Nein, sagt Andrzej Rzepliński, nein, er fühle sich nicht besiegt. Der Kampf werde weitergehen, auch ohne ihn.

Der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts sitzt in seinem Büro in einem eleganten neobarocken Palais in Warschau, an den Wänden hängen historische Landkarten Polens, in einer Vase steht ein prächtiger Strauß roter Rosen. Der 66-Jährige ist ein großer, kräftiger Mann, er sieht aus, als könne er etwas aushalten. Und er musste eine Menge aushalten in den vergangenen Monaten. Nur die dunklen Schatten unter seinen Augen lassen ahnen, was ihn der Kampf gekostet hat.

Seit die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jarosław Kaczyński im späten Oktober 2015 die Parlamentswahlen in Polen gewonnen hat, kontrolliert sie nicht nur den Sejm, die Volksvertretung, sondern auch die zweite Kammer, den Senat, und ebenso das Amt des Staatspräsidenten. Seither ist das Verfassungsgericht die letzte wichtige Institution, die nicht in der Hand der PiS ist. Und Rzepliński ist zum Lieblingsfeind der Regierung geworden.

Oft ist er vom Staatsfernsehen attackiert worden. Er überschreite seine Kompetenzen, werfen ihm seine Kritiker vor, er stelle sich über die Verfassung, agiere wie ein Politiker. Der polnische Außenminister hat Rzepliński mit einem Ajatollah verglichen, der glaube, über dem Parlament und dem Staatspräsidenten zu stehen. Und der Justizminister, Zbigniew Ziobro, schrieb in einem Brief an Frans Timmermans, den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Rzepliński handele parteiisch, rechtswidrig, er gefährde die Gewaltenteilung in Polen. Heftiger kann man einen Richter nicht angreifen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 51 vom 8.12.2016.

Aber Rzepliński hat standgehalten, alle Diffamierungen in den Medien ertragen, dem Druck der Regierung getrotzt. Stur, ruppig manchmal, schroff. Bereits im März erklärte er gegenüber der ZEIT: "Was die gegenwärtigen Machthaber anstreben, ist juristische Anarchie. Oder, wie Émile Durkheim sagt, juristische Anomie: ein Zustand, in dem weder die Bürger noch die Beamten wissen, welches Recht gilt, in dem unsicher wird, was legal ist und was illegal."

Es geht darum, ob das Recht über der Macht steht – oder die Macht über dem Recht

Still ist es in Rzeplińskis großem Büro, tief sitzt der Jurist in einem Ledersessel. Seine Bücherregale sind schon zur Hälfte ausgeräumt. Ein paar Tage lang ist Rzepliński noch Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Mitte Dezember scheidet er mit einem kleinen Festakt aus dem Amt und geht regulär in den Ruhestand. Es ist ein wenig, als verlasse der Kommandant einer belagerten Festung seinen Posten und reite hinaus ins Ungewisse.

Was genau passiert mit ihm und dem Gericht, wenn Rzepliński geht, vermag niemand zu sagen. Seine Nachfolge ist ungeklärt, dem Gericht droht die Spaltung, der Rechtsstaat in Polen könnte im Chaos versinken – und Rzeplińskis Gegner sinnen auf Rache. "Dies sind die letzten Tage des polnischen Verfassungsgerichts", sagt Andrzej Zoll, der selbst einmal Präsident des Gerichts war.

Er werde, sagt ein anderer liberaler Jurist, zu Rzeplińskis Abschied Schwarz tragen: "Das ist eine Beerdigung."

Der Kampf um das Verfassungsgericht ist auch ein Kampf der brachialen Worte. Aber es geht nicht nur um Worte. Es geht um das Recht in Polen und um die Macht. Genauer: Es geht darum, ob das Recht über der Macht steht oder die Macht über dem Recht.

Die Stimmung ist toxisch

Die Stimmung sei "toxisch", sagt ein kenntnisreicher Beobachter Polens, der sich, wie viele andere, lieber nicht namentlich zitieren lassen will. Das Land sei tief gespalten – und voller Paradoxien. Es grassiere eine anti-elitäre Stimmung, und gleichzeitig seien die Polen extrem obrigkeitshörig. Das Verfassungsgericht genieße hohes Ansehen, es werde als Säule der Freiheit und der Demokratie betrachtet. Und zugleich gelte es als Sache der Eliten. Die Polen vertrauten den europäischen Institutionen mehr als den polnischen, wollten sich aber mehrheitlich nichts von der EU vorschreiben lassen. "Ich bin ratlos beim Blick auf die Gesellschaft", sagt der Beobachter.

Systematisch hat PiS das Verfassungsgericht in die Krise getrieben. Staatspräsident Duda hat drei Richter, die Ende Oktober 2015 noch von der alten bürgerlichen Parlamentsmehrheit gewählt worden waren, nicht vereidigt. An ihrer Stelle wählte die neue PiS-Mehrheit drei eigene Richter, die nun wiederum Rzepliński nicht akzeptiert. Sie sitzen mit vollen Bezügen und eigenen Büros im Gericht, dürfen aber kein Recht sprechen.

Das Parlament hat im vergangenen Jahr sieben neue Gesetze erlassen, die das Verfassungsgericht betreffen. Hier wurden ein paar Verfahrensvorschriften geändert, dort Formalien umgestellt. So sollten Verfassungsklagen nicht mehr nach Dringlichkeit bearbeitet werden, sondern strikt nach Reihenfolge des Eingangs. Für viele Fälle wurde eine Anwesenheit von 13 der 15 Richter vorgeschrieben und vieles mehr. Keine dieser neuen Vorschriften ist für sich abwegig oder illegitim. Zusammengenommen aber drohen sie das Gericht zu paralysieren.

Polen, sagt ein europafreundlicher Pole, erlebe derzeit eine "konservative Konterrevolution". Und die reicht weit über das Verfassungsgericht hinaus. Die Geheimdienstchefs wurden ausgetauscht, die staatlichen Medien unter politische Kontrolle gebracht, profilierte Regierungskritiker verloren ihre Sendungen oder gleich ihren Job – gegen heftige öffentliche Proteste. Die bislang unabhängigen Staatsanwaltschaften wurden direkt dem Justizminister unterstellt. Aktuell liegt ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit im Sejm, und in den staatlichen Medien läuft eine Kampagne gegen Nichtregierungsorganisationen.

Es braucht nicht viel, um hinter diesen Einzelschritten eine strategische Absicht zu erkennen: Hier läuft der kühl exekutierte Versuch, alle unabhängigen Institutionen unter Kontrolle der Regierung zu bekommen, das klassische System von Checks and Balances auszuhebeln.

Das erste Ziel aber war das Verfassungsgericht. Denn wenn diese Institution entmachtet ist, fehlt die entscheidende Kontrollinstanz im Staat.

Die Venedig-Kommission, ein unabhängiges Gremium des Europarates, hat bereits im März ein Gutachten über den Umgang mit dem polnischen Verfassungsgericht veröffentlicht. Darin heißt es, in Polen sei nicht nur der Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch die Demokratie und die Menschenrechte. Beim Nato-Gipfel im Sommer in Warschau äußerte auch US-Präsident Barack Obama "Besorgnis wegen des Zustands des Rechtsstaats" in Polen. Im September verurteilte das EU-Parlament Polen mit überwältigender Mehrheit wegen "Gefährdung von Demokratie und Grundrechten". Und am 1. Juni 2016 erteilte die EU-Kommission Polen wegen der Justizreformen eine offizielle Verwarnung.

Die Machthaber in Warschau aber ficht all das nicht an. Die Venedig-Kommission sei parteiisch, sagen konservative Juristen, die EU-Kommission tanze nach der deutschen Pfeife, und man möge doch bitte die Souveränität Polens respektieren.

Kurz vor dem Besuch Obamas im vergangenen Sommer in Warschau gab es wohl immerhin einen Moment lang die Aussicht auf einen Kompromiss. Unter massivem Druck der US-Botschaft, im Hintergrund unterstützt von der EU, war eine Lösung ausgearbeitet worden, ein Vorschlag, sagt einer, der an den Gesprächen beteiligt war, der den Respekt vor der Verfassung mit dem Respekt für die Realitäten der Politik verbunden hätte. Auch Rzepliński habe zugestimmt, wenngleich voller Skepsis. Dann, von einem Tag auf den anderen, habe die Regierung den Deal platzen lassen.

"Sie werden ihn mit Strafverfahren überziehen"

Der Kampf um das oberste polnische Gericht zeigt, wie fragil der Rechtsstaat ist

Jetzt, nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten, rechnet niemand mehr damit, dass die Amerikaner noch groß Druck auf Warschau ausüben werden, um das Verfassungsgericht zu verteidigen.

Wie es nach dem Ausscheiden Rzeplińskis weitergeht, ist völlig ungewiss. Auch die Regeln für eine Neuwahl des Verfassungsgerichtspräsidenten wurden verändert, aber über ihre Auslegung herrscht Streit zwischen dem Gericht und dem Staatspräsidenten, und so könnte es sein, dass es demnächst zwei Lager im Gericht gibt, auch zwei Richter, die die Führung des Gerichtshofes für sich beanspruchen – der bisherige Vizepräsident Stanisław Biernat, liberal wie Rzepliński, und die mit PiS-Mehrheit gewählte Richterin Julia Przyłębska, Ehefrau des polnischen Botschafters in Berlin.

Es wäre das endgültige Chaos, eine innere Teilung des Gerichts, es könnte widersprüchliche Urteile geben, mitunter sogar in derselben Sache. Es herrschte juristische Anarchie. Womöglich genau das, was die Regierungspartei PiS anstrebt.

Rzepliński sagt, persönlich freue er sich auf den Ruhestand, auf wissenschaftliche Projekte. Er habe auch Angebote von Universitäten aus dem Ausland, wolle aber lieber in Polen bleiben. Was wie ein beiläufiges Bekenntnis zur Heimat klingt, lässt sich in Wahrheit auch ganz anders lesen, als Ausdruck großer Sorge.

Mitstreiter von Rzepliński fürchten, gegen ihn werde eine nochmals verschärfte Kampagne losbrechen, sobald er das Amt verlassen habe. "Sie werden ihn mit Strafverfahren überziehen", sagt ein erfahrener Jurist, und mit "sie" meint er die PiS-Regierung, die sich alle Staatsanwaltschaften unterstellt hat. Ein Strafverfahren läuft bereits gegen Rzepliński, weil er die drei von der PiS gewählten Richter nicht zum Gericht zugelassen hat.

Der Kampf um das polnische Verfassungsgericht ist auch ein Lehrstück. Es zeigt, wie fragil der Rechtsstaat ist, wenn er massiv unter Druck gesetzt wird. Es zeigt, wie sich eine weithin intakte Institution in wenigen Monaten in Chaos und Depression stürzen lässt. Und es zeigt, wie Europa reichlich hilflos zuschaut, wenn in einem großen Mitgliedsstaat fundamentale Grundregeln der Demokratie und des Rechts attackiert werden.

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