Kein Politiker wird bestreiten, dass Kinder Schutz genießen müssen und jede Maßnahme zum Wohl unserer Kinder ergriffen werden muss. Doch wird das in Deutschland auch wirklich so gelebt? Sind die Rechte der Kinder, verankert in der UN-Kinderrechtskonvention, tatsächlich in der Politik, der Justiz, in Kitas oder den Jugendämtern Grundlage von Entscheidungen?

Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin und zugleich oberste Kinderschützerin des Landes, will das Thema mit der Kampagne "Starkmachen für Kinderrechte" voranbringen. Gestartet wurde diese Kampagne im November vergangenen Jahres. Die Union allerdings tut Schwesigs Initiative als Symbolpolitik ab und stellt sich gegen eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. In Deutschland geht Elternrecht vor Kinderrecht – und das soll nach dem Willen von CDU und CSU auch so bleiben.

Was aber bedeutet das etwa für Kinder, die zu Hause misshandelt werden? Sollen sie weiterhin in der Familie leben? Da ist zum Beispiel der Fall des dreijährigen Alessio aus Lenzkirch. Das Jugendamt hatte offenbar keine Inobhutnahme des Kindes veranlasst. Die Folge: Alessio ist durch die Schläge seines Stiefvaters zu Tode gekommen. Hat hier der Grundsatz Elternrecht vor Kinderrecht in Kombination mit einer falschen Einschätzung des Jugendamtes zum Tode des kleinen Jungen geführt? Und was sagt das Schicksal von Alessio über die Kinderrechte in unserem Land aus?

Verankert und festgeschrieben sind sie in der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 2016 ihr 27-jähriges Bestehen feiert. In Deutschland steht die Konvention im Rang eines Bundesgesetzes – trotzdem fordert der UN-Fachausschuss, dass hierzulande den Rechten der Kinder mehr politisches Gewicht verliehen wird. Lang ist die Liste der deutschen Versäumnisse, und ebenso lang ist die Liste der korrespondierenden Forderungen des UN-Ausschusses. Die wichtigsten Aufgaben betreffen die konsequente Bekämpfung der Ursachen von Kinderarmut sowie die Bereitstellung von Mitteln für die Förderung benachteiligter Kinder.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 34 vom 11.8.2016.

Der UN-Ausschuss fordert in seinem jüngsten Bericht die Bundesregierung erneut auf, die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Zwar hat es dazu in den vergangenen Jahren einige Initiativen aus dem Parlament gegeben – doch sind sie allesamt im Sande verlaufen. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Ihrer Meinung nach reicht die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Kinderrechtskonvention in Verbindung mit den Grundrechten aus. Allerdings versteht das Verfassungsgericht seine Konvention lediglich als Auslegungshilfe.