DIE ZEIT: Frau Hoven, es gab seit 50 Jahren keine einzige Legislaturperiode, in der das Sexualstrafrecht nicht reformiert worden wäre. War eine weitere Neuregelung überhaupt nötig?

Elisa Hoven: Meiner Meinung nach schon, es gab kleine Lücken. Aber die allermeisten Fälle hatte das Strafrecht zuvor schon erfasst.

ZEIT: Welche nicht?

Hoven: Etwa das Ausnutzen der Überraschung des Opfers. Ich gehe aus der U-Bahn, jemand greift mir in den Schritt. Das galt bislang als "Beleidigung". Aber wenn mir jemand in den Schritt fasst, fühle ich mich nicht beleidigt, sondern in meiner sexuellen Selbstbestimmung beeinträchtigt.

ZEIT: So hundertfach geschehen in der Kölner Silvesternacht.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 31 vom 21.7.2016.

Hoven: Nein, das waren meist sexuelle Nötigungen, weil die Frauen sich nicht wehren konnten, sie wurden umzingelt – solche Fälle hat das Sexualstrafrecht schon immer erfasst. Nach Köln gab es große Beweisprobleme, das Strafrecht selbst aber hatte alle Instrumente. Die Fälle, die man nachweisen kann, werden auch verurteilt.

ZEIT: Warum streiten wir dann so sehr um das Sexualstrafrecht?

Hoven: Das Strafrecht ist ein Seismograf der Gesellschaft. Ganz besonders am Sexualstrafrecht lässt sich ablesen, wie Moralvorstellungen sich verändern: vom Verbot der Homosexualität zu einer immer toleranteren Gesellschaft. Derzeit wird das Sexualstrafrecht nach einer Zeit der Liberalität wieder strenger. Der Ruf nach dem Strafrecht scheint heute der Verteidigungsreflex einer Gesellschaft zu sein, die sich bedroht fühlt.

ZEIT: Ist das ein Problem?

Hoven: Ja, denn das Strafrecht wird damit zu symbolisch. Es geht weniger darum, ein gerechtes und praktikables Strafrecht zu schaffen; vielmehr soll ein gesellschaftlicher Wertekonsens festgeschrieben werden. Ich hätte mir vom Gesetzgeber gewünscht, dass er sich von der aufgeregten und teilweise unsachlichen öffentlichen Debatte distanziert. Wir bräuchten ein Gesetz, das einerseits die sexuelle Selbstbestimmung stärkt, andererseits aber auch mögliche Folgeprobleme in den Blick nimmt. Stattdessen wurde mit der Parole "Nein heißt nein" eine Sexualrechtsreform übers Knie gebrochen. Es ist mehr als bedauerlich, dass man nicht einmal die Arbeit der eigens eingesetzten Expertenkommission abgewartet hat.

ZEIT: Wenn es sich bei bestimmtem sexuellen Verhalten um gesellschaftlichen Konsens handelte, wäre das Gesetz doch unnötig. Aber offenbar nehmen viele eine Diskrepanz wahr zwischen gesellschaftlichen Realitäten und der Klarheit von "Nein heißt nein". Ist es nicht auch so herum: Gesetze funktionieren nicht nur seismografisch, sondern sie produzieren auch gesellschaftliche Realität – und Konsens?

Hoven: Damit ist das Strafrecht überfordert, die Befürworter der Reform haben sich keinen Gefallen getan. Diese Reform wird nicht viel ändern, jedenfalls nicht zum Positiven. Sie wird nicht zu mehr Bestrafungen führen, und die Reformerinnen verbinden damit Hoffnungen, die illusorisch sind.

"Ich wünschte mir, Frauen würden auch körperlich selbstbewusster"

ZEIT: Inwiefern enttäuscht das neue Sexualstrafrecht Hoffnungen?

Hoven: Das Gesetz setzt eine sexuelle Handlung gegen den "erkennbaren Willen" eines Menschen voraus. Doch wann ist ein entgegenstehender Wille "erkennbar"? Das zu beweisen wird im Einzelfall schwierig werden, gerade weil das Verhalten eines Menschen für einen anderen nicht immer eindeutig ist. Ich kann mir vorstellen, dass das neue Gesetz Frauen eher motiviert, jemanden anzuzeigen. Aber das Beweisproblem bleibt, und dann erleben die Opfer vor Gericht eine weitere Enttäuschung.

ZEIT: Probleme der Beweisbarkeit gibt es im Strafrecht immer. Ist das ein Argument gegen das Gesetz?

Hoven: Ja, denn bisher gab es objektive Anknüpfungspunkte für die Strafbarkeit: Wurde Gewalt ausgeübt, gibt es Spuren der Gewalt? Eine Drohung musste ausgesprochen werden oder aus den Umständen klar hervorgehen. Das war für das Gericht nachvollziehbar.

ZEIT: Inwiefern ist eine Drohung ein besser zu objektivierender Sprechakt als ein Nein?

Hoven: Bei einer Drohung kommt es auf den Wortlaut an und die Frage, ob die Drohung einleuchtend ist. Nun muss die Frau nichts anderes sagen als: "Ich wollte keinen Sex, und das war erkennbar." Aber wenn der Mann das bestreitet, steht Aussage gegen Aussage, und das Gericht hat kaum Anhaltspunkte für eine Beweiswürdigung. Auch nach dem neuen Recht werden sich Frauen vor Gericht die Frage gefallen lassen müssen: Sie wollten den Geschlechtsverkehr nicht, aber es wurde keine Gewalt ausgeübt, Sie wurden nicht bedroht, und Sie waren nicht in einer schutzlosen Lage – das alles verlangte das Recht vorher –, warum haben Sie dann getan, was der Mann von Ihnen wollte? Wenn dieses Ausmaß an Wehrlosigkeit wirklich ein derart weitverbreitetes Phänomen unter Frauen ist, mache ich mir Sorgen um mein Geschlecht. Ich wünschte mir, Frauen würden selbstbewusster, auch körperlich. Denn selbst wenn das Strafrecht jetzt griffe, verhinderte es ja nicht die Vergewaltigung.

ZEIT: Sie selbst machen mixed martial arts, einen ziemlich harten Kampfsport.

Hoven: Ja, und das hilft natürlich, körperliches Selbstbewusstsein aufzubauen.

ZEIT: Nicht alle Frauen sind so stark wie Sie.

Hoven: Natürlich muss nicht jede Frau Kampfsport betreiben. Aber es ist wichtig, dass Frauen das Selbstbewusstsein haben, ihren Willen deutlich zum Ausdruck zu bringen und sich nötigenfalls auch zu verteidigen. Vor Gericht wird künftig die Frage lauten: Ist der entgegenstehende Wille für den anderen erkennbar, wenn das Opfer "Nein" sagt, aber trotzdem mitmacht? Das ist leider keinesfalls so einfach, wie es in der "Nein heißt nein"-Diskussion dargestellt wird.

ZEIT: In welchen Fällen wird das aus Ihrer Sicht problematisch?

Hoven: Die Reformerinnen haben natürlich vor allem drastische Fälle vor Augen. Aber ein Strafgesetz gilt allgemein, es erfasst auch die Interaktion bei Dates und unter Partnern. Das Sexuelle ist immer eine Grenzverletzung, einer muss den ersten Schritt machen. Das Recht muss daher sehr sorgfältig bei der Beschreibung des verbotenen Verhaltens sein. Ein Beispiel: Eine Frau berührt ihren Mann, er sagt Nein, weil er lieber fernsieht, sie macht trotzdem weiter, dann haben sie Sex. Nach dem neuen Gesetz könnte er am nächsten Tag zur Polizei gehen und sie anzeigen. Da sieht man, wie schmal die Grenze zwischen vergewaltigen und verführen ist.

ZEIT: Wenn der Mann sich vergewaltigt gefühlt hat, kann er doch zur Polizei gehen, oder?

Hoven: Es ist nicht entscheidend, ob sich das Opfer vergewaltigt "fühlt" – wir schauen schließlich immer noch auf den Täter.

