Würzburg, Ansbach, Chemnitz – unter den vielen Flüchtlingen, das zeigt sich mittlerweile in beunruhigender Regelmäßigkeit, sind auch potenzielle Terroristen nach Deutschland gekommen. Bisher haben die Sicherheitsbehörden ausreichende Informationen und genug Glück gehabt, um schlimmere Anschläge zu verhindern. Aber müsste sich nicht die Sicherheitskultur der Republik selbst ein wenig ändern, damit das auch so bleibt?

Zwei Beispiele aus der Behördenpraxis werfen nach dem vereitelten Anschlag, den mutmaßlich ein syrischer Flüchtling auf Ziele in Berlin geplant hat, den Verdacht auf, dass die Bundesregierung unzeitgemäßen, deutlicher gesagt: überempfindlichen Vorstellungen von Geheimdienstarbeit und Datenschutz anhängt.

Zum einen gibt es keine Stelle, die in Deutschland ankommende Flüchtlinge systematisch zu ihren Kenntnissen über Extremisten befragt. Zum anderen haben die deutschen Geheimdienste bislang keinen Zugriff auf das sogenannte Kerndatensystem, in dem seit Anfang des Jahres alle Meldedaten von Asylbewerbern zentral gespeichert werden. Warum nicht?

Die Antworten sind ernüchternd: Es gibt keine systematische Befragung, weil der ohnehin affärengeplagte Bundesnachrichtendienst (BND) Sorge vor noch mehr schlechter Presse hat. Und über den mangelnden Zugriff der Geheimdienste auf die Kerndaten schieben sich CDU und SPD gegenseitig die Schuld zu.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 43 vom 13.10.2016.

Bis vor zwei Jahren unterhielt der BND eine Art Interviewzentrum für, wie der Auslandsgeheimdienst das nannte, "Asylsuchende aus sicherheitsrelevanten Herkunftsländern". Die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen (HBW), gegründet 1958, diente während des Kalten Krieges dazu, Flüchtlingen und Überläufern aus der DDR und Osteuropa potenziell wertvolles Wissen über das politische und militärische Geschehen hinter dem Eisernen Vorhang zu entlocken. Außerdem sollte verhindert werden, dass als Dissidenten getarnte Agenten in den Westen gelangten. Die Stelle mit angeblich rund 50 BND-Mitarbeitern wurde allerdings Ende Juni 2014 geschlossen.

Dabei wäre eine solche Einrichtung heute, im Zeitalter des islamistischen Extremismus, für ein Einwanderungsland mindestens genauso ratsam wie im Kalten Krieg. Immerhin sind in den vergangenen Jahren Hunderttausende Menschen aus einer Region nach Deutschland gekommen, die nicht nur die weltweit höchste Dichte islamistischer Gewalttäter aufweist. Naheliegend ist zudem die Möglichkeit, dass sich im Zuge des Flüchtlingsstroms auch Kriegsverbrecher aus Syrien oder IS-Kader aus dem Irak nach Deutschland abgesetzt haben.

Wie sich zuletzt in Chemnitz gezeigt hat, sind es zudem vor allem die Flüchtlinge selbst, die sowohl ein Interesse wie auch die Entschlossenheit besitzen, solche Trittbrettfahrer dingfest zu machen. Es waren syrische Asylbewerber, die den mutmaßlichen syrischen Bombenbauer Jaber B. in Leipzig fesselten und der Polizei übergaben.

Doch vor zwei Jahren zogen Politik und Geheimdienstler eine – aus heutiger Sicht voreilige – Schlussbilanz über die BND-Befragungsstelle. Offiziell ließ der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler zwar mitteilen, die Schließung sei "Bestandteil der Transparenzoffensive" des Dienstes. Tatsächlich aber war die politische Last, die die HBW erzeugte, größer geworden als ihr nachrichtendienstlicher Nutzen. Immer wieder war im Bundestag und in den Medien prinzipielle Kritik an der Befragungsstelle laut geworden. Sie schaffe die Gefahr wechselseitiger Manipulation: Erscheine ein Migrant dem Geheimdienst als besonders interessant, könne der Dienst die Asylbehörden anhalten, den Kandidaten ohne gründliche Prüfung als Flüchtling anzuerkennen. Für Asylbewerber selbst, so die Kritik, setze diese Praxis möglicherweise den Fehlanreiz, allerhand abenteuerliche Geschichten aufzutischen, um sich den Aufenthalt zu sichern. Fatale Konsequenzen hatte diese Verlockung mindestens ein Mal, im Vorfeld des Irakkriegs.