Ganz wie man im 19. Jahrhundert das geschwächte Osmanische Reich nur mehr als kranken Mann am Bosporus etikettierte, gilt heute die Demokratie als das kranke politische Wesen auf dem Globus. Von außen angegriffen durch die Dynamik der Globalisierung, von innen durch Populismus und autoritäre Bewegungen, durch die Macht des Marktes und den Zerfall der Öffentlichkeit, leidet sie, so der Befund, an fortschreitender Auszehrung.

Stimmen, die diesen Abstieg zur "Postdemokratie" bestreiten, gehen im Chor der Klagen unter. Freilich, was besagt eine positive Feststellung wie die des Berliner Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel, dass "die mittels 100 Indikatoren gemessene Demokratiequalität der weltweit besten Demokratien 2014 höher lag als im Ausgangspunkt der Untersuchungen 1990"? Sind die Krankheitsdiagnosen auf diese Weise zu entkräften? Nicht weniger nahe liegt allerdings die Gegenfrage, ob die Flut der negativen Urteile, die sich inzwischen summieren zur anschwellenden Demokratieskepsis, nicht ihrerseits wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Doch auch unabhängig davon bleibt das Problem, dass Krankheitsdiagnosen einfacher zu haben sind als Therapien. Die angestammte Stärke der Politikwissenschaft ist nun mal die Analyse und nicht der Umbau ihres Gegenstands. Das trifft auch auf das neueste Buch von Pierre Rosanvallon zu, Die gute Regierung, das sich sehr aufschlussreich mit Mängeln heutiger Demokratien beschäftigt, mit seinen Heilungsrezepten aber weniger überzeugt. Doch in dem Punkt lässt sich, wie gesagt, leicht mäkeln.

Rosanvallon gehört zu den renommiertesten Demokratietheoretikern und Intellektuellen Frankreichs, wo er am Collège de France Neuere und Neueste politische Geschichte lehrt. Sein letztes Buch, Die Gesellschaft der Gleichen, das vor drei Jahren erschien, wurde hierzulande als brillante, wenn auch nicht unumstrittene Studie zum Problem der gesellschaftlichen Ungleichheit gefeiert. Am 15. November wird er den Bielefelder Wissenschaftspreis erhalten, der seit 2004 im Gedenken an Niklas Luhmann verliehen wird.

In seinem neuen Buch widmet Rosanvallon sich, wie es der Titel ankündigt, allein dem Regieren. Sich auf die eine der drei demokratischen Gewalten, die Exekutive, zu fokussieren ist schon deshalb besonders ergiebig, weil sich in allen real existierenden Demokratien die politische Macht auf die Exekutive verlagert hat. Und mit dieser Machtkonzentration gerät nicht nur die Gewaltenteilung aus der Balance. Vielmehr verändert sich der Gestaltungsmodus der Demokratie grundlegend.

Rosanvallon nennt die Umschichtung zur Exekutive die "Präsidialisierung". Damit meint er nicht nur Länder wie Frankreich, in denen die Regierungsspitze, der Präsident, direkt und neben dem Parlament gewählt wird, sondern alle übrigen Demokratien auch (mit Ausnahme der konstitutionellen Monarchien und mit Ausnahme der USA). Auch in diesen übrigen Republiken haben Premierminister oder Kanzler heute eine ähnlich überragende Machtposition wie die unmittelbar gewählten Präsidenten, wenn auch informell.

Parlamentswahlen sind inzwischen komplett auf die Person des Regierungschefs zugeschnitten, der Sieg hängt von seiner Zugkraft ab, nicht von den – meist austauschbaren – Programmparolen der Parteien und auch nicht von den Parlamentskandidaten, zumal wenn sie nach Listen gewählt werden. Ist der Wahlsieger im Amt und, was die Regel ist, zugleich Vorsitzender der Regierungspartei, kann er mittels Partei- und Fraktionsdisziplin die wichtigsten Entscheidungen des Parlaments steuern. Gesetzesinitiativen kommen aus der Regierung, nur noch im seltensten Fall aus der Mitte der Volksvertretung, auf den nötigen Mehrheitsbeschluss kann sich die Regierung (bis zur Grenze der Vertrauensfrage) verlassen. Die Exekutive regiert die Legislative.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 47 vom 10.11.2016.

Insofern fängt der Zug zum Autoritären nicht erst beim Missbrauch durch Tribunen wie Viktor Orbán oder Recep Erdoğan an, sondern bereits hier. Die Entmachtung des Parlaments gemäß dem Willen, aber auch zum Verdruss des Wahlvolkes ist der heutige Normalfall. Doch an diesem Punkt steigt Rosanvallons Buch erst richtig ein und erläutert mit enormem Detailreichtum, wie groß der Schritt von der Parlaments- zur Exekutivherrschaft historisch und substanziell tatsächlich ist und wie die Demokratie dabei ihren Charakter wandelt.

Am Anfang galt das andere Extrem. Für die französischen Revolutionäre war die Legislative das Gravitationszentrum der Demokratie. Freiheit von Despotie bedeutete, dass sich die Bürgerschaft selbst regiert, indem sie sich ihre Regeln selbst setzt. So werden die Gesetze zum "Ausdruck des allgemeinen Willens", wie es in der Menschenrechtserklärung von 1789 heißt, und verkörpern zugleich die Gerechtigkeit, weil sie in ihrer Allgemeinheit keine bestimmte Person kennen und somit leidenschaftsfrei das Wohl der Nation im Auge haben.

Diese Idealisierung des Gesetzes war keineswegs nur Produkt französischer Gedankenradikalität, sondern entsprach dem aufgeklärten Denken der Zeit von Cesare Beccaria bis zu Jeremy Bentham, auch wenn ihr natürlich Montesquieu und Rousseau für Frankreich kanonische Gestalt verliehen hatten. Mit dem Gesetz trat ein neues Politikverständnis in Kraft. Durch seine Gesetzgebung beanspruchte das Parlament, eine willkürfreie Herrschaft auszuüben, die als objektive Macht über den subjektiven Partikularinteressen schaltet und waltet.