Schule: Es brennt

Die Lage Hamburger Eltern beäugen die Stadtteilschulen im siebten Schuljahr nach ihrer Gründung immer noch skeptisch. Viele schicken ihre Kinder lieber aufs Gymnasium. Darunter leiden beide Schulformen. Die Leiter der Stadtteilschulen haben vor den Ferien einen Hilferuf veröffentlicht: Die Schulform werde zur Restschule. Es fehle ihr an starken Schülern, gleichzeitig müssten die ehemaligen Sonderschüler und ein Großteil der Flüchtlinge integriert werden. Das Schulsystem drohe zu scheitern.

Der Konflikt In der Diagnose, dass zu viele Schüler aufs Gymnasium und zu wenige auf die Stadtteilschule gehen, sind sich alle weitgehend einig. Die Lösungsvorschläge trennen sich nach Ideologie: Linke würden am liebsten das Gymnasium abschaffen, die Konservativen die Schüler wieder stärker nach Leistung trennen. Beides findet keine Mehrheiten. Aus Furcht vor Bürgerinitiativen wurstelt man also weiter. In den vergangenen Jahren wurde viel Geld in die Stadtteilschulen investiert – es hat die Eltern aber nicht umgestimmt. Deren freie Entscheidung über die Schulform ist sakrosankt, die Abschaffung des Wahlrechts gilt als politischer Selbstmord.

Die Prognose Die Debatte über die Stadtteilschulen ist festgefahren, eine Lösung nicht in Sicht. Sicher wird es aber wieder Anlässe geben, zu denen die Schulpolitiker in der Bürgerschaft ihre immer gleichen Argumente diskutieren können. Fast könnte man es für ein lieb gewonnenes Ritual halten.

Oliver Hollenstein

Gipfel: Es knallt

Die Lage Events mit gesperrten Straßen sind die Hamburger gewohnt, aber diese werden eine Nummer größer: Am 8. und 9. Dezember treffen sich die 57 Außenminister der OSZE-Staaten in den Hamburger Messehallen. Und am 7. und 8. Juli 2017 werden dort die Staats- und Regierungschefs der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer (G20) tagen, samt Entourage und Reportern. Mehr als 6.000 Teilnehmer werden erwartet. Zum Schutz sollen 10.000 Polizisten anrücken, es wird Sicherheitszonen rund um die Messe geben. Die linke Szene in der Nachbarschaft tobt.

Der Konflikt So richtig will keiner den G20-Gipfel mitten in der Hamburger Innenstadt. Aber die Entscheidung ist gefallen, weshalb sich auch die Grünen öffentliche Kritik verkneifen. Die Polizei bemüht sich, die Sicherheitszonen möglichst klein zu halten und die Anwohner im Karoviertel in Ruhe zu lassen, zumindest solange es keine Störungen gibt. Doch für die linke Szene vereint der G20-Gipfel vieles von dem, was sie verachtet: Kapitalismus, Regierungen, Polizisten. Schon finden sich im Netz erste Aufrufe zum Krawall. Eine Infoveranstaltung der Stadt wurde vergangene Woche von skurril-aggressiven Zwischenrufen gestört ("Ihr seid dreckige Viecher!").

Dieser Artikel stammt aus dem Hamburg-Teil der ZEIT Nr. 38 vom 8.9. 2016. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Die Prognose Die Gipfeltreffen sind eine Wiederbelebungsmaßnahme für die linksradikale Szene, um die es seit den Krawallen vor der Roten Flora im Dezember 2013 eher ruhig geworden war. Ein G20-Gipfel gleich nebenan – diese Vorlage wollen sich die Autonomen nicht entgehen lassen.

Marc Widmann

Radverkehr: Es rumpelt

Die Lage Der rot-grüne Senat will den Radverkehr fördern, um die stark belasteten Straßen in der Innenstadt von Autos zu entlasten und Unfälle zu vermeiden. Ein Veloroutennetz von 280 Kilometer Länge soll den Radfahrern eigene Hauptverkehrsachsen schaffen, vorzugsweise entlang wenig befahrener Straßen. Zudem will das Land jährlich 50 Kilometer vorhandener Radwege in einen zumutbaren und gesetzeskonformen Zustand bringen.

Der Konflikt Unter Experten gilt die Förderung des Radverkehrs als verspätete und daher umso dringendere Modernisierung. Sie passt auch gut zu einem Trend auf Hamburgs Straßen: Innerhalb des Rings 2 nimmt der Autoverkehr seit Jahren ab, weil immer mehr Rad- und Bahnfahrer immer weniger Autofahrern gegenüberstehen. Auch Autofahrer profitieren von dieser Verkehrsverlagerung. An einzelnen Stellen jedoch werden Straßenraum und Parkplätze für Radwege geopfert. Dort sind Autofahrer die Leidtragenden. Die Opposition in der Bürgerschaft versucht, solche Konflikte zu eskalieren, um daraus eine Protestbewegung gegen die Hamburger Fahrradpolitik insgesamt zu schaffen.