1 Die Deutschen wählen Parteien, keine Personen

Ob Kanzlerbonus oder Kanzlermalus: Meinungsforscher und Politikwissenschaftler waren sich stets einig darüber, dass die Deutschen keine Amerikaner sind und deshalb nicht Menschen wählen, die in TV-Duellen besser rasiert (Kennedy), schlagfertiger (Reagan) oder cooler (Obama) als ihre Gegenspieler sind. Das Programm der Parteien sei den Deutschen stets wichtiger als die Persönlichkeit des Kandidaten. Stimmte das (noch), hätte Angela Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück "Sie kennen die CDU" gesagt. Gesagt hat sie aber: "Sie kennen mich" – und damit die Wahl 2013 triumphal gewonnen. Seitdem hat sich der Trend zur Personalisierung noch verstärkt, auch in den Ländern. Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz unlängst nicht deshalb einen Zehn-Punkte-Rückstand noch gedreht, weil die SPD mehr oder sogar schönere Spiegelstriche in ihrem Wahlprogramm aufweisen kann als die CDU. Gewonnen hat sie, weil sie glaubwürdiger erschien als eine CDU-Herausforderin, die übertaktierend agierte und unterinformiert rüberkam. Würden die Deutschen immer noch eher die Partei als den Kandidaten wählen, wäre die SPD im Herbst 2017 kaum zu schlagen.

2 Wahlen werden in der Mitte gewonnen

In der Mitte werden Wahlen gerade verloren. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die beiden Parteien, die stets am intensivsten um die Mitte werben, so heftig an Stimmen eingebüßt, dass selbst Ministerpräsidenten und Bürgermeister, die weiterregieren dürfen, nicht nur wie Verlierer aussehen, sondern auch so behandelt werden – in den Medien und von den eigenen Parteifreunden. Ein kleinster Wahlsieger aller Zeiten ist allein schon deshalb kein Sieger, weil er keine große Zukunft mehr hat. Dass in der Mitte derzeit wenig zu holen ist, glauben auch die Parteispitzen. CSU-Chef Horst Seehofer drängt die gesamte Union in der Flüchtlingsfrage nach rechts, Sigmar Gabriel steuert die SPD – über manchen Umweg und eher suchend als sich der Route gewiss – nach links, dem Zielverdacht Rot-Rot-Grün entgegen. In der Mitte bleibt eine Kanzlerin zurück, um die es einsam wird und über die man Dinge sagt, die eben noch als unsagbar galten, allein schon deshalb, weil nicht mal Sozialdemokraten sie zu denken wagten, etwa: Angela Merkel ist schlagbar.

3 Die Wahl des Bundespräsidenten nimmt das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl vorweg

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 42 vom 6.10.2016.

Eine Regel, die keiner Bestätigung bedürfte, um als politisches Naturgesetz zu gelten. Nur ein einziges Mal – im Fall von Gustav Heinemann – erwies sich eine Bundespräsidentenwahl als Vorbote eines Koalitionswechsels. Am 5. März 1969 wurde der Sozialdemokrat Heinemann mit Stimmen der FDP zum dritten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt – ein halbes Jahr später schlossen SPD und FDP die erste sozialliberale Koalition. Ähnliches hat sich zwar nie wiederholt, doch noch immer sehen Medien wie Politiker die Wahl des Bundespräsidenten ganz im Zeichen der nächsten Bundestagswahl, so wie jetzt auch: Wird Winfried Kretschmann im Februar 2017 "BuPrä", kommt im Herbst Schwarz-Grün, wird es die Soziologin Jutta Allmendinger, regiert Rot-Rot-Grün, wird es Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, bleibt die große Koalition. Das Bizarre dabei: Selbst wenn eine Variante Realität würde, wäre auch im Nachhinein die Präsidentenwahl kein Vorbote gewesen, sondern Zufall. Die FDP hatte 1969 Mut zum bewussten Zeichen. Heute haben alle Parteien Angst davor. Die Grünen wollen weder schwarz-grün noch rot-rot-grün blinken, die SPD nicht großkoalitionär und die Linke nicht regierungswillig. Weiß noch irgendjemand, was er will? Die Wähler sind da schon weiter: Sie wollen nur einen guten Präsidenten, noch besser: eine gute Präsidentin.

4 Eine Frau wird nur dann als Bundespräsidentschaftskandidatin aufgestellt, wenn sie keine Chance hat, gewählt zu werden

Gesine Schwan, Beate Klarsfeld, Dagmar Schipanski, Luc Jochimsen, Uta Ranke-Heinemann, Hildegard Hamm-Brücher, Annemarie Renger, Luise Rinser – sie alle wurden von ihren Parteien als Zählkandidatinnen ins Rennen um das höchste Amt im Staat geschickt, dazu auserkoren, zu verlieren. Keine von ihnen hatte eine realistische Chance, zur ersten Bundespräsidentin gewählt zu werden. Dieses Mal wird es anders sein. Warum? Weil wir im Jahr 2016 leben. Und weil wir an das Gute im Mann glauben.

5 Die große Koalition stärkt die Ränder

Welche große Koalition jetzt genau? Die gegenwärtige Regierung stellen jedenfalls eine ehedem große, nun aber mittelgroße Partei (CDU), eine länger schon mittelgroße Partei, die ebenso lange vergebens versucht, wieder eine große Partei zu werden (SPD), und eine Regionalmacht in Panik (CSU). Die drei, so sieht es derzeit aus, werden bei der nächsten Wahl durchaus zu kämpfen haben, um wieder eine Mehrheit zustande zu bringen. Echte GroKos kämpfen aber nicht, sie regieren einfach. So klein waren große Koalitionen noch nie.

Selbst wenn man die aktuelle Bundesregierung als eine große Koalition sehen will, hat sie nicht die Ränder gestärkt, sondern allenfalls den rechten. Stimmt das aber? Der Krieg in Syrien, das Vordringen des "Islamischen Staates", die Flüchtlinge, die Terroranschläge in Europa, die Gegen-Arabellion der Autoritären in Nordafrika, der Aufbruch der Hoffnungs- und Perspektivlosen von weiter südlich, kurz: der Einbruch des Elends einer globalisierten Welt in ein auf sozialen Ausgleich, Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall getrimmtes Land haben Abwehrreaktionen hervorgerufen, die sich im Nationalen entladen. Nicht die große Koalition hat den rechten Rand gestärkt, sondern ein Gefühlsmix aus Verunsicherung, Überforderung und blankem Rassismus. Oder ist die GroKo etwa schuld an Donald Trump?