenden Fortsetzung des bisherigen Kurses und der bisherigen Praxis angeboten werden.

ZEIT: Der Brexit stärkt den deutschen Einfluss. Schon bislang wurde Deutschland als Hegemon empfunden. Wie konnte es zu dieser Wahrnehmung kommen?

Habermas: Die Wiedergewinnung einer vermeintlichen nationalstaatlichen "Normalität" hat zu einer Veränderung jener Mentalität in unserem Lande geführt, die sich in der alten Bundesrepublik in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen herausgebildet hatte. Dem entsprachen ein zunehmend selbstbewusster Stil und die immer forscher betonte "realistische" Ausrichtung der Politik der Berliner Republik nach außen. Seit 2010 sehen wir, wie die deutsche Regierung die ihr ungewollt zugewachsene Führungsrolle in Europa weniger im gemeinsamen als im eigenen Interesse wahrnimmt. Selbst ein Leitartikel der FAZ beklagt die kontraproduktive Wirkung der deutschen Politik, "weil sie europäische Führung zunehmend mit dem Durchsetzen eigener Ordnungsvorstellungen verwechselt" (FAZ vom 29. 6. 2016). Deutschland ist ein widerwilliger, zugleich unsensibler und unfähiger Hegemon, der das gestörte europäische Machtgleichgewicht zugleich nutzt und verleugnet. Das weckt Ressentiments insbesondere in den Ländern der Euro-Zone. Wie muss sich ein Spanier, Portugiese oder Grieche fühlen, der im Zuge einer vom Europäischen Rat beschlossenen Sparpolitik seinen Arbeitsplatz verloren hat? Er kann die deutschen Regierungsmitglieder, die diese Politik in Brüssel durchgesetzt haben, nicht belangen. Denn er kann sie weder wählen noch abwählen. Stattdessen konnte er während der Griechenlandkrise lesen, dass dieselben Politiker eine Mitverantwortung für die sozial desaströsen Folgen, die sie doch mit solchen Sparprogrammen billigend in Kauf genommen hatten, entrüstet ablehnten. Solange diese undemokratische Fehlkonstruktion nicht abgeschafft wird, darf man sich über antieuropäische Stimmungsmache nicht wundern. Demokratie in Europa lässt sich auf keine andere Weise erreichen als durch eine Vertiefung der europäischen Kooperation.

ZEIT: Das hieße, dass die rechten Gegenbewegungen erst dann verschwinden, wenn es mehr Europa gibt und die EU demokratisch vertieft würde?

Habermas: Nein, sie müssen schon unterwegs an Boden verlieren. Wenn ich recht sehe, gehen heute alle Seiten davon aus, dass die Union Vertrauen zurückgewinnen muss, um dem Rechtspopulismus das Wasser abzugraben. Die eine Seite will Handlungsfähigkeit demonstrieren, um der rechten Klientel durch Muskelspiel zu imponieren. Der Slogan heißt "keine Visionen mehr, sondern Lösungskompetenz". Aus dieser Sicht hat Wolfgang Schäuble seiner eigenen Idee eines Kerneuropas nun auch öffentlich abgeschworen. Er setzt ganz auf Intergouvernementalismus, also darauf, dass die Staats- und Regierungschefs die Dinge unter sich ausmachen. Er setzt auf den Augenschein einer erfolgreichen Kooperation starker Nationalstaaten. Aber die Beispiele, die er nennt – Oettingers Digitalunion, die Europäisierung der Rüstungshaushalte oder eine Energieunion –, dürften kaum den erwünschten Imponiereffekt haben. Und im Falle der wirklich drängenden Probleme – er selbst nennt die Flüchtlingspolitik und die Schaffung eines europäischen Asylrechts, schiebt aber die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern beiseite – sind die Kooperationskosten so hoch, wie sie immer waren. Daher empfiehlt die andere Seite die Alternative einer vertieften und verbindlichen Kooperation in einem kleineren Kreis dauerhaft kooperationswilliger Staaten. Eine solche Union braucht sich die Probleme nicht um des Nachweises der eigenen Handlungsfähigkeit willen auszusuchen. Schon auf dem Wege dahin müssen die Bürger erkennen können, dass jene sozialen und wirtschaftlichen Probleme angepackt werden, die die Verunsicherung, die Angst vor sozialem Abstieg und das Gefühl, die Kontrolle zu verlieren, verursachen. Sozialstaat und Demokratie bilden einen inneren Zusammenhang, den in einer Währungsgemeinschaft nicht mehr der einzelne Nationalstaat allein verbürgen kann.