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Ein halbes Jahrhundert warteten die Türkei und Europa auf Heirat, nun gehen sie die Trennung an. Die ohnehin schwierige Verbindung wurde vollends dilemmatisch durch das jüngste Abkommen, das den Türken freie Einreise in die EU versprach, wenn sie die undemokratischen Paragrafen aus dem Antiterrorgesetz strichen. Die Türkei sollte also die ihr eh zustehende Freizügigkeit gegen ohnehin nötige Gesetzesänderungen erhalten. Am Ende blieb beides aus. Als Brüssel sagte: "Ohne Änderung des Gesetzes keine Visafreiheit", griff Erdoğan zu einer neuen Finte. Im Mai bot er der EU Paroli: "Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren." Die Reaktion fiel erwartungsgemäß aus: In der Furcht, Erdoğan könnte die Grenzen öffnen und Flüchtlinge schicken, schwieg Europa zur Despotie in der Türkei.

Erdoğan erkannte, wie stark sein Blatt war, und legte im Vertrauen darauf die Latte höher. Er ließ kurdische Abgeordnete verhaften und erwog, die Todesstrafe wieder einzuführen. Auf die Mahnung, die Todesstrafe bedeute das Ende der Verhandlungen, erwiderte er nur: "Wir gedulden uns noch bis zum Jahresende, dann gehen wir zum Volk."

Plant Erdoğan, bei einem Referendum über sein Präsidialsystem auch über Todesstrafe und EU-Abschied abstimmen zu lassen und damit auch die parlamentarische Demokratie zu beenden und die Richtung der Republik komplett zu ändern? Oder hat er nur erkannt, wie hilflos die EU reagiert, und will ihre lästige Einmischung gänzlich loswerden? Der deutsche Außenminister Steinmeier lotete in Ankara auch die Antwort auf diese Frage aus. Er sah sich mit wütenden Gesprächspartnern konfrontiert, die Europas Kritik satthaben. Er aber tat, was Kanzlerin Merkel versäumt hatte, und setzte ein Zeichen, indem er auch mit der Opposition sprach.

Käme es in der aktuellen Stimmung, da Europa durch eigene Fehler sogar Verbündete in der Türkei verloren hat, zum Referendum, wäre es ein Leichtes, die Mehrheit der Türken glauben zu machen, Europa sei ihnen feindlich gesinnt, und dem "Aufhängen!"-Geschrei noch den Ruf "Steigen wir aus!" hinzuzufügen. Erdoğan weiß das. Weil er glaubt, dass Europa nichts mehr gegen ihn in der Hand habe, spielt er auf Risiko.

Am letzten Wochenende ging er sogar noch einen Schritt weiter. Warum sollte die Türkei nicht zu den Shanghai Five gehören, fragte er und meinte, mit Russland und China würde es ihr "besser ergehen". Nicht zu Unrecht, betrachtet man die Menschenrechtsbilanz der beiden Länder.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 49 vom 24.11.2016.

Die europäischen Staatschefs wiederum befestigen einerseits die Grenzen für den Fall, dass das Flüchtlingsabkommen kippt, und diskutieren andererseits die Entschließung des Europaparlaments von letzter Woche, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara auszusetzen. Es liegt zwar auf der Hand, dass mit einer türkischen Regierung, die Demokratie, Recht und Laizismus mit Füßen tritt, unmöglich weiter über Beitritt verhandelt werden kann. Falls aber Europa auf Ankara hereinfällt, die Verhandlungen abbricht und die Türkei entweder in die Isolation oder in die Linie Putin-Trump treibt, schadet das in erster Linie nicht Erdoğan, sondern jenen, die seiner Despotie trotzen. Hierin liegt das eigentliche Dilemma.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe