Es gibt Themen, bei denen schaltet man irgendwann ab. Weil sie zu kompliziert werden, es immer neue, verwirrende Wendungen gibt und sie einem, in Zeiten von Trump und AfD, vielleicht auch nicht so bedeutsam erscheinen, dass man allzu viel Zeit und Gehirnschmalz auf sie verwenden möchte.

Die Pkw-Maut und die geplante Autobahngesellschaft, die beiden großen verkehrspolitischen Projekte der Bundesregierung, sind solche Themen. An der Maut klebt noch immer der Mief eines bayrischen Bierzelts. Und über die geplante Autobahngesellschaft des Bundes diskutieren vor allem ein paar hölzern wirkende Verkehrswissenschaftler. Die meisten Menschen nehmen von ihr kaum Notiz. Und denken sich bei der Pkw-Maut: Zahlen sollen ja nur die Ausländer. Also was soll’s?

Sie könnten sich noch wundern. Denn ohne dass groß darüber diskutiert wurde, hat die Politik mit der Maut und der Autobahngesellschaft einen Paradigmenwechsel vorbereitet. Gut möglich, dass in zehn oder fünfzehn Jahren alle Autofahrer, also auch die deutschen, eine echte Maut bezahlen müssen, also eine, bei der sie nicht in gleich hohem Maße über die KfZ-Steuer entlastet werden. Und gut möglich, dass sie diese Maut dann nicht nur an den Staat, sondern auch an Konzerne wie zum Beispiel Hochtief entrichten werden, die dann große Teile des deutschen Straßennetzes betreiben.

Natürlich kann in zehn oder fünfzehn Jahren noch viel passieren. Aber die Voraussetzungen dafür, dass die echte Maut kommen könnte, wurden in dieser Legislaturperiode geschaffen. Nur hat es kaum einer gemerkt. Weil die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wurde, eine Grundsatzdebatte verhindert hat, vielleicht sogar verhindern sollte.

Für Schäuble ist die Ausländermaut nur der Einstieg in eine Maut für alle

Beginnen wir mit der Pkw-Maut, die ausländische Autofahrer künftig entrichten sollten und die von der CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt wurde. Zwei Zahlen standen sich von Anfang an gegenüber. Nach Berechnungen des ADAC würde die Maut mehr kosten, als sie einbrächte. Unter dem Strich stünde ein Verlust von 38 Millionen Euro pro Jahr. Die zweite Zahl war die des Verkehrsministeriums. Es kalkulierte mit einem Gewinn von 505 Millionen Euro pro Jahr. Klar, Schätzungen können schon mal etwas unterschiedlich ausfallen. Aber so krass?

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 52 vom 15.12.2016.

Also hat die ZEIT damals nachgefragt, wie die Zahlen zustande gekommen sind. Das Ministerium weigerte sich (anders als der ADAC), seine Berechnung offenzulegen. Wir haben dann geklagt: auf Herausgabe der Daten. Das Ministerium musste seine Berechnung veröffentlichen. Experten konnten nun nachrechnen. Einer von ihnen, Frank Schmid, fing sofort damit an. Er stellte fest: Das Ministerium hatte die Autos, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, doppelt gezählt: einmal bei der Ein- und dann noch einmal bei der Ausreise. Dadurch waren die kalkulierten Einnahmen natürlich viel höher als die tatsächlich zu erwartenden.

Schmid rief Verkehrspolitiker von SPD, CDU und Grünen an. Er fuhr in den Haushaltsausschuss des Bundestags. Er schrieb dem Ministerium. Niemand bezweifelte seine Rechnung. Er dachte: Jetzt müssen sie die Maut stoppen! Aber es passierte: nichts. Die Maut wurde beschlossen. Schmid verlor seinen Glauben an die Politik.

Warum aber beschließt man eine Maut, die aller Voraussicht nach nichts einspielt? Am naheliegendsten ist die machtpolitische Erklärung: Die CSU hatte sie ihren Wählern nunmal versprochen. Nun musste ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt auch liefern. CDU und SPD waren zwar nicht überzeugt, wollten sich aber auch nicht verkämpfen.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass das nur ein Teil der Erklärung ist. Ein wirklich plausibles Bild ergibt sich erst, wenn man die Maut, die mittlerweile auch die EU abgesegnet hat, zusammendenkt mit der Autobahngesellschaft, für die sich die Ministerpräsidenten vergangene Woche auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Und die Rolle von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) näher beleuchtet.

Wenn einer die Maut hätte verhindern können, dann wohl er. Stellen wir uns vor, Schäuble hätte seine Autorität in die Waagschale geworfen und gesagt: Eine Maut, die vermutlich mehr kostet, als sie einspielt, das ist wirtschaftlicher Unfug, Volksverdummung, da mache ich als Finanzminister nicht mit! Es wäre schwierig geworden für die CSU. Schäuble aber schwieg. Und das könnte auch mit der Autobahngesellschaft zu tun haben (die, ganz korrekt, eigentlich Infrastrukturgesellschaft heißt, weil nicht nur die Autobahnen, sondern auch die Bundesstraßen in sie ausgegliedert werden sollen).