Wolfgang Schäuble will Steuern senken. Sigmar Gabriel will Steuern senken. Alle wollen Steuern senken, nur welche Steuern, darüber streitet die Regierung noch. Schaut man auf die Zahlen, klingt das nach einem guten Plan: Mehr als 18 Milliarden Euro Überschuss haben sich im ersten Halbjahr 2016 in den öffentlichen Kassen angesammelt, ein riesiger Haufen Geld. Schaut man auf das Land, wirkt der Milliardenberg deutlich kleiner. Und die Steuerdebatte seltsam aus der Zeit gefallen. So, als hätte man Schäuble und Gabriel zurückgebeamt in eine Welt, in der es noch Sommerlöcher gab. Und sonst keine Probleme.

Es geht darum, Verteilungskämpfe zu verhindern, die das Land weiter spalten

Rund 670 Milliarden Euro Steuern haben die Deutschen im vergangenen Jahr gezahlt. Es gab darüber das übliche Murren und Klagen, aber keine großen Zerwürfnisse, niemand zündete Häuser an, niemand gründete deshalb eine Protestpartei. Im selben Jahr haben die Deutschen rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Daran wäre das Land fast zerbrochen. Es war ein Jahr der politischen Enthemmung – nie zuvor haben in der Bundesrepublik so viele Flüchtlingsheime gebrannt, nie wurde im Netz so schamlos gehasst. Es war das Jahr der Schreckgespenster – nie zuvor war die Furcht vor islamistischem Terror so begründet. Es war das Jahr der Abstiegsängste – nie zuvor fühlten sich so viele Deutsche von den Flüchtlingen ökonomisch bedroht. Es war, vor allem, das Jahr der rechten Populisten, die sich von solchen Ängsten nähren. An diesem Wochenende könnten sie in Mecklenburg-Vorpommern zur stärksten Kraft im Landtag werden. Deutschland hat sich aufgeheizt. Trotzdem tut die Regierung so, als sei das größte Problem die kalte Progression.

Rund 12 Milliarden Euro, sagt Finanzminister Schäuble, könnte er für Steuererleichterungen bereitstellen. Etwa dieselbe Summe hat er schon einmal übrig gehabt: im vergangenen Jahr. Damals waren es 12,8 Milliarden Steuerüberschuss; Schäuble hat damit ein Polster geschaffen, das die Finanzierung der Flüchtlinge sicherstellen soll. Inzwischen naht die Bundestagswahl, und Schäubles Steuer-Plan lässt sich als Signal an die Wähler deuten: Letztes Jahr waren die Flüchtlinge dran. Jetzt seid ihr an der Reihe.

Um jenen Menschen zu helfen, die wegen der Flüchtlinge in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, nützt es wenig, für alle die Steuern zu senken. Wirksamer wäre es, gezielt zu investieren. Nicht dort, wo besorgte Mittelschichtsbürger am lautesten schreien, sondern dort, wo es wirklich eng wird: im unteren Wohnungsmarktsegment der großen Städte. In den Kindergärten und Schulen. Geld hat dort immer gefehlt. Jetzt, da die Flüchtlinge da sind, fehlt es noch mehr.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 37 vom 1.9.2016.

Diesmal geht es nicht nur um den ewigen Ökonomen-Streit, ob sich der Wohlstand eher durch Investitionen oder eher durch Steuersenkungen mehren lässt. Es geht darum, Verteilungskämpfe zu verhindern, die das Land weiter spalten. Darum, ob die Regierung jenen beisteht, denen sie im vergangenen Herbst, als täglich Tausende Flüchtlinge über die Grenze kamen, besonders viel Verständnis abverlangte: den Arbeitslosen, den Geringverdienern, den Alleinerziehenden. Es geht darum, ob der humanitären Geste der Grenzöffnung eine zweite, eine finanzpolitische Geste folgt. Ob aus Merkels "Wir schaffen das" ein "Wir zahlen das" wird.

Dazu gehört, den verkümmerten sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben und die Schulen in abgehängten Vierteln so auszustatten, dass die besten Lehrer dort unterrichten wollen. Dazu gehört auch: die unpopulären Fakten anzuerkennen. Auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt etwa werden weniger Deutsche als vielmehr andere Ausländer von den Flüchtlingen verdrängt, Migranten, die schon länger in Deutschland leben und oft ähnlich schlechte Chancen haben wie die Flüchtlinge. Viele Jahre hat man Geld an ihnen vorbeigeschleust. Es wäre Zeit, das zu ändern – und die Milliardenüberschüsse auch in ihre Wohnblocks und ihre Schulen zu stecken. Am Ende hätten alle etwas davon.

Denn der Anteil der Migrantenkinder in deutschen Schulen wird steigen, auch ohne Flüchtlinge. Ausgerechnet diese Kinder aber haben zurzeit die schlechtesten Perspektiven; von den Jugendlichen ohne Schulabschluss kommen gut 80 Prozent aus Migrantenfamilien. Nur wenn diese Kinder Arbeit finden, können sie Steuern zahlen. Vielleicht ja sogar so viel, dass man sie irgendwann senken kann.

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