Lange war es nur ein Szenario, jetzt ist es Programm: Am Freitag, dem 20. Januar 2017, wird Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump kurz zu einer Tasse Kaffee im Weißen Haus empfangen. Danach werden sich beide zum Kapitol, dem Sitz des amerikanischen Kongresses, begeben. Auf dem dortigen Balkon, mit Blick auf die dicht gedrängte Menschenmasse entlang der National Mall, wird der 70-Jährige seinen Amtseid ablegen. Von diesem Augenblick an ist Trump Oberbefehlshaber der stärksten Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt. Er ist Herr über den Atomknopf und über den Füllfederhalter, mit dem Gesetze und Präsidentenerlasse unterschrieben werden.

Trump hat angekündigt, Muslimen die Einreise in die USA zu untersagen, eine tausend Meilen lange Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen und Freihandelsabkommen zu kündigen. Er stellt den Wert von Nato und Vereinten Nationen infrage. Und er will einen kulturellen Wandel einleiten, gegen Menschen und Mentalitäten, die er als "Establishment" bezeichnet.

Kann Trump das alles tun? Ja, er kann. Denn historisch haben sich Amerikas Politiker eher davor gefürchtet, dass ihr Präsident zu wenig Macht besitzen könnte, nicht zu viel. Vor allem Kriege führten dazu, dass der Kongress dem Präsidenten immer mehr Kompetenzen gewährte. Den vorerst letzten Schub lieferte nach dem 11. September 2001 der "Krieg gegen den Terror". Und da Trumps Republikanische Partei im Kongress die Mehrheit in beiden Häusern hat, im Senat wie im Repräsentantenhaus, könnte er sich für seinen Amtsantritt kaum eine größere Machtfülle wünschen.

Das einfachste Mittel zum Durchregieren wären für Trump die sogenannten executive orders, Präsidentenerlasse, die keine Zustimmung des Kongresses benötigen. Ursprünglich waren executive orders dazu gedacht, beschlossene Gesetze entlang dem Ermessen des Präsidenten auszugestalten. In der Verfassungspraxis haben sie sich aber schon längst zu Rechtsakten mit eigener Gesetzeswirkung weiterentwickelt. Was noch Ausgestaltung und was schon Neugestaltung ist, lässt sich oft kaum sagen. George W. Bush etwa legitimierte die CIA-Foltermethoden per executive order. Auch Barack Obama traf weitreichende Entscheidungen ohne Kongressbeteiligung, etwa die für die Intervention in Libyen oder für zahlreiche Drohnenschläge.

Unumstritten ist, dass Trump per Federstrich einige mühsam errungene Maßnahmen seines Vorgängers rückgängig machen kann. Schon am ersten Tag wird er voraussichtlich zwei Dutzend Präsidentenerlasse unterzeichnen, um unter anderem Obamas Gesundheitsreform auszuhebeln. Dieses "first day project" hat Tradition, um vom Erbe des Amtsvorgängers zu tilgen, was auf die Schnelle zu tilgen ist. Trump könnte die Umweltbehörde entmachten und die von den Demokraten eingeführten strengeren Abgasbestimmungen für Lkw und Kohlekraftwerke einkassieren. Das wären die Befreiungsschläge, die er den Amerikanern versprochen hat. Als Nächstes könnte Trump sich die Befreiung der Nation selbst aus allerlei lästigen Pflichten und Zwängen vornehmen.

Amerexit

So wie es die von Trump bewunderten Brexiteers vorhaben, könnte er auch die Vereinigten Staaten aus einem globalen Vertragsgeflecht herauslösen. Seine Agenda ist nicht weniger als ein "Amerexit": Nato, UN, Welthandelsorganisation – nach Trumps erklärter Ansicht sind all diese Institutionen mindestens reif für einen Kassensturz oder gar für eine Auflösung. Der neue US-Präsident betrachtet die Welt nicht als ständige Konferenzhalle, sondern als Marktplatz, den man als Gewinner oder als Verlierer verlässt. Und manche Regeln stören bloß beim Gewinnen.

Die Nato und der US-Schutzschirm

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 47 vom 10.11.2016.

Trumps Analyse des westlichen Verteidigungsbündnisses lautet: Einige Nato-Staaten "zocken die Vereinigten Staaten ab", weil sie für ihre Sicherheitsgewährung zu wenig zahlten. Sie müssten dies entweder ändern oder die Allianz verlassen. "Und wenn das die Nato auseinanderreißt, reißt es die Nato eben auseinander", so Trump. Bei anderer Gelegenheit stellte er fest: "Das Problem mit der Nato ist folgendes: Sie ist obsolet." Mehr noch, das Bündnis trage sogar – da trifft sich Trump mit Wladimir Putin – eine Mitschuld am Ukrainekonflikt. Wegen "Obamas harter Sprache gegenüber Russland", wegen "all dieser starken Verbindungen zur Nato" sei die Ukraine ein "Durcheinander". Deswegen habe Putin sich die Krim genommen. Und deswegen werde er, Trump, sich auch "anschauen", ob er die Annexion der Krim nicht womöglich anerkennen werde.

Die Nato als Zuschussgeschäft, das dann auch noch Ärger verursacht – so hat das noch kein US-Präsident gesehen. Den berühmten Artikel 5, die Nato-Beistandsklausel, muss man unter Trump künftig mit einem Zusatz lesen: Die Mitgliedsstaaten garantieren sich, füreinander einzutreten, es sei denn, es wird finanziell oder politisch einfach zu teuer.

Zwar zeigen andere Länder, vor allem Deutschland, schon länger ein chronisches Desinteresse daran, die Glaubwürdigkeit der Nato mit Geld und Engagement zu unterfüttern. Bisher aber haben die Vereinigten Staaten diesen Mangel ausgeglichen. Dass diese Entschlossenheit jetzt wegbricht, ist geradezu eine Einladung an Putin, den Westen zu testen.