ZEIT: Sexualität hat aber etwas mit Vertrauen zu tun. Die sexuelle Belästigung wurde nun als erste Schwelle in das Gesetz integriert.

Hoven: Mit der interessanten Formulierung: "Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt". Als Beispiel steht im Gesetzesentwurf, dass die Strafbarkeit von der Reaktion abhängt: Wenn die sexuelle Berührung Interesse oder Verwunderung auslöst, ist sie nicht strafbar. Wenn ich in der Disco von hinten auf den Hals geküsst werde, mich umdrehe, und hinter mir steht ein attraktiver junger Mann, denke ich: nicht strafbar. Ist er nicht mein Typ, fühle ich mich belästigt: strafbar. Wenn es von der Person abhängt, ob sie die Berührung als Flirtversuch gut findet oder als Anmache aufdringlich, benachteiligt das Gesetz die weniger attraktiven Menschen.

ZEIT: Nun, man könnte einen fremden Menschen ja auch erst fragen, bevor man drauflosküsst.

Hoven: Natürlich, aber der Gesetzgeber hätte eine Formulierung finden müssen, die allein auf das Verhalten des Täters abzielt.

ZEIT: Wir neigen dazu, von Frauen als Opfern und von Männern als Tätern zu sprechen. Schaut das Strafrecht geschlechtsneutral auf die Menschen?

Hoven: Grundsätzlich ja. Auch der Vergewaltigungsparagraf ist so formuliert, dass es geschlechtsneutral um "den Täter" und "den anderen" geht.

ZEIT: Welchen Blick hat das Strafrecht auf männliche und weibliche Sexualität?

Hoven: Das zeigt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1957. Da ist zum Beispiel zu lesen: "Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hingabe bereite Funktion hin. Dieser Unterschied ... ist mit konstituierend für Mann und Frau als Geschlechtswesen." An anderer Stelle steht, "daß bei der Frau körperliche Begierde (Sexualität) und zärtliche Empfindungsfähigkeit (Erotik) fast immer miteinander verschmolzen sind, während beim Manne, und zwar gerade beim Homosexuellen, beide Komponenten vielfach getrennt bleiben". Noch 1993 hat das Bundesverfassungsgericht die Grundaussagen der Entscheidung zur Sexualität der Geschlechter noch einmal ausdrücklich bestätigt.

ZEIT: Geht die aktuelle Reform in dieselbe Richtung? Werden Frauen implizit wieder als hinnehmend und zurückhaltend porträtiert?

Hoven: Ja, absolut. Die Reform ist insofern ein Rückschritt. Ein weiteres Beispiel für Stereotype bezüglich der Geschlechter ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts von 1993. Da hielt es das Gericht für akzeptabel, dass Exhibitionismus nur strafbar ist, wenn der Täter ein Mann ist.

ZEIT: Der nackte weibliche Körper ist also jedem jederzeit zuzumuten?

Hoven: Dahinter steckt die Vorstellung, eine Frau würde durch den Anblick eines männlichen Körpers schockiert – weil die Frau keine selbstständige Sexualität hat, weil sie scheu ist und prüde. Und andersherum geht man offenbar davon aus, dass der Mann durch den Anblick eines weiblichen Körpers immer nur glücklich gemacht wird.

ZEIT: Gibt es weiblichen Exhibitionismus?

Hoven: Sehen Sie sich um! Er ist allerdings sozial so integriert, dass wir ihn nicht mehr wahrnehmen. Unabhängig davon spiegeln unsere Straftatbestände ja nicht nur die kriminologischen Verhältnisse wider, wir treffen allgemeine Werteentscheidungen.

ZEIT: Welche impliziten Annahmen macht das Strafrecht zu den Geschlechtern – auch an Stellen, an denen nicht ausdrücklich von Männern oder Frauen die Rede ist?

Hoven: Spannend ist der Stalking-Paragraf, zu dem es vergangene Woche einen Kabinettsbeschluss gab. Bislang nennt der Paragraf zwar eindeutige Tathandlungen wie anrufen, Mails schreiben und auflauern – Voraussetzung für eine Verurteilung war aber immer, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt wird.

ZEIT: Was ist daran problematisch?

Hoven: Nehmen wir folgenden Fall an: Ein Mann hat zwei Ex-Freundinnen, und beiden stellt er nach. Ruft jeden Tag an, steht im Büro, schickt unangemessene Geschenke. Beide Frauen sind fertig. Die eine kündigt ihren Job und zieht in eine andere Stadt. Die andere geht zur Polizei – weil sie gar nicht einsieht, ihr Leben aufzugeben. Vom Strafrecht wird nur die erste Frau geschützt.

ZEIT: Inwiefern?

Hoven: Voraussetzung ist, dass die "Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt" sein muss. Darunter fallen Umzug und Kündigung des Arbeitsplatzes, aber nicht, wenn man nicht mehr schlafen kann oder die Telefonnummer ändert. Nur wer sich dem Druck des Täters beugt und sein Leben gravierend ändert, wird geschützt. Dahinter steht auch die Idee, dass eine starke Frau, die sich wehrt und sagt, ich lasse mir von dem Typen doch nicht mein Leben kaputt machen, keinen Schutz braucht. In den Urteilen ist das genau so zu lesen: "Besonders Hartgesottene sollen hier nicht geschützt werden." Das ist ein absoluter Skandal. Das Strafrecht offenbart hier, dass man eine Frau nur dann schützen will, wenn sie schwach ist. Starke Frauen sind offenbar nicht schützenswert.

ZEIT: Aber das will der Gesetzgeber verändern.

Hoven: Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Jetzt soll es ausreichen, dass das Verhalten des Täters objektiv "geeignet" ist, beim Opfer zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen zu führen. Es ist viel sinnvoller, wenn eine Verurteilung nicht von der Reaktion des Opfers, sondern von der Intensität der Taten abhängt.

ZEIT: Welchen Blick hat das Strafrecht auf weibliche Täter?

Hoven: Das ist im Völkerstrafrecht interessant, wo es um die allerschwersten Verbrechen geht, etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

ZEIT: Werden da überhaupt Frauen verurteilt?

Hoven: Selten, und wenn, sind es häufig die Ehefrauen hochrangiger Führungspersonen. Beim Völkermord in Ruanda töteten auch Frauen mit der Machete, aber es waren aufgrund der körperlichen Konstitution vor allem Männer. Frauen haben hingegen häufig Verstecke von Tutsi aufgestöbert und Männer darauf aufmerksam gemacht. Das heißt: Jeder hat nach seinen Möglichkeiten böse agiert, man ist aber strenger in der Bewertung der männlichen Taten, weil der Mann schließlich derjenige ist, der eigenhändig mordet.

ZEIT: Auch im Holocaust haben Frauen Betten der Juden angezündet und tötende Männer angefeuert.

Hoven: Unter Frauen gibt es in der Regel ein anderes Konfliktverhalten. Das sieht man schon auf dem Schulhof, wo Jungs eher dazu neigen, sich zu prügeln. Mädchen hingegen sprechen eher schlecht über jemanden oder schließen einander aus. Das ist nicht unbedingt besser – aber diese Form der Auseinandersetzung wird vom Strafrecht nicht erfasst. Meine Überzeugung ist: Männer und Frauen sind gleich gut und gleich schlecht, aber Frauen greifen aufgrund ihrer Konstitution zu anderen Mitteln.

ZEIT: Das Strafrecht aber zielt auf das Körperliche, es sucht nach Spuren. Benachteiligt es die Frau irgendwo als Täterin?

Hoven: Ja, beim Mordparagrafen. Ein Mordmerkmal ist die Heimtücke, das Merkmal des Schwachen: Man macht es heimlich, damit der andere den Angriff nicht kommen sieht. In Vorlesungen zeige ich immer ein Bild von Vitali Klitschko und seiner Freundin, die einige Köpfe kleiner ist. Wenn die beiden einander umbringen wollen, geht er auf sie zu und erwürgt sie mit einer Hand – das ist Totschlag. Und sie? Muss ihn schon im Schlaf erstechen, wenn sie ihn überwältigen will. Das ist Heimtücke, und damit ist die Frau sofort eine Mörderin.