Wenn über die Angleichung der Rentenentwicklung in Ost- und Westdeutschland gestritten wird, geht es normalerweise um Solidarität zwischen beiden Teilen des Landes. Doch auf Veranstaltungen erleben Sozialpolitiker und Besucher, welche Emotionen das Thema bei vielen weckt: Einige regen sich darüber auf, dass die Ostrenten im Schnitt immer noch niedriger sind, andere kritisieren die höheren Zuwachsraten in der ehemaligen DDR. Wieder anderen missfällt, dass die ostdeutschen Haushalte insgesamt besser dastehen als die in Westdeutschland. Was daran liegt, dass in der früheren DDR meistens beide Ehepartner berufstätig waren und deshalb Frauen und Männer Renten beziehen – während in Westdeutschland viele ältere Frauen keine eigene Alterssicherung haben.

In der vergangenen Woche sorgte ein eher technisch wirkender Aspekt der Rentenangleichung für Aufregung in der Bundesregierung. Nachdem die Spitzenpolitiker der Koalition sich über den Ost-West-Ausgleich im Prinzip verständigt hatten, verbreiteten die Sprecher der Ministerien für Finanzen und Arbeit unterschiedliche Versionen darüber, wie dieser zu finanzieren sei. Es geht dabei um knapp vier Milliarden Euro. Jeder wollte dem anderen Ressort die Lasten zuschieben. Das Arbeitsministerium bestand auf einer Steuerfinanzierung, das Finanzressort darauf, dass die Rentenversicherung zuständig sei. Bei der Bundespressekonferenz vertraten die beiden unterschiedliche Meinungen. Die Situation war so skurril, dass ein YouTube-Mitschnitt der Veranstaltung noch Tage später auf Twitter und Facebook geteilt wurde und für Spott sorgte.

Die Finanzierungsfrage ist keine Petitesse. Sie hat strategische Bedeutung. Wie das Sozialsystem mit seinem 272-Milliarden-Euro-Etat finanziert wird, hat große Auswirkungen auf die Ungleichheit im Land und auf die politische Kultur. Steuern werden von mehr Menschen gezahlt als Sozialbeiträge, vor allem hängt die Höhe stärker von der Leistungsfähigkeit ab. Deshalb gilt eine Steuerfinanzierung von Leistungen oft als gerechter. Sie ist allerdings auch fragiler, weil sie in den jährlichen Verhandlungen über den Staatsetat leichter verringert werden kann, wenn es opportun erscheint. Ein ausschließlich durch Steuern finanziertes Rentensystem, wie es teilweise in skandinavischen Ländern besteht, würden viele Menschen vermutlich als gerechter empfinden. Andererseits wären Rentenhöhen, Beiträge und Sonderleistungen für Familien dann noch häufiger Gegenstand von Wahlkämpfen und Koalitionsfehden.

Ursprünglich war das deutsche Rentensystem ein reines Beitragssystem, eine wirkliche Versicherung für Arbeiter und Angestellte. Sie funktionierte nach dem Äquivalenzprinzip, wonach die Höhe der Renten von der Höhe der Beiträge und der Einzahlungsdauer abhängt. Ihr Anspruch war, für alle langjährig Versicherten den Lebensstandard zu sichern. Rente sei der Lohn für eine Lebensleistung und kein Almosen, betonten die Politiker der alten Bundesrepublik.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) redet zwar mitunter ganz ähnlich. Doch tatsächlich hat sich der Charakter der Rentenversicherung bereits stark verändert. Sie ist längst ein Mischsystem, das zu zwei Dritteln aus Beiträgen und zu einem Drittel aus Steuern finanziert wird. Die Ministerin wirbt dafür, mittelfristig den Steuerzuschuss weiter zu erhöhen, um die absehbaren Zusatzkosten für die Renten der geburtenstarken Jahrgänge zu finanzieren.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 50 vom 1.12.2016.

Außerdem hat sie selbst in der vergangenen Woche ein eigenes Rentenkonzept vorgestellt, das vor allem Armut im Alter für Problemgruppen reduzieren soll. Allein sechs Milliarden Euro sollen für Menschen ausgegeben werden, die wegen Krankheit frühzeitig in Rente gehen. Mit einer neuen Solidarrente für Geringverdiener will die Ministerin das Armutsrisiko für eine halbe Million Menschen verringern.

Die Solidarrente soll unter anderem Menschen helfen, die Angehörige gepflegt haben, arbeitslos wurden oder wegen ihrer Kinder nicht berufstätig waren. Hier gilt das Äquivalenzprinzip ausdrücklich nicht, weswegen es konsequent wäre, die Leistung über Steuern zu finanzieren.

Union und SPD wollen über die Idee noch weiter verhandeln. Der Koalitionsvertrag sieht eigentlich vor, dass eine neue Leistung eingeführt wird für Menschen, die sehr lange Rentenbeiträge eingezahlt, aber kaum Aussichten auf eine Altersversorgung über dem Sozialhilfeniveau haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür in seinem Etat sogar Geld reserviert. Aber wahrscheinlicher als eine Einigung ist, dass über den Vorschlag im Wahlkampf gestritten wird.

Das wäre eine gute Gelegenheit, zu klären, was das Alterssystem der Zukunft vorrangig leisten soll: Sicherheit für breite Mittelschichten oder Unterstützung in sozialen Härtefällen? Wie stark soll die Rentenversicherung dazu beitragen, die Ungleichheit im Land zu verringern? Traditionell ist das nicht ihr Auftrag. Andererseits ist es naheliegend, dass vor allem linke Politiker das mit Abstand größte Transfersystem auch dafür nutzen wollen. In der Rentenpolitik wird über den Ausgleich zwischen Armen und Reichen, Gesunden und Kranken, Familien und Kinderlosen, Jungen und Alten entschieden. Selbst kleine Änderungen betreffen oft Millionen.

Drei Argumente sprechen dafür, dass sich die Steuerfinanzierung fortsetzen wird: Erstens haben die Wähler sich daran gewöhnt, dass im Wahlkampf über Mütter- oder Ostrenten gestritten wird. Zweitens ist das immer noch besser für die Demokratie, als wenn – wie vor einigen Jahren – nach der Wahl ohne große Vorwarnung die Rente ab 67 eingeführt wird. Drittens hängt das Image der Rentenversicherung nicht mehr so stark wie früher davon ab, dass die Beitragszahler wissen, dass sie eine vertraglich garantierte Leistung erwerben. Es mag zynisch klingen, aber das Vertrauen in die Rentenversicherung ist gerade bei den Jüngeren so gering, dass hier nicht mehr viel zu verlieren ist. Wenn über Renten gestritten wird, lernen die Bürger womöglich etwas über das System und erkennen, dass es besser ist als sein Ruf. Dann könnte ein stärker durch Steuern finanziertes System am Ende nicht weniger Vertrauen generieren – sondern mehr.