Immer wieder widmen Medien sich der Befürchtung, die Urteile bestimmter, für das Presserecht zuständiger Gerichte seien eine ernst zu nehmende Bedrohung der Pressefreiheit. Vom "Ende des Interviews" ist die Rede, und die Pressekammern heißen "Kammer des Schreckens". Auch die ZEIT sorgte sich unter der Überschrift Fliegende Richter (Nr. 28/16) kürzlich um Gerichtsurteile, die mitunter denen recht geben, die sich von Journalisten verfolgt und gedemütigt fühlen.

Der Gedanke, ausgerechnet Medienopfer (oder jene, die sich dafür halten) seien imstande, die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit zu bedrohen, ist jedoch alles andere als naheliegend. Denn zum Selbstverständnis vieler Journalisten gehört es auch, die einmal publizierte Geschichte (und vermeintlich die eigene Glaubwürdigkeit) mit allen Waffen zu verteidigen. Zum Beispiel mit dem Damoklesschwert drohender Folgeberichte. Oder dadurch, dass sie noch die banalste Rechtsfrage in die höchstmögliche Instanz tragen und damit das Kostenrisiko der Betroffenen in schmerzliche Höhen katapultieren.

Den Journalisten liegt die Kritik von Berufs wegen viel näher als die Selbstkritik

So bedurfte es eines über viele Jahre bis zum Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreits über "Kernfragen der Pressefreiheit", um die Behauptung zu korrigieren, eine renommierte ausländische Universität existiere nur zum Schein und treibe Handel mit Promotionsurkunden. Dabei war kurz nach Veröffentlichung unstreitig, dass die Geschichte auf einer Verwechslung beruhte, also eine klassische Ente war. Ähnlich erging es einem bekannten Schauspieler, der sich gegen das unstreitig unwahre Gerücht, er sei nicht der leibliche Vater seines Sohnes, wehrte. Die Verteidigung der Journalisten: Es sei doch die Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit über das Vorhandensein solcher Gerüchte zu informieren. Außerdem habe der Schauspieler, indem er das Gerücht auf Nachfrage der Redaktion für absurd erklärte, offensichtlich in dessen Verbreitung eingewilligt.

Wenn es der Auflage dient, werden selbst Gerichtsentscheidungen ignoriert. Ein Berliner Zeitungsverlag hatte kürzlich sogar die Chuzpe, seinen vorsätzlichen Verstoß gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung auf Twitter anzukündigen: "Wir drucken trotzdem!"

Die rechtlichen Möglichkeiten der Betroffenen, sich gegen Unwahrheiten oder andere Rechtswidrigkeiten zu verteidigen, greifen erst, wenn bewiesen werden kann, dass die befürchtete Geschichte in der kommenden Ausgabe tatsächlich erscheinen wird. Von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, müssen die Betroffenen die erstmalige Veröffentlichung abwarten und dem verantwortlichen Medienunternehmen überdies die Chance geben, die rechtswidrigen Inhalte freiwillig zurückzuziehen, bevor sie darauf hoffen dürfen, dass die dritte Gewalt im Staate (die Justiz) sie vor der unheimlichen vierten (der Presse) schützt.

Aus der erstmaligen Veröffentlichung wird schnell eine hundertfache. Die Mühe, den Wahrheitsgehalt nachzuprüfen, machen sich in Zeiten von Medienkrise und Internet allenfalls noch Ausnahmeredaktionen. Copy-and-Paste rechnet sich – daran ändern auch Gerichtsverfahren wenig. Den Geschädigten, seien es Unternehmen oder Prominente, bleibt daher nur die Chance, sich mit schnellstmöglicher und kompetenter Hilfe gegen die Veröffentlichungen zur Wehr zu setzen, Folgeberichte zu stoppen, Online-Artikel löschen zu lassen – und zu verhindern, dass sich Unwahrheiten als Gerüchte festsetzen oder Verletzungen der Privatsphäre manifestieren.

Auf anderen Rechtsgebieten als dem Presserecht, bei denen es ebenfalls darum geht, vor großem Publikum stattfindende Rechtsverletzungen schnellstmöglich zu beenden, ist es eine Selbstverständlichkeit, solche Auseinandersetzungen vor den Gerichten zu führen, die in der jeweiligen Branche als besonders sachkundig und erfahren gelten: So wird über marken- und wettbewerbsrechtliche Fragen überproportional häufig in Köln gestritten, über Patentrecht in Düsseldorf und über Heilmittelwerberecht in Hamburg; ganz unabhängig davon, ob eine der Streitparteien ihren Sitz im jeweiligen Gerichtsbezirk hat.

Möglich ist dies aufgrund der in Paragraf 32 Zivilprozessordnung verankerten Zuständigkeit am sogenannten deliktischen Begehungsort, von Kritikern zu gern als "fliegender Gerichtsstand" diskreditiert – als flöge die Gerichtszuständigkeit zu den Rechtsverletzungen und nicht umgekehrt. In Wahrheit erklärt diese Norm, dass die Gerichte, in deren Bezirk eine Rechtsverletzung geschieht, über diese auch entscheiden dürfen. Erfolgt die Rechtsverletzung über in sämtlichen Gerichtsbezirken verbreitete Massenmedien, sind auch sämtliche Gerichte zuständig, zwischen ihnen darf der Kläger frei wählen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 38 vom 8.9.2016.

Kritiker dieser Regelung, genauer: die wirtschaftlich Verantwortlichen der Medien, fürchten aber nicht die Gerichte in Bückeburg oder Zwickau, sondern, ausgerechnet, die Entscheidungen der auf das Presserecht spezialisierten und mit jahrzehntelangen Erfahrungen ausgerüsteten Pressekammern der Landgerichte in Berlin, Hamburg und Köln. Vor diesen nämlich suchen die unfreiwilligen Protagonisten unerfreulicher Medienveröffentlichungen und die auf deren Vertretung spezialisierten Rechtsanwälte besonders häufig Hilfe. Der Grund hierfür soll – so der Vorwurf der Medienunternehmen – jedoch nicht die Fachkunde und Erfahrung der Gerichte sein, sondern deren angebliche Tendenz, im Zweifel zugunsten der Medienopfer zu entscheiden. Schlimmer noch: Aufgrund der Gerichtsstandsregelung sei zwischen den Pressekammern der Gerichte förmlich ein Wettbewerb um die Gunst der Anwälte von Medienopfern ausgebrochen.

Menschlich ist der Unmut der Medienunternehmen nachvollziehbar. Anlass und Gegenstand von Prozessen im Presserecht sind stets die von ihnen in die Welt gesetzten Beiträge. Folglich sind die Verlage, Sender und Websitebetreiber immer Beklagte, nie Kläger. Viele Medienvertreter fühlen sich vor den Pressekammern quasi auf der Anklagebank. Keine angenehme Rolle für Journalisten, denen Kritik von Berufs wegen viel näher liegt als Selbstkritik.