Für die Wahlkämpfer Klaus Lübke und Henrik Strate geht, so steht es ja auch im Grundgesetz, alle Macht vom Volke aus. Sie kämpfen um jede Stimme, denn jede Stimme ist gleich viel wert.

Nach der Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg, das haben die ehrenamtlichen Abgeordneten Klaus Lübke und Henrik Strate gelernt, geht nicht mehr alle Macht vom Volke aus und von den gewählten Vertretern. Nach der Wahl geht sehr viel Macht vom Baurecht aus – und damit von den Wohlhabenden in besseren Stadtteilen.

Das Ergebnis ist eine unsichtbare Wand. Sie zieht sich mitten durch Hamburg, wo Henrik Strate und Klaus Lübke leben. Sie verhindert, dass Menschen aus Lübkes armem Viertel namens Veddel im Süden der Stadt in Strates wohlhabendes Viertel namens Rissen im Westen ziehen.

Es gibt solche unsichtbaren Wände nicht nur in Hamburg. Es gibt sie im ganzen Land. Sie bewirken, dass Hartz-IV-Empfänger nach Feierabend den Gutverdienern nicht begegnen, sie halten die Kinder armer Familien von guten Schulen fern und die Kinder wohlhabender Familien von Klassen mit vielen Migranten.

Sie halten Menschen aus sozial schwachen Gegenden fern von Orten, in denen Aufzüge in die oberen Etagen der Gesellschaft stehen. Sie trennen die Besitzer von Land und Boden von den Nichtbesitzern – und sorgen dafür, dass die Macht des Volkes dort besonders groß ist, wo das Volk besonders viel Vermögen hat.

Diese Wände sind nicht selten das Ergebnis von Bauvorschriften. Oft verhindern diese Vorschriften, dass bezahlbarer Wohnraum in wohlhabenden Gegenden entsteht. Immobilienbesitzer dort beauftragen dann Anwälte damit, dass sie den Bau neuer Wohnungen verhindern und auf diese Weise den Wert der bestehenden Wohnungen schützen. Gleichzeitig vertritt kaum jemand die Interessen der Nichteigentümer im Land – auch sie selbst tun es nicht.

Das fängt schon am Wahltag an.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 40 vom 22.9.2016.

In Klaus Lübkes Wahlkreis, wo ein Viertel der Bewohner und jedes zweite Kind von Hartz IV lebt, gab bei der Wahl zur Bezirksversammlung 2014 gerade mal jeder Dritte seine Stimme ab, an der Bundestagswahl 2013 beteiligten sich 60 Prozent der Wahlberechtigten. In Hamburg-Rissen, bei Henrik Strate, wo es fast gar keine Hartz-IV-Bezieher gibt, ging jeder Zweite zur Bezirkswahl, und die Beteiligung an der Bundestagswahl lag bei 83 Prozent.

Die Parteien reagieren darauf, sie kümmern sich eher um die Interessen jener Milieus, die wählen gehen. "Zwischen den Einstellungen der sozial Bessergestellten und politischen Entscheidungen, die dann getroffen werden, gibt es einen klaren Zusammenhang. Je mehr Bessergestellte etwas wollen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Politiker es durchsetzen", sagt Armin Schäfer, der an der Universität Osnabrück als Professor für Politikwissenschaft forscht und die Folgen sinkender Wahlbeteiligung in sozial schwachen Milieus untersucht hat. Dazu komme, dass sich die Gewinner in diesem Prozess auch sonst öfter für ihre eigenen Interessen einsetzten: in Bürgerinitiativen, durch Kontakte zur Politik und mit der Verwaltung.

Für die Kinder der Nichtwähler in sozial abgehängten Stadtteilen ist das keine gute Nachricht. Egal, wie sie sich anstrengen, es ist viel weniger wahrscheinlich, dass sie später so weit kommen im Leben wie die Söhne und Töchter aus Gegenden mit vermögenden Eltern, die wählen gehen.

Klaus Lübke und Henrik Strate wollen sich damit eigentlich nicht abfinden. Sie sind beide in der SPD. Ihnen liegt daran, die Mauer zwischen den unterschiedlichen Vierteln in ihrer Stadt wenn nicht einzureißen (Strate: "Wir wollen ja keinen Sozialismus"), so doch durchlässiger zu machen. Und eigentlich sitzen die beiden als Bezirksabgeordnete an den richtigen Stellen, um ihr Ziel zu verfolgen. Zumindest würde man das meinen.

Hamburg, eine geteilte Stadt

In ihren Sitzungen entscheiden sie mit der Verwaltung über Straßen und Bebauungspläne, also über Stadtplanung. Allerdings sind die von den Bürgern gewählten Planer nicht so mächtig, wie es scheint. Gerade haben sie das wieder erlebt.

Eine Bürgerinitiative aus Rissen hat sich mit anderen Initiativen in ähnlich guten Stadtteilen mächtig ins Zeug gelegt. Das Ergebnis lässt sich an zwei Zahlen zeigen: 4.000 und 300. Rund 300 Flüchtlinge wird Strates Stadtteil Rissen aufnehmen. Geplant waren einmal 4.000.

In Wilhelmsburg, dem Stadtteil gleich neben Lübkes Veddel, gibt es Plätze für 2.134 Flüchtlinge. Dort hat wie in anderen Vierteln mit schwacher Sozialstruktur keine Initiative für einen Ausgleich mit den reicheren Stadtteilen gestritten, obwohl die vor ihren Türen oft mehr Platz haben und in ihren Schulen weniger soziale Probleme